Hausdurchsuchung bei Gebührengegner (23.8.2006)

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, durchsuchte am 11. August Beamte des Staatsschutzes die Wohnung eines politisch aktiven Bielefelder Studenten. Hintergrund der Durchsuchung soll der Diebstahl eines Generalschlüsels der Universität sein. Der war einem Mitarbeiter des Wachdienstes der Universität bei der Senatssitzung am 12. Juli entwendet worden sein, bei der die Einführung von Studiengebühren an der Universität beschlossen wurde.

Nach Angaben des Infoladens Anschlag suchten die Staatsschützer neben dem Schlüssel auch Daten, die die Zugehörigkeit des Studenten zu einer Studentenbewegung beweisen, die für Sachbeschädigungen und Brandanschläge in der Universität seit dem Senatsbeschluss verantwortlich gemacht wird. Auch auf das Auto von Rektor Dieter Timmermann war wie berichtet ein Anschlag verübt worden.

In der Pressemitteilung des Infoladens wird die Befürchtung geäußert, dass mit dem Hinweis auf eine solche Studentenbewegung eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung konstruiert werden soll. »Gestützt auf die Ermittlungsparagrafen 129/ 129a StGB hat die Polizei weitreichende Möglichkeiten der Telefon und Datenüberwachung oder Observation«, heißt es in der Mitteilung. Ziel der Ermittlungen nach den beiden Paragraphen sei es, »eine ganze Szene/ Protestgruppe zu kriminalisieren, auszuspionieren und den Widerstand zu spalten«, so die Vermutung.