Frauenminister will Regionalstellen Frau und Beruf schließen (02.08.2006)

»Zu Beginn des europäischen Jahres der Chancengleichheit in 2007 wird in NRW die berufliche Frauenpolitik begraben«, urteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Von einer »Zerschlagung über Jahre gewachsener Strukturen« spricht Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion in Bielefeld.

In NRW arbeiten zur Zeit 46 Regionalstellen ›Frau und Beruf‹. Sie beraten Frauen, so zum Beispiel beim Wiedereinstieg in den Beruf oder beim Gang in die Selbstständigkeit. Sie haben sich zur Aufgabe gesetzt, Frauen die gleiche Teilhabe wie Männer am Berufsleben zu ermöglichen. Nun stellt die Landesregierung die Finanzierung Ende 2006 ein. Die Regionalstellen sind entsetzt. Aus ihrer Sicht werde eine fachlich hoch angesehene, aber politisch ungeliebte Instanz zum Schaden der Frauen vernichtet. Denn ein großer Teil der Regionalstellen wird ohne die Mittel vom Land nicht überleben können. Der zuständige Minister Armin Laschet hingegen sieht keine Notwendigkeit für die Angebote der Regionalstellen mehr: Diese würden längst von anderen Ressorts mit übernommen.

Eine der Regionalstellen befindet sich in Bielefeld am Niederwall. Ihre Arbeit wird, wie landesweit üblich, zu 70 Prozent aus dem europäischen Sozialfonds finanziert, die Kommune leistet eine Ko-Finanzierung. Das EU-Geld soll über den Umweg des NRW-Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration auch weiter fließen, allerdings nicht mehr für die kontinuierliche Arbeit. Ab 2007 sollen nach dem Willen des Ministeriums nur noch Projekte gefördert werden. Damit aber müssen die meisten Regionalstellen als dauerhafte Einrichtung schließen, Beratung von Mädchen und Frauen wird künftig nicht mehr möglich sein.

Aus durchsichtigen politischen Gründen wolle die Landesregierung eine Struktur, die von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen wurde, zerschlagen, erklärt Inge Schulze. Eine Projektförderung könne eine kontinuierliche Frauenförderung auch nicht annähernd ersetzen. Es bestehe gar zu befürchten, dass EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, da es gar nicht genug Anbieter gibt, die Projekte zur Frauenförderung durchführen können. Eine endgültige Entscheidung fällt erst mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2007. Bis dahin werden die Regionalstellen Druck für ihren Erhalt machen.