Beratung vor dem Aus (01.06.2008)

Die Arbeitslosenzentren in NRW sollen kein Geld mehr bekommen. So steht auch eine der ältesten Anlaufstellen für Erwerbslose in Bielefeld vor dem Aus. Von Ulrich Zucht

»Ich hab´ in den letzten 18 Jahren rund 28.000 Menschen persönlich beraten. So viele wie bei Arminia ins ausverkaufte Stadion gehen« veranschaulicht Karl Ehlert seine Arbeit für das Arbeitslosenzentrum. In dem renovierungsbedürftigen Haus in der Werner-Bock-Straße, direkt gegenüber der Arbeitsagentur, dürfte es bald still werden.

Geht es nach Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden die Fördermittel für die 75 Arbeitslosenzentren und 65 Be­ratungsstellen in NRW gestrichen. Bisher fließen landesweit jährlich 4,6 Millionen Eu­ro aus Mitteln des EU-Sozialfonds in die Einrichtungen.

»Dabei haben seit Hartz IV die Nachfragen und Beratungen drastisch zugenommen. Insbesondere was die Praxis beim Arbeits­losengeld II angeht, das macht heute rund 90 Prozent der Beratung aus,« beschreibt Karl Ehlert die Brisanz und fügt hinzu: »Eine unabhängige Beratungs- und Anlaufstelle ist wichtiger den je.«

Dies sieht selbst Rainer Radloff, Geschäfts­führer der örtlichen Arge ›Arbeitplus‹ so: »Eine unabhängige Beratung hat ja auch eine deeskalierende Wirkung für uns. Schließlich gibt es bei der Auslegung der Gesetze oftmals unterschiedliche Ein­schätz­ungen. Und rund 30 Prozent der Wider­sprüche wird ja auch stattgegeben«.

Fürsprache von der ARGE

Mit einem landesweiten Aktionstag für Sozialberatung haben die Zentren und Initiativen Mitte Mai auf die geplanten Kürzungen aufmerksam gemacht. Und darauf hingewiesen, was es bedeutet, wenn keine unabhängige Beratung mehr möglich ist. Denn nach Vorstellung des Sozial­mi­nisteriums sollen Kommunen und Argen für die Finanzierung der Beratungsstellen einspringen. »Ruck Zuck ist man dann Teil des Sanktionssystems. Die Argen dürfen mit ihren Mittel ja keine unabhängige institutionelle Beratung fördern« sagt Ulrike Giesel­mann von der Sozialberatungsstelle Wider­spuch e.V.. Auch Rainer Radloff hält nicht viel von der Idee: »Das ist sehr, sehr schwierig – denn die Arbeit der Beratungs­stellen müsste ja dann in unserem Sinne passieren. Das wäre nicht unabhängig.«

Sollten die Pläne der Landesregierung Wirk­lichkeit werden, wird es wohl nur noch unab­hängige Beratung von den Initiativen geben, die bisher auch ohne öffentliche För­derung bestehen konnten. »In ganz NRW wären das dann wohl von den größeren und bekannteren nur noch Tacheles e.V. in Wup­pertal und wir«, schätzt Ulrike Gieselmann vom Widerspruch e.V. die Zu­kunft düster ein.