Mit Atomkraft für die Umwelt (28.03.2010)

Eine Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde könnte bald kommen. Die ›Grünen‹ wollen die Einnahmen für eine saubere Energiegewinnung einsetzen. Von Manfred Horn

Für Martin Schmelz, Ratsherr der ›Bürger-nähe‹ ist die Sache klar: »Noch ehe die schwarz-gelbe Bundesregierung den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg umgesetzt hat, beschließen SPD und Grüne ihr gemeinsam im Bundestag beschlossenes Gesetz zum Atomausstieg zu begraben«. Dies sei ein »politischer Skandal«. Tatsächlich haben die ›Grünen‹ bei den Verhandlungen über die seit Anfang März diesen Jahres laufenden Bielefelder Regierungskoalition mit der SPD und FDP zugestimmt, die Gewinne des Atomkraftwerks Grohnde auch über das Jahr 2017 hinaus zu nutzen – so denn welche anfallen.

Die Stadtwerke sind mit gut 16 Prozent an dem AKW beteiligt, das ansonsten dem Stromkonzern EON gehört. Deren Manager Gerald Hennenhöfer hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen kürzlich als Atomaufseher berufen. Wahrscheinlich wird die neue Bundesregierung im Herbst den Ausstieg aus dem Ausstieg verkünden – und damit auch dem Kernkraftwerk Grohnde eine verlängerte Laufzeit beschert. Denn eigentlich wäre Ende 2017 Schluß im AKW, so hat es die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends beschlossenen.

Die Bielefelder Grünen, für die der Protest gegen die Atomenergie bis heute ein Markenzeichen ist, zeigen sich keineswegs glücklich über die wahrscheinliche Laufzeitverlängerung. Ihr Motto lautet: Machen wir das Beste daraus. Im Koalitionsvertrag konnten sie festschreiben, dass die Stadtwerke verstärkt in regenerative Energien investieren sollen. Dort ist nachzulesen, dass die Stadtwerke »massive Investitionen in Windkraft in On- und Offshoreanlagen vornehmen«, auch mehr Biogas und eine Verdoppelung der Kraft-Wärme-Koppelung werden genannt. Die künftig klimafreundliche Ausrichtung der Stadtwerke sei es »wert gewesen, die Koalitionsfrage nicht an der Frage der Laufzeit des AKW Grohnde scheitern zu lassen«, erklärt Inge Schulze, die als Grüne im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Die ›Linke‹, die auf dem Ausstiegstermin Ende 2017 besteht, glaubt nicht an den Koalitionsplan: »Wir halten es für wahrscheinlich, dass mit dem Geld eher Haushaltslöcher gestopft werden statt in Umwelttechnologien zu investieren«, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Dirk Schmitz.

Verlässliche Einnahmequelle

Die Ratsmehrheit kann direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Stadtwerke nehmen, da sie zu 50,1 Prozent der Stadt gehören. Eigentümer der anderen 49.9 Prozent sind noch den Stadtwerke Bremen – die Stadt Bielefeld will sie demnächst zurückkaufen. Die Ratsmehrheit kann also den klimafreundlichen Sätzen im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen. Ebenso könnte sie die Stadtwerke aber auch zwingen, die AKW-Anteile sofort zu verkaufen.

Eine politische Mehrheit dafür wird es jedoch nicht geben, die Stadtwerke sind für die klamme Kasse des Stadtkämmerers eine verlässliche Einnahmequelle. 2008 führten sie rund 16 Millionen Euro ab, mehr als ein Viertel davon dank des längst bundesweit verkauften Atomstroms. Der wird in Grohnde reichlich und kostengünstig für rund 1,5 Cent pro Kilowatt-Stunde produziert, da die Kraftwerksbetreiber weder an den gigantischen Kosten der Endlagerung beteiligt sind noch ein Gesetz vorschreibt, größere Rückstellungen für den Katastrophenfall zu bilden. Mit den Gewinnen wird unter anderem der chronisch defizitäre Öffentliche Personen-nahverkehr in Bielefeld querfinanziert.

Auf den grünen Schlips gehen

Der Bundesumweltminister gibt sich einen grünen Anstrich. Doch faktisch stellt er die Weichen für mehr Atomkraft

Im Herbst will die Bundesregierung festlegen, wie es mit den Atomkraftwerken weitergeht. Die Regierungsparteien sprechen bei der Atomkraft unisono von einer »Brückentechnologie«, die Vorstellungen über die Länge der Brücke gehen jedoch auseinander. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schlägt vor, die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern, was für das AKW Grohnde eine Lebensdauer bis 2025 bedeuten würde. Die bisherige Regelung sieht eine maximale Laufzeit von 32 Jahren vor. Sie kam unter einer rot-grünen Regierung gegen massiven Protest der außerparlamentarischen Anti-AKW-Bewegung zu Stande, die vergeblich für einen sofortigen Ausstieg aus der Risikotechnologie kämpfte.

Zugleich kürzt das Bundesumweltministerium die Einspeisesätze für Solarenergie um wahrscheinlich 15 Prozent zur Jahresmitte. Bereits zum Anfang des Jahres war die Vergütung um 9 Prozent gefallen, sie soll 2011 nochmals um 9 Prozent sinken. Mit drastisch sinkenden Subventionen wird sich der Ausbau der erneuerbaren Energien verlangsamen. Damit würde das Szenario unwahrscheinlich, dass in wenigen Jahren die regenerativen Energien die Atomkraft gänzlich ablösen können.