Von Manfred Horn
Die
Grünen werden dem Vorschlag der Verwaltung, einen Ergebnisabführungsvertrag
zwischen der Bielefelder Beteiligungsgesellschaft (BBVG) und den Stadtwerken
Bielefeld zu schließen, nicht zustimmen. Zuvor war von allen Fraktionen und
Ratsgruppen ein solcher Ergebnisabführungsvertrag begrüßt worden, weil sich
durch ein solches Konstrukt Steuern sparen lassen. Allerdings musste das
Vorhaben noch mit den Stadtwerken Bremen, die 49,9 Prozent an den Stadtwerken halten,
ausgehandelt werden.
Die
jetzt von der Verwaltung vorgestellte Variante würde den Stadtwerken Bremen
einen jährlichen Gewinn von 9,5 Millionen Euro garantieren, innerhalb von fünf
Jahren 47,5 Millionen Euro. Hinzu kämen eine Million Euro »Anerkennungsprämie«.
Dem steht in dem gleichen Zeitraum eine Steuerersparnis für die Stadt von maximal
10 Millionen Euro gegenüber. »Gerade weil 10 Millionen Euro eine Menge Geld
ist, muss der Steuervorteil für die Stadt vor dem Hintergrund der Risiken
bewertet werden, die ein Ergebnisabführungsvertrag mit sich bringt«, erklärt
Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen.
Die
Grünen fragen, ob in den fünf Jahren bei den Stadtwerken Bielefeld eine
Entwicklung eintreten kann, die zu deutlich schlechteren Ergebnissen führt als
bisher prognostiziert. »Dann würde die Bedienung der Garantiedividende an
Bremen den Steuervorteil für die Stadt schnell auffressen und möglicherweise den
Haushalt der Stadt zusätzlich belasten«, befürchtet Inge Schulze.
Die
Grünen sehen die Risiken durchaus. Die aktuelle bundesweite Diskussion um
Netzentgelte und Strompreise zielt darauf ab, die Strompreise für Kunden zu
reduzieren. Die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen und auch der
Stadtwerke würden sich dadurch deutlich verringern. »Darüber hinaus haben die
Netzausfälle im vergangenen Winter aber auch vor wenigen Wochen gezeigt, dass in den nächsten Jahren
erhebliche Investitionen notwendig sind, nicht nur in die Versorgungsnetze,
sondern auch in die Erzeugungsanlagen, von denen viele, wie das Heizkraftwerk in
Bielefeld, 50 Jahre alt sind«, erklärt die grüne Fraktion. Diese Investitionen
müssen aus den Gewinnen finanziert werden und, so sehen es die Grünen, werden
die Ergebnisse der Stadtwerke verschlechtern. Vor diesem Hintergrund sei ein Ergebnisabführungsvertrag
nicht verantwortbar.
Zugleich
haben die Grünen einen Beschluss vorangetrieben, die Stadtwerke zu einem »strategischen
Partner« der Stadt zu erklären. Das Ziel: Eine zukunftssichere
Energieversorgung in der Stadt, »die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele
inklusive«, wie Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, erklärt. Bisher
waren die Stadtwerke vor allem finanzieller Partner: Die Stadt konnte sich auch
jährliche Gewinne von über zehn Millionen Euro verlassen. Die strategische
Partnerschaft würde auch bedeuten, dass die Stadt an der Mehrheit an den
Stadtwerken, 50,1 Prozent, festhält.
Und sie würde sich zusammen mit den
Stadtwerken um die Zukunft kümmern. So wird das AKW in Grohnde in zehn Jahren
abgeschaltet, damit versiegt die wichtigste Gewinnquelle der Stadtwerke. Auch
Investitionen in die Netze und das Kraftwerk in der Schildescher Straße seien
nötig, erklären die Grünen. Die strategische Partnerschaft bringen die Grünen
als Vorlage in die Ratssitzung am Donnerstag, 16. November. Alle Parteien und
Ratsgruppen haben ihre Unterstützung zugesagt, mit Ausnahme der FDP.