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Was die Parteien für den Bielefelder Westen erreicht haben und schaffen wollen, hat Daniel Bloch im Vorfeld der Kommunalwahl nachgefragt
Die ›Viertel‹ wollte von den Parteien wissen, welches die wichtigsten Initiativen in der noch bis Ende August 2009 laufenden Legislaturperiode waren und was zukünftige Projekte für den Stadtteil sind. Alle Parlamentsvertreter haben geantwortet, auch wenn die Antworten ganz unterschiedlich ausgefallen sind und Hartmut Meichsner, Ratsherr der CDU, eine »gewisse Einseitigkeit« der ›Viertel‹ bemängelte.
Aus Sicht der Kommunalpolitiker ist die Neugestaltung des Johannisberges eines der wichtigesten Themen für den Bielefelder Westen. Die Bezirksvertretung Mitte (BZV) stimmte einmütig dem Förderantrag an Land und EU zum Ausbau des Naherholungsgebietes zu. CDU und SPD loben die Planungen. Gerald Gutwald, grüner Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte, meint: »Ein rundes, sehr sensibles Konzept«. Unterschiedliche Meinungen gibt es zur konkreten Ausgestaltung. Gisela George, FDP-Vertreterin in der Bezirksvertretung, kritisiert etwa die Idee, die Sparrenburg und den Johannisberg mit einer »Bimmelbahn« zu verbinden: »Einen mit Diesel betriebenen Mickymaus-Express«, wie sie meint, da »lacht die ganze Republik«.
Stadtentwicklung
Stadtentwicklung im Kleinen ist und war ein wichtiges Handlungsfeld der Lokalpolitik. Michael Neu vertritt die SPD in der Bezirksvertretung. Ein wichtiges SPD-Projekt für die Zukunft sei »die Erhaltung der baulichen Struktur des Westviertels«. Rats- und BZV-Vertreter Hartmut Meichsner (CDU) meint: »Als ein auch für den Bielefelder Westen ganz wichtiges Projekt halte ich die vollständige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes unter Berücksichtigung der nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung«. Die CDU nimmt mögliche Auswirkungen der Universitätserweiterung ins Visier, die Bürgernähe will den Ausbau des Radwegenetzes. CDU und Grüne denken laut über eine »quartiersverträgliche Nutzung« für die Gutenbergschule nach. Die Grünen wollen das Max-Plank-Gymnasium für den Ganztagsbetrieb fit machen. Verkehrsberuhigung im Westen haben sich insbesondere Grüne und Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Klaus Rees von den Grünen: »Für die nächste Ratsperiode haben wir uns insbesondere vorgenommen, die Lärmbelastung der Anwohner der Stapenhorststraße durch geeignete Maßnahmen zu verringern«. Noch entschiedener gibt sich Martin Schmelz von der Bürgernähe: »Wir wollen Tempo 30 auf der ganzen Wertherstraße und der Stapenhorstraße, von der Oetkerhalle bis in die Innenstadt«. Auch die SPD positioniert sich: »Das Westviertel ist oftmals geprägt von engen Straßen. Ziel der SPD ist es die Belastung der Anwohner nicht zu vergrößern.«
Den Blick zurück gerichtet, gab es in den vergangenen fünf Jahren greifbare Beschlüsse der Politik im Bielefelder Westen. »Die wichtigste Initiative war der Antrag, den Spielplatz an der Bürgerwache mit den freien finanziellen Mitteln der Bezirksvertretung Mitte auszubauen«, sagt Michael Neu von der SPD. Was dann auch fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Und Klaus Rees verweist auf seine moderierende Rolle bei der Initiative ›Haltet unseren Siggi sauber‹.
Kultur
Während Johannes Delius, Ratsherr der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB), hervorhebt, sich in den vergangenen fünf Jahren dafür eingesetzt zu haben, dass die Oetkerhalle renoviert wird, verweisen vor allem Grüne und Linkspartei auf ihr Engagement für die freie Kulturszene.
Soziales
Sei es die Forderung nach einem »Sozialticket« oder die An- und Nachfragen zum Einsatz von ›Ein-Euro-Jobs‹ bei Stadt und freien Trägern, die Linkspartei betont das Soziale. Konsequent daher, wenn Babara Schmidt, Vertreterin der Linkspartei im Rat und Peter Ridder-Wilkens (BZV Mitte) fordern, »die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.«
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