»Schlechtes gut reden« (01.07.2009)

Die Jahre von Arbeitplus scheinen gezählt. Viele trauern um dieses Arge-Modell.
Ein Bericht von Christine Russow

 
»Verschlechterungen muss niemand fürchten. Schlechter kann es kaum werden«, meint Ulrike Gieselmann. Die Sozialberaterin des Vereins Widerspruch spricht über Arbeitplus und die ungewisse Zukunft dieser Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Stadt und Arbeitsagentur. Seit der Gesetzgeber 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt hat, kümmert sich Arbeitplus um Langzeitarbeitslose und deren Angehörige. Derzeit leben in Bielefeld rund 35.000 Frauen, Männer und Kinder von dem Geld, was Arbeitplus als ›Hartz IV‹ oder korrekter Arbeitslosengeld II bewilligt. Diese Quasi-Behörde hat wohl bald ausgedient.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat das Arge-Modell im Dezember 2007 verboten. Bürger könnten nicht mehr eindeutig erkennen, wer für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben verantwortlich sei, argumentieren die obersten Richter damals und stellten klar, dass das Grundgesetz solche Mischverwaltungen ausschließt. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit, die organisatorische Umsetzung von Hartz IV neu zu regeln.

Seitdem ist nichts passiert - mal abgesehen davon, dass ein von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausbaldowerter Kompromiss im März scheiterte. »Union und SPD opfern das von rot-grün eingeführte Prinzip der ›Leistungen aus einer Hand‹ und betreiben Wahlkampf auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen«, kritisiert die grüne Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Hasselmann. Nun drohe das Ziel einer ganzheitlichen Betreuung von Arbeitssuchenden durch Arbeitsagentur und Kommunen in weite Ferne zu rücken.

Verbotenes zukünftig erlauben

Arge-Chef Rainer Radloff warnt vor mehr Bürokratie für den Fall, dass die Leistungen des Sozialgesetzbuches II von Stadt und Arbeitsagentur getrennt erbracht werden. »Arbeitslose müssten dann wieder zwei Anträge stellen und sie erhielten zwei Leistungsbescheide«. Auch der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) will die »vernetzen Strukturen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser« unbedingt erhalten. Alle Welt trauert um das Arge-Modell. Und manch einer trägt sich mit dem Gedanken, das Grundgesetz zu ändern, damit heute Verbotenes zukünftig erlaubt ist.

Die Sozialberaterin Gieselmann kann das nicht verstehen. »Da wird ein schlechter Kompromiss gutgeredet«. Die Konstruktion der Argen habe die Arbeit von Anfang an erschwert. Hier seien die verschiedenen Kulturen einer Bundes- und einer Kommunalbehörde aufeinander getroffen und die Mit­rbeiter nach verschiedenen Tarifen bezahlt worden. Und die viel gelobte Hilfe aus einer Hand habe Arbeitplus nicht bieten können. »Die Arbeitslosen haben einen Fallmanager für die Arbeitsvermittlung und einen Sachbearbeiter für die Geldleistungen. Oft weiß der eine nicht, was der andere tut«. Zudem könnten neben ALG II auch noch Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG beantragt werden – bei verschiedenen Behörden versteht sich.

Sie kritisiert, dass die Reform 2005 »drei Millionen Menschen vom Arbeitslosen- ins Sozialhilfesystem katapultierte«, und fordert, dass die Bundesarbeitsagentur auch für Langzeitarbeitslose zuständig sein sollte. Der Vorteil wäre, dass dann alles bundeseinheitlich geregelt wäre. »Heute ist das SGB II ein sehr unbestimmtes Gesetz, das den Kommunen Gestaltungshoheit einräumt. Was dabei herauskommt ist Rechtsunsicherheit für die Betroffenen«, sagt Gieselmann. Über die Lösung ›Bundesarbeitsagentur‹ redet allerdings niemand mehr.

Dafür sieht die Arbeitsplus-Pressesprecherin Frauke Brauns gute Gründe: Die Argen hätten sich eben bewährt, weil sich hier die Kompetenzen aus Arbeitsvermittlern und Sozialamtsmitarbeitern ergänzten. »Wir haben fünf Jahre gute Arbeit geleistet, die für uns spricht: Jährlich haben wir zwischen 5.000 und 6.000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert«.

Sie bedauert, dass die Politik das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder angeht. »Uns geht immer mehr Zeit verloren, um uns auf die neue Lösung einzustellen«. Die ungewisse Zukunft, hohe Arbeitsbelastung und als zu schlecht empfundene Bezahlung lässt Mitarbeiter das Weite suchen oder auf ihre Stellen in der Stadtverwaltung zurückkehren. Schon jetzt ist klar, dass in diesem Jahr mehr als 40 Leute neu eingearbeitet werden müssen – auch, weil das Personal in der Wirtschaftskrise aufgestockt wird. Zu­dem beschere die bevorstehende Umstellung Arbeitplus »erheblichen Arbeitsaufwand«. Das alles sei eine enorme Belastung. Brauns: »Wir geben uns Mühe, dass die Leistungsbezieher nichts merken«.

Klagen bei Arbeitsplus stoßen bei Gieselmann auf Unverständnis. »Arbeitslose haben ein Recht auf die Leistungen. Das wird auch in Zukunft so bleiben – egal, für welches Modell sich die Politik nach der Bundestagswahl entscheidet«. Die Sozialberaterin fürchtet allerdings, dass sich die CDU durchsetzen könnte. Die favorisiert eine Trägerschaft bei den Kommunen. »Dann wären wir von einer einheitlichen Verwaltung und Rechtssicherheit so weit weg wie nie zuvor«.