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Daten werden missbraucht, gesammelt und verscherbelt. Der Staat schaut zu und macht mit. Von Matthias Harre
Eine PR-Kampagne der Datenschutzorganisationen hätte es kaum besser machen können: Telekom, Lufthansa, Lidl und andere Datendiscounter besetzten in den vergangenen Monaten mit ihren Bespitzelungen und Datenschlampereien die Titelseiten. Und im In- und Ausland vagabundierende CompactDiscs boten Millionen von Personendaten feil, preisgünstig und für jedermann zu haben.
Bundesinnenminister Schäuble reagierte und berief einen so genannten Datenschutzgipfel ein. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, zeigte sich von seinen Versprechungen beeindruckt.
Was sich danach ändern soll: Die Nutzung persönlicher Daten darf nur nach ausdrücklicher Erlaubnis durch den Kunden stattfinden, bei Internettätigkeiten wird jetzt also ein Häkchen an-, statt weggeklickt. Dazu wird erwogen, den Bußgeldrahmen bei Gesetzesverstößen zu erhöhen. Weitere Maßnahmen werden in Gesprächsgruppen und Arbeitskreisen erörtert.
Allerdings betonte Schäuble auch: »Wir sollten nicht so tun, als wäre die Verfügbarkeit von Informationen auf jeden Fall eine Bedrohung«, um zusätzlich klar zu stellen: »Es wird keine Schnellschüsse geben.« So wurde also unter massivem öffentlichen Druck ein Minimalprogramm verabredet. Immerhin, kleine erste Schritte zu einem gesetzlich verankerten Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Illegales Handeln und massenhafter Missbrauch
Datenschutzrechtlich liegt weiterhin all das im Argen, was beim Gipfel ausgespart wurde. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind etliche Klagen anhängig, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und das Telekommunikationsgesetz aussprechen. Nach wie vor unbefriedigend ist der Umgang mit Meldedaten, die bislang auch ohne Berechtigungsnachweis bei den Meldeämtern abgefragt werden können. Von der Nutzung und den Erhebungsmodalitäten der Anti-Terrordatei ganz zu schweigen. Und auch die Notwendigkeit des geplanten Bundesmelderegisters, das vorgeblich Kosten sparen soll, im Endeffekt die in Länderregistern schon vorhandenen Daten aber nur zentralisiert, wird bezweifelt. Rolf Gössner, Vizepräsident der ›Internationalen Liga für Menschenrechte‹ bringt die Sachlage auf den Punkt: »Handeln und massenhafter Missbrauch sind keinesfalls nur in der Privatwirtschaft vorzufinden.«
Im Juli winkte das Bundeskabinett den elektronischen Personalausweis durch. Zwar mit »freiwilligem« Fingerabdruck, aber, wie auch der e-Pass, mit einem sogenannten RFID (Radio Frequency Identification) - Chip ausgerüstet. Diese sogenannten »Tags« werden inzwischen inflationär in TÜV-Plaketten, Reisepässen, Paketaufklebern, Joghurtbechern und anderswo eingesetzt. Sie haben jeder eine weltweit einmalige Nummer und arbeiten kontaktlos, so dass das Auslesen der Daten ohne Wissen des Besitzers erfolgen kann.
Rena Tangens vom ›Foebud e. V.‹: »Menschen sind keine Versandpakete. Dass solche RFID-Schnüffelchips gegen die erklärte Meinung aller Experten jetzt auch in Personalausweisen eingesetzt werden sollen, zeigt weder Sachverstand noch Demokratieverständnis. Da regieren Lobbyismus und Korruption.«
Info:
Ein
breites Bündnis ruft am 11. Oktober 2008 zu einer bundesweiten Demo geben
Datenmissbrauch in Berlin auf. Mehr Infos unter www.freiheitstattangst.de
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