Stadtwerke sehen Benachteiligung (22.11.2006)

»Wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem Vorhaben ernst machen sollte, die Gemeindeordnung zu verschärfen, würden die 231 Stadtwerke in NRW massiv gegenüber den großen privaten Energiekonzernen diskriminiert. Dies wird auch negative Folgen für die Verbraucher in NRW haben«. Diese Befürchtung äußeren die Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Salzuflen, Bielefeld, Detmold und Gütersloh. Sie kritisieren vehement die Pläne der NRW-Landesregierung, in Zukunft die kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugunsten privater Anbieter zurückzudrängen.

Kommunalen Unternehmen müsse es gestattet sein, bisherige Geschäftsfelder auszubauen. Das Angebot der Landesregierung, den Stadtwerken Bestandsschutz zu gewähren, sei nichts anderes als eine »Beruhigungspille« der Politik. Denn Bestandsschutz habe nichts mit fairem Wettbewerb zu tun. Bestandsschutz nehme den Stadtwerken vielmehr die Freiheit, neue innovative Angebote zu entwickeln. Bestandsschutz bedeute daher Rückschritt. Das Nachsehen hätten dann die Verbraucher in NRW.

Unbestritten sei, dass sich die NRW-Stadtwerke bis heute im Wettbewerb behauptet haben. Die kommunalen Unternehmen in NRW gehörten zu den »Innovationsmotoren unserer Wirtschaft« und seien die zentralen Wirtschaftsfaktoren in ihrer Region. Auch die Aussage, private Anbieter seien effizienter als kommunale Betriebe, sei nicht zu belegen. Wer derartiges behaupte, kenne weder die Realität in NRW noch die Potenziale der NRW-Stadtwerke. »Die Stadtwerke in NRW werden es nicht hinnehmen, dass uns von der Politik Fesseln angelegt und wir in unserer unternehmerischen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden«, erklären die Stadtwerke-Geschäftsführer gemeinsam.

Statt eines von der Landesregierung verordneten »unternehmerischen Stillstands« fordern die Stadtwerke in NRW politische Rahmenbedingungen, die ein »gesundes Wachstum« ermöglichen. Nur so könnten die Stadtwerke für ihre Kunden auch in Zukunft ein starker, verlässlicher und innovativer Partner sein. Voraussetzung dafür seien gleiche Wettbewerbschancen wie für private Unternehmen.