Webwecker Bielefeld: Finanzpolitik

Haushaltssicherung: Streit im bürgerlichen Lager



Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das Loch im städtischen Haushalt soll nach dem Willen von CDU und BfB unter anderem durch Steuererhöhungen verkleinert werden Die Bielefelder FDP ist damit nicht einverstanden, weswegen ihr von ihren Koalitionspartnern jetzt die Zusammenarbeit bis zum Schluss der Etatverhandlungen aufgekündigt wurde. Ihre Mandate im Schul-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss muss sie ruhen lassen. Auch von den anderen Parteien bezieht sie Prügel: Ihr Verhalten in der Haushaltssicherungsfrage sei fahrlässig, kritisiert die Grüne Inge Schulze. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzept wird diese Woche im Finanzausschuss beraten.