Keine Volksverhetzung (29.11.2006)

Mit Geldstrafen und Freisprüchen endeten Anfang der Woche Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Köln. Vier Anti-Krieg-AktivistInnen, unter ihnen ein Bielefelder, waren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Sie sollen bei einer öffentlichen Rekrutenvereidigung im September Transparente gehalten haben, die unter anderem die Aufschrift »Soldaten sind Mörder« trugen.

Am zweiten Verhandlungstag brachte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage vor. Sie unterstellte sie den beiden Dombesteigern, die dort bei der Vereidigung ein Transpartent mit der Aufschrift »Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen« vom Kölner Dom herunterließen, es sei »keine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt ihrer Aktion« erkennbar, weswegen die Intention der Beleidigung im Vordergrund stünde. Zu den Angeklagten zählte auch ein Aktivist aus Bielefeld, der nun freigesprochen wurde.

Während der Verhandlung setzte sich eine Prozessbeobachterin der Bundeswehr als Praktikantin der Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank, wurde aber nach ihrer Enttarnung seitens der Verteidigung unter lautstarkem Protest im Saal vom Richter in die Pressereihe versetzt, um die »Neutralität der Anklage« nicht zu beschädigen.