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»Freiwillige Leistungen« entscheiden über die Lebensqualität in einer Stadt. Ihre Kürzung trifft alle, aber nicht alle gleich. Von Aiga Kornemann
»Sparen heißt, Geld übrig zu haben«, merkte SPD-Urgestein Hans Hamann einmal an. Bielefeld hat nicht mal genug Geld für seine laufenden Ausgaben. Seit 2002 wird den Stadtfinanzen immer wieder die Luft knapp an der kurzen Leine der Kommunalaufsicht. Die gibt im Haushaltsicherungskonzept (HSK) vor, was der Rat entscheiden darf: Beschränkung auf Pflichtaufgaben, Kredite sind tabu, freiwillige Leistungen zu kürzen.
Im November will die Bezirksregierung Zahlen bis 2014 sehen. Im Jahr des 800. Geburtstags der Stadt soll der Einbruch der Steuereinnahmen vorläufig enden, prognostiziert der Deutsche Städtetag. Bis dahin geht es bergab.»Eigenverantwortung ist gefragt«, stellt Karl-Wilhelm Schulze vom Bielefelder Stadtsportbund für seinen Bereich fest. Natürlich seien die geplanten Kürzungen eine bittere Pille, doch mancher Verein könne überlegen, eine kommunale Sportstätte selbst zu übernehmen.
Sport, Kultur, Bildungs-, Jugend- und soziale Angebote werden in Form ›freiwilliger Leistungen‹ anteilig von der Stadt finanziert. Gerade sie prägen die Lebensqualität vor Ort. Die Bürger wollen ihre Kinder versorgt wissen, Sport treiben und Kulturangebote genießen und, sollten sie in Not geraten, ein freies soziales Beratungs- und Hilfenetz finden, das sie stützt. Doch fürs HSK wird durchgekürzt. »Kinder- und Jugendarbeit ist gesetzlich als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben«, erläutert Katja Häckel vom Bielefelder Jugendring. Wo, wie ausgestattet und mit wie viel Personal die Stadt ihrer Pflicht nachzukommen hat, sagt das Gesetz nicht. Hier greifen oft freiwillige Leistungen. Kürzungen seien nicht leicht mit privaten Mitteln aufzufangen. »Nehmen Sie ein kleines Jugendzentrum mit ein, zwei Kräften. Wie sollen die gleichzeitig gute pädagogische Arbeit leisten, Spendengelder akquirieren und Anträge für Projektmittel schreiben?«
Oft sind Landesmittel an freiwillige Leistungen gebunden, zum Beispiel im offenen Ganztag der Grundschulen. »Am Landesfonds ›Kein Kind ohne Mahlzeit‹ können wir nur teilhaben, weil die Stadt freiwillig zuzahlt«, sagt Kirsten Hopster von der AWO. Die Landesförderung allein sei »nicht auskömmlich«, wolle der Träger dem Gesetzesauftrag folgen, Kinder individuell zu fördern, Erziehungsdefizite aufzufangen und Eltern zu beraten. Die Einrichtungen, die diese Aufgaben erfüllen, sind auf »freiwillige Leistungen« der Stadt angewiesen.
»Zehn Jahre permanenter Überlebenskampf«
In den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales verhandelt die Stadt dieser Tage mit zahlreichen kleinen Trägern, die in der vierten, fünften Kürzungsrunde nichts mehr abzugeben haben. »Zehn Jahre permanenter Überlebenskampf« nennt es einer. Bisher sei es mit unbezahlter Mehrarbeit und viel Idealismus gelungen, ein qualitativ hochwertiges Angebot aufrechtzuerhalten. Zu befürchten sei, dass sich das sozial schwache Klientel im Ernstfall kaum gegen den Verlust eines Angebots wehrt. »In den 90ern waren die Leute noch wütend. Heute haben viele resigniert.« Freiwillige Leistungen streichen heißt also auch, die sozialen Gräben in der Stadt weiter zu vertiefen. Thomas Buch (GEW) warnt davor, jetzt Kultur, Soziales, Jugend und Sport gegeneinander auszuspielen: »Wir brauchen alle eine soziale Heimat.«
Geld ist genug im Umlauf, nur kommt bei der Kommune zu wenig davon an. »Wir sollten es von denen nehmen, die es haben«, findet die linke Ratsfrau Barbara Schmidt. Den Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der Rat Ende 2009 noch abgelehnt. Sicher ist: Museen, Volkshochschul-Kurse und die Stadtbibliothek sollen teurer werden. Jenseits der Bettensteuer für Hoteliers bleibt die Ampelkoalition recht phantasielos, was Vorschläge angeht, die die Mehreinnahmen ordentlich erhöhen könnten. Alternativen zur Gewerbesteuererhöhung sind jedenfalls nicht in Sicht.
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