Es reicht nicht zum Leben (27.05.2007)

Von Bernhard Wagner

Wenn Dietmar Hölscher nachts um drei Uhr durch die Innenstadt läuft, kommt er nicht von einem späten Kneipenbummel, sondern beginnt mit seiner Arbeit als Zeitungszusteller. Er ist einer von 1.200 Zustellerinnen und Zustellern der Neue Westfälische Logistik GmbH. & Co KG in Ostwestfalen. In seinem Bezirk stellt er fast alle überregionalen Tageszeitungen zu. Bei einigen seiner Kollegen kommt für 12 Cent pro Brief noch die Briefzustellung dazu.

Zwar erhalten die Zusteller der NW Logistik einen Lohn oberhalb der gewerkschaftlichen Mindestlohnforderung von 7,50 Euro. Dietmar Hölscher engagiert sich dennoch in der Gewerkschaft Ver.di gegen prekäre Beschäftigungen. »Viele Kolleginnenund Kollegen sind noch schlechter dran«,weiß er. Während die Post AG ihren Zu stellern Stundenlöhne von 10,14 Euro bezahlt, verdienen private Briefzusteller in Westdeutschland im Durchschnitt nur 7 Euro. Bei einer 38,5 Stunden-Woche kommt ein Monatsverdienst von 1169 Euro zusammen, von dem noch Sozialabgaben und Steuern ab ge zogen werden. Eine große private Zustellfirma in Ostwestfalen zahlt mit 6,50 Euro noch weniger. Auch in anderen Branchen wie dem Friseur- und Bäckerhandwerk, Gaststätten,Wachdiensten oder im Bereich der Zeit- und Leiharbeit reichen die Löhne nicht zum Leben.

Arbeitslosengeld bei Vollzeitarbeit

Von Niedriglöhnen spricht man, wenn der Verdienst unter 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens von etwa 26.400 Euro liegt. Weniger als die Hälfte werden als Armutslöhne definiert. Viele Arbeitsplätze, die früher ein anständiges Auskommen garantierten, werden heute durch Leiharbeiter besetzt. Systematisch zwingt auch die Bielefelder Arbeitsagentur Arbeitslose in die Zeit- und Leiharbeit. Wer diese unterbezahlten Beschäftigungsverhältnisse ablehnt wird mit dem Entzug des Arbeitslosengeldes bestraft. Bei nur 7 oder 7,38 Euro liegen die in Bielefeld gültigen Tarife je nach Arbeitgeberverband. Jeder achte Leiharbeiter muss daher zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen,viele davon trotz einer Vollzeitarbeit. »Statt die Arbeit angemessen zu bezahlen, bedient sich so mancher Unternehmer aus den Sozialkassen«, ärgert sich Dietmar Hölscher. Darum fordern die Gewerkschaften Ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, der dann schrittweise auf 9 Euro erhöht werden soll. Viele europäische Länder haben längst gute Erfahrung mit Mindestlöhnen gemacht. In Großbritannien liegt er bei 7,96 Euro, in den Niederlanden müssen 8,13 und in Frankreich 8,27 Euro gezahlt werden.

Mindestlohn gegen Sozialdumping

Mit einer Kampagne in Bielefeld wollen die Gewerkschaften nun öffentlichen Druck für die Forderung machen. Seit Mai hat Ver.di eine Hotline gegen Hungerlöhne geschaltet, bei der sich Betroffene beraten lassen können.Vertraulichkeit wird zugesichert, denn auch die rechtliche Situation im Niedriglohnsektor ist ausgesprochen prekär. »Wer sich outet, ist draußen«, weiß Dietmar Hölscher. Die Beschäftigten haben oft keinen Betriebsrat im Rücken und können sich vielfach nicht auf Tarifvereinbarungen stützen.

Zum Beispiel bei der NW-Logistik. Einen Betriebsrat gibt es dort zwar, aber einen Tarifvertrag verweigert die Geschäftsführung ihren Zustellern. Die Löhne befinden sich im freien Fall. Seit 2004 erhalten alle neu eingestellten Zusteller rund 20 Prozent weniger Lohn und nur noch vier statt sechs Wochen Urlaub. Auf Aktionen und Streiks der Beschäftigten, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderten, reagierte die NW-Geschäftsleitung mit Abmahnungen und Kündigungsdrohungen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro reicht zwar auch nicht zum Leben, könnte aber eine einklagbare Untergrenze schaffen. Obwohl sich in Umfragen eine Mehrheitvon 72 Prozent der Bundesbürger für die Mindestlohnforderung ausspricht, wird er von der CDU noch immer blockiert. In der Bielefelder Innenstadt planen die Gewerkschaften am 4. Juni daher einen Aktionstag mit Theater und einer mobilen Ausstellung gegen Hungerlöhne. Niedriglöhne sind oft nur eine Ladentheke breit entfernt. Aktive wollen Bäckereien, Blumen läden, Gastätten oder Frisiersalons besuchen, um Kunden und Beschäftigte zu informieren.

Ver.di Bielefeld hat eine Hotline geschaltet,wo Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, gemeldet werden können: montags bis freitags von 16 bis 18 Uhr, fon 0521. 417 142 88