ARGer Tapetenwechsel (27.05.2007)
Beim Umzug stehen Beziehern von Arbeitslosengeld II für die
Renovierungder alten Wohnung zusätzliche Mittel zu. Darauf weist der Verein
›Widerspruche.V. – Sozialberatung‹ hin. Arbeitsgemeinschaften wie ›Arbeitplus‹
in Bielefeld weigern sich bisher oft, diese Kosten zu übernehmen. Das sollten
ALG II-Bezieher nicht akzeptieren, rät Ulrike Gieselmann vom ›Widerspruch‹:
»Denn die Chancen auf eine nachträgliche Kostenübernahme durch die ARGE stehen gut«.
Gieselmann stützt ihre
Einschätzung auf zwei neue Urteile von Sozialgerichten.Das Sozialgericht Berlin
sah keinen Grund, »warum die aus dem Mietvertrag folgenden Aufwendungen für
Schönheitsreparaturen rechtlich anders zubehandeln sind als die vertraglich
vereinbarte Miete« [AZ: S 55 AS 11521/05ER]. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
war noch eindeutiger:» Sowohl die Kosten der Auszugsrenovierung als auch der
Einzugsrenovierung gehören zum Unterkunftsbedarf und (sind) in angemessenen
Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind.« [AZ: L 9 AS 409/06
ER].
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