»Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet« (01.07.2010)

Viele Städte stehen vor dem finanziellen Ruin. Der Haushaltsexperte Wolfgang Pohl erläutert im Interview, warum das so ist

Viertel: Rekorddefizite, erdrückende Schulden und wachsende Ausgaben – wie nachhaltig kann eine Kommune in dieser Ausgangslage noch planen?

Wolfgang Pohl: Das ist heute schwieriger denn je, weil über diese Faktoren hinaus die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden mit der Konjunktur und der lokalen Wirtschaftslage schwanken, was die Planbarkeit noch erschwert. Gerade für eine nachhaltige Politik braucht es zukunftsfähige Investitionen, beispielsweise in Bildung oder Klimaschutz. Wenn eine Kommune diese nicht tätigen kann, kann sie sich nicht auf die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte einstellen.

Welche Folgen hat der wachsende Kürzungsdruck für eine Großstadt wie Bielefeld?

Der Städtetag erwartet für die kommenden drei Jahre – 2010 eingeschlossen – ein ebenso hohes Gesamtdefizit wie in den vergangenen 18 Jahren zusammengenommen. Die chronische kommunale Finanzkrise wird sich also noch einmal extrem verschärfen. Die Hauptgefahr der Kürzungswelle sehe ich für den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Denn sie trifft insbesondere diejenigen, die die wegfallenden Angebote nicht aus eigener Tasche ausgleichen können. Doch auch die Klimaziele, zu denen Deutschland sich international verpflichtet hat, können vor Ort so nicht erreicht werden.

Der Deutsche Städtetag sieht die kommunale Selbstverwaltung insgesamt in Gefahr. Was heißt das?

Von ›Selbstverwaltung‹ der Kommunen können wir nur sprechen, wenn es reale Entscheidungsspielräume gibt. Das heißt beispielsweise, dass die Kommune noch freiwillige Aufgaben erfüllen und hier eigene Prioritäten setzen kann. Muss sich die Kommunalpolitik auf Pflichtaufgaben beschränken oder wird sie weitgehend von Haushaltssicherungskonzepten und der Kommunalaufsicht bestimmt, so stellt die Gemeinde eher eine Auftragsverwaltung als eine selbstverwaltete Körperschaft dar. Und wo Entscheidungsspielräume schrumpfen, sinken auch Wahlbeteiligung und Engagementbereitschaft.

Was tun der Bund und das Land NRW, um den finanziellen Ruin zahlreicher Kommunen abzuwenden?

Auf Bundesebene ist bislang nicht viel zu erkennen; im Gegenteil: Konjunkturpaket II und ›Bürgerentlastungsgesetz‹ haben die Kommunen durch Steuerverluste weiter ausgeblutet, und in der jüngst eingesetzten Kommission zu den Gemeindefinanzen wird zunächst der Streit um die Abschaffung der Gewerbesteuer vorherrschen, die die FDP fordert; auch dies hilft den Gemeinden nicht. Im Land NRW haben sich mehrere Parteien – am deutlichsten wohl die Grünen – für eine Stärkung der Gemeinden ausgesprochen. Ob sich davon etwas in einer Koalitionsvereinbarung wiederfindet, ist derzeit offen –, ich bin da skeptisch.

Bielefeld möchte den Einbruch in der Gewerbesteuer unter anderem mit einer Abgabe für Hoteliers auffangen. Welche Ideen haben andere Kommunen?

Mir sind nicht viele ›kreative‹ Antworten von Städten auf die Finanzkrise bekannt. Köln hat die Vergnügungssteuer auf Bordelle, Swinger-Clubs etc. ausgedehnt und diese – von der Presse „Sex-Steuer“ genannte – Regelung gerichtlich auch durchsetzen können. In anderen Städten wird eher an eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gedacht.  Gemeinsam ist all diesen Vorschlägen, dass sie nur sehr wenig zum Decken der Haushaltslöcher beitragen. Die Summen, die auf diese Weise erzielt werden können, sind einfach zu gering.

Bielefeld nutzt den Begriff ›sparen‹, um die andauernde Verschlechterung der Stadtfinanzen zu beschreiben. Gibt es Kommunen, die Tacheles reden?

Mir wäre es auch lieber, wenn die Gemeinden die Verantwortlichkeiten für den Rückgang der kommunalen Finanzen klarer benennen würden. Denn sie sind Ausdruck und Teil einer gesamtgesellschaftlichen Umverteilung, bei der die besser verdienenden Teile der Bevölkerung steuerlich entlastet und die sozialen Transfers entsprechend zusammengestrichen wurden. Die kommunalen Spitzenverbände kommentieren die staatliche Finanzpolitik nur sehr verhalten, da sie auf parteipolitische Neutralität bedacht sind. So muss die Diskussion vor allem von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen vor Ort geführt werden.

Info:
Mit dem Schwerpunkt kommunaler Haushalt und Finanzen ist Wolfgang Pohl (54) Referent für Kommunalpolitik bei der Heinrich-Böll-Stiftung und verantwortlich für das Web-Projekt Kommunalpolitische Infothek: www.kommunale-info.de