Am Mittwoch verteilten Rechtsradikale Flugblätter entlang
der Demonstrationsroute, auf der sie am Samstag für einen Nationalen
Sozialismus demonstrieren wollen. Sie steckten die Propagandaschriften in
Briefkästen und warben für ihre Demonstration unter dem Motto »Gegen
Sozialabbau und Rentenklau, für einen Nationalen Sozialismus«.
Die Bielefelder Polizei ging am Dienstag davon aus, dass
sich an der etwa zweihundert
Rechtsextreme aus Ostwestfalen, dem Ruhrgebiet und Niedersachsen
beteiligen. »Die Zahl kann sich aber noch ändern«, teilte Dirk Butenuth, Leiter
des Staatsschutzes mit. Anmelder der Demonstration ist der Verler Christian
Menzer. Er hatte bereits die Gütersloher Demonstration »Für Nationale
Jugendzentren« im März angemeldet. Nach Auffassung des Staatsschutzes bemüht er
sich in Gütersloh eine Kameradschaft aufzubauen, zur Zeit umfasse die
Gruppierung etwa 20 Personen. Durch die Demonstration im März dürfte sich »der
Anmelder subjektiv gestärkt fühlen«, vermutet Butenuth, die Zahl der Kameraden
habe sich aber nicht erhöht.
Noch weniger Mitglieder hat nach Angaben Butenuths die
Kameradschaft »Nationale Offensive Schaumburg«, neun Personen gehörten ihr an.
Die Kameraden haben eine Demonstration in Minden angemeldet, ab 13 Uhr wollen
sie dort die Bielefelder Demonstration fortsetzen. Eine Mahnwache der
Gewerkschaft verdi vor einer ehemaligen Kaserne wurde inzwischen vom
zuständigen Bielefelder Polizeipräsidium untersagt, die Gewerkschaft hat
dagegen einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gestellt. Auch Mahnwachen
entlang der Route der Rechten in Gütersloh wurden untersagt. Demonstrationen
und Aktionen gegen Rechtsextremismus wurden in den letzten Tagen auch für
verschiedene Orte im nördlichen Ostwestfalen angekündigt. Denn die Nationale
Offensive hatte angedroht auch in Herford, Löhne, Porta Westfalica, Lübbecke
oder Espelkamp für Nationalen Sozialismus zu marschieren, bis Freitag Mittag
hat sie jedoch keine weiteren Demonstrationen angemeldet.
Auf die Frage, ob die Schaumburger als gewalttätig
einzuschätzen seien, verweist Dirk Butenuth darauf, dass es 2005 in der Region
nur elf »Gewaltdelikte im Sinne der Definition« gegeben habe. Konkret auf den Überfall auf die »Alte Pauline«
angesprochen, bei dem mehrere Fenster eingeworfen wurden und hinter dem
Antifaschisten die Nationale Offensive vermuten, erklärt Butenuth: »Das
Einschlagen bzw. Einwerfen des Fensters der Alten Pauline ist eine
Sachbeschädigung und somit kein Gewaltdelikt«.
Dass sie zumindest kein Blatt vor den Mund nehmen, zeigen
die Schaumburger auf ihrer Internetseite. Dort heißt es zur Mindener
Gegendemonstration: »Bezüglich der Abläufe des 16. Septembers bleibt
amüsanterweise festzustellen, dass die Organisatoren zu friedlichem Protest
aufrufen, jedoch zugleich eine Allianz mit Antifa, Juden und anderen
Gruppierungen bilden«. Auf die Frage, ob eine solche antisemitische Äußerung
eine Allianz mit Juden spricht für die Neonazis offensichtlich gegen
friedlichen Protest wegen Volksverhetzung zu verfolgen sei, antwortet Dirk
Butenuth kurz und knapp: »Nein«.