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Der Arbeitslosenberatung geht das Geld aus. Schuld ist die schwarz-gelbe Landesregierung.Wie es weitergehen soll, hat Silvia Bose recherchiert
Die Beschäftigten der Arbeitslosenberatung quält Existenzangst. Die drei Mitarbeiter haben ihre Kündigung bekommen. Ende September läuft der letzte Vertrag aus. Noch verhandelt die Trägergesellschaft der Einrichtung, die ›Gesellschaft für Arbeit- und Berufsförderung‹ (GAB), über Finanzierungsmöglichkeiten mit der Stadt, Arbeitsagentur und der Arge ›Arbeitplus‹.
Die Kündigungen seien »prophylaktisch und angesichts der Finanzlage formal und arbeitsrechtlich geboten«, beruhigt GAB-Geschäftsführer Wolfgang Kühme und verspricht: »Die Finanzierung der Arbeitslosenberatung ist bis Ende des Jahres gesichert«. Ab 2011 sehe es aber schlecht aus – wie in fast allen Arbeitslosenzentren Nordrhein-Westfalens. Schuld an der Misere ist die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie zog sich vor anderthalb Jahren aus der Förderung der Arbeitslosenzentren zurück. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann meinte, dass für Beratung die Grundsicherungsträger verantwortlich sind, also die Argen. Dagegen spricht, dass dort dem Personal für Beratung oft die Zeit fehlt – und manchmal auch die Kompetenz. Wichtiger aber ist noch, dass es in einer Arge keine unabhängige Beratung geben kann, weil die Arge über Anträge entscheidet und somit Partei ist.
Lösung durch neue Landesregierung erhofft
Klar, dass sich Ratsuchende lieber an die unabhängige Arbeitslosenberatung wenden. Allein im vergangenen Jahr bewältigten die drei Bielefelder Kollegen rund 2.500 Termine und halfen etwa 1.900 Frauen und Männern. »Alle sind sich ja einig, dass die Beratung nur hier gemacht werden kann. Alle sind Willens, das Problem zu klären«, sagt Wolfgang Kühme. Er räumt aber ein, dass die Finanzierung über das Sozialgesetzbuch II schwierig ist. »Die große Hoffnung ist, dass sich die politischen Verhältnisse in Düsseldorf ändern und es eine landesweite Lösung gibt«.
Derweil ringt die GAB um Eigenmittel. Wolfgang Kühme nennt das »fortlaufendes Krisenmanagement«. Dabei versucht er Leistungen in das Arbeitslosenzentrum einzubinden, für die es Geld gibt. Über Bewerbungstrainings und Qualifizierungen von Arbeitslosen könnte etwas reinkommen. Und die offenen Angebote des Zentrums wie das Café, das Frauenfrühstück oder Freizeitangebote könnten durch 1-Euro-Jobber aufrecht erhalten werden. Wolfgang Kühme fände das gut: »Gibt es eine sinnvollere Tätigkeit für Arbeitslose, als anderen Arbeitslosen zu helfen?« Ob das die gekündigten Arbeitslosenberater beruhigt, ist fraglich. »Unsere unabhängige Beratung ist nötiger denn je«, sagt der Berater Karl Ehlert angesichts der Pläne im Bund, bei Arbeitslosen zu kürzen. »Wie wichtig unsere Arbeit ist, räumen viele ein, nur dafür zahlen will keiner«.
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