Grüne wollen strenge Emissionswerte (06.12.2006)

Von Manfred Horn

Die Grünen wollen mehr Kontrolle bei einer Erweiterung der Müllverbrennungsanlage. Die MVA will ihre Leistung bis auf 493.000 Tonnen erhöhen, was auf zahlreiche Proteste stieß, weil eine erhöhte Belastung für Mensch und Natur befürchtet wird (WebWecker berichtete). Die Grünen hatten im August noch vergeblich im Rat beantragt, die Mengenerweiterung prüfen zu lassen, die vom Unternehmen vorgelegten Gutachten reichten nicht aus. Nun fordern sie, zumindest auf der Einhaltung strenger Schadstoffwerte zu bestehen.

Die MVA-Leitung hatte es beim Erörterungstermin in der Stadthalle Ende Oktober abgelehnt, die heutigen Emissionswerte zur Grundlage des Erweiterungsantrages zu machen. Die MVA bekomme die Möglichkeit, die Emissionen um den Faktor 10 bis 200 zu erhöhen, wenn, wie von der Genehmigungsbehörde angekündigt, ausschließlich die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BISV) eingehalten werden müsse. Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will, dass die Stadt dem ein Riegel vorschiebt. Denn die MVA ist modern, sie besitzt eine mehrstufige Rauchreinigungsanlage mit im Vergleich zu anderen Müllverbrennungsanlagen eher niedrigen Schadstoffwerten. Dies soll aus Sicht der Grünen auch nach einer Kapazitätserweiterung so bleiben. Die BISV setzt den Rahmen aber so weit, dass die MVA deutlich schlechtere Luft produzieren könnte, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können.

Schulze schlägt vor, dass die MVA einen Vertrag mit der Stadt schließt, indem festgeschrieben steht, dass die Kapazitätserhöhung genehmigt wird, solange die bisherigen Emissionswerte eingehalten werden. »Damit hätten wir ein Kontrollinstrument«, sagt Schulze. Auch für die Zukunft, denn niemand wisse, wem die MVA in ein paar Jahren gehöre, auch die Rauchgasanlage könnte in die Jahre kommen. Die Anfrage ist ein erster Schritt, als zweiten planen die Grünen einen Antrag in der Dezemberratssitzung. Anfang 2007 wird mit einer Entscheidung der Bezirksregierung gerechnet, ob die Kapazitätserweiterung genehmigt wird. Bis dahin müsste die Stadt parallel ihren Entsorgungsvertrag mit der MVA modifizieren.