Befreit Linda! (27.05.2007)

Ob Blumen, Reis oder Kartoffeln: Die G8 will besser geschützte Patente. Mit Folgen für die Bauern weltweit. Ein Gastbeitrag von Ruth Harms und Lutz Eberling (attac Bielefeld)

»Diese Blume ist geschützt«, steht auf manchen Topfblumen im Laden. Diese Blumen stehen allerdings nicht unter Naturschutz. Vielmehr hat ein Unternehmen die Samen der Blume patentieren lassen. Dieses verfügt dann über die alleinigen Rechte, bereitet die Samen auf und verkauft sie. Gärtner, welche die selbstgezüchteten Samen dieser Pflanze erwerben, müssen der Saatgutfirma Gebühren dafür zahlen. Neben Blumen finden sich vor allem Patente auf landwirtschaftliche Produkte, wie Kartoffeln, Reis oder Mais.

Ohne Saatkartoffel keine Ernte

Schlagzeilen hat deswegen vor einigen Jahren die Kartoffelsorte Linda gemacht. Linda war vom Aussterben bedroht, weil die Saatgutfirma, welche die Patente auf die Kartoffel besitzt, lieber ihre anderen Kartoffelsorten verkaufen wollte. Sie beschloss, die gute, alte Linda nicht mehr an die Landwirte zu verkaufen. Ohne Saatkartoffeln aber hätte es auch keine Linda-Ernte mehr gegeben.

Dagegen gab es Proteste aus der Bevölkerung und von Landwirten. Ein Biolandwirt beantragte das Patent für Linda. Der Rechtsstreit ist noch nicht ausgestanden und wird wahrscheinlich erst 2008 entschieden. Momentan wird die Sorte daher nur noch von einigen Biobauern auf dem Acker im juristischen Graubereich angebaut. In Deutschland und in den übrigen Industrieländern ist die Landwirtschaft zum größtenTeil schon so industrialisiert, dass die meisten Bauern ihr Saatgut kaufen und nicht selber erzeugen. Patente auf Saatgut existieren hier schon seit Jahrzehnten. In den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern, wo die meisten Bauern ihr Saatgut selber erzeugen, zerstören die Patente auf das Saatgut Existenzen, da die Bauern nun viel Geld für ihr Saatgut auf den Tisch legen müssen.

Die Patentierung jahrhunderte alter Züchtungen wie Basmatireis zusammen mit derPatentierung von Heilpflanzen durch westliche Pharmaunternehmen wurde unter dem Stichwort »Biopiraterie« in letzter Zeit bekannt. Den Begriff Biopiraterie wählten Kritiker der Patentierungen, weil es sich um eine neue Art der kolonialen Aneignung handelt. Gemeingut, welches vorher allen zugänglich war, wird zur Ware gemacht und so der Bevölkerung weggenommen.

Die Patente sind Teil des TRIPS-Abkommen (Trade Related Aspects of Interlectual Property), welche innerhalb der WTO (World Trade Organisation) ausgehandelt wurden. Die WTO zielt auf die Kapitalisierung sämtlicher Lebensbereiche. Die WTO dient zur institutionellen Durchsetzung des Neoliberalismus in der ganzen WeltNun ist die G8 (»Gruppe der Acht«) nicht die WTO. Aber die Abkommen der WTO werden in sogenannten »Green Rooms«, also in der Öffentlichkeit verborgenen Hinterzimmern der Macht, von der G8 und den Schwellenländern ausgekungelt.

Die Macht der G8 ist groß – und die Staaten nutzen sie, um die Welt noch stärker neoliberal umzubauen. Bei den Treffen der G8 nehmen nicht nur Staatsoberhäupter der Länder teil, auch Vertreter der Großkonzerne sind immer anwesend. Des weiteren haben die G8 Staaten die Mehrheit im Internationalen Währungsfond (IWF) und bei der Weltbank. IWF und Weltbank vergeben neue Kredite zur Schuldentilgung nur unter der Bedingung, dass die Länder neoliberale Reformen durchführen.

Die Politik von IWF und Weltbank ist dabei unter anderem immer wieder verantwortlich für wirtschaftliche Krisen, die viele Menschen von heute auf morgen in die Armut stürzen. Das Patentrecht ist ein Thema beim diesjährigen G8-Treffen. Ziel der G8 ist, Patentrechtsverletzungen zukünftig unter das Strafrecht fallen zu lassen. Damit könnten Verstöße schärfer bestraft werden. Bislang fällt das Patenrecht nur unter das Zivilrecht,das heißt der »Geschädigte« muss den Patentrechtsverletzer verklagen. Setzen sich die G8 durch, würde vielen Bauern in den Entwicklungsländern künftig das Saatgut ausgehen. Die Welt wäre wieder ein Stück mehr durchkapitalisiert, die menschlichen Folgen spielen dabei für die Mächtigen der Welt offenbar keine Rolle.