Mit Sicherheit nicht mehr Sicherheit (11.06.2003)

Die Suggestion von Sicherheit: Überwachungskameras

Die SPD will in NRW eine massive Verschärfung von Videoüberwachung, Rasterfahndung und von Platzverweisen durchdrücken. Die Bühne der Verhandlungen sind die aktuellen Krisengespräche mit dem grünen Koalitionspartner. Die Grünen sind gegen die Verschärfung, so wurde es zumindest auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz im Mai von der Partei beschlossen. Druck machen jetzt Bürgerrechtler, Unterstützung kommt von der SPD-eigenen »Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen«.






Von Manfred Horn




Die NRW-SPD legt sich auf eine Verschärfung der inneren Sicherheit fest. In dem Papier »Bündnis für Erneuerung – Aufbruch für NRW«, das die SPD-Grundlage für die Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner über eine Neujustierung der Koalition bildet, fordert man die »landesgesetzlichen Voraussetzungen für einen breiteren Einsatz von Videoüberwachung, Rasterfahndung und des Platzverweises« zu schaffen. Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 23. Mai lehnte mit Zweidrittelmehrheit genau diesen Vorschlag ab, auch die »Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen« senkte den Daumen. Zudem macht jetzt ein breites Bündnis von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes mobil.

Im Vorspann des SPD-Papiers formulieren die NRW-Genossen, Regierungen erhielten die Zustimmung der Menschen für ihr Tun und nicht für Nichtstun und Unterlassen. Bürgerrechtler fragen sich allerdings, ob es sich in den Punkten Videoüberwachung, Rasterfahndung und Platzverweis nicht um blinden Aktionismus handelt. In einer unter anderem von Hans Lisken, ehemaliger Düsseldorfer Polizeipräsident, dem Verein FoeBuD, Initiatoren der deutschen »Big Brother Awards«, Nils Leopold, Geschäftsführer der Humanistischen Union, Thilo Weichert, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie den Fraktionsvorsitzenden der Münsteraner und Bielefelder Grünen unterzeichneten Erklärung werden die die Vertreter der Grünen wie der SPD in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, sich den »undurchdachten und populistischen Vorschlägen zu verweigern«. Die geplanten Verschärfungen seien »unverhältnismäßig« und würden die Grundrechte zahlloser unbescholtener Bürger verletzen, ohne einen Beitrag zur Verbesserung der Kriminalitätsprävention zu leisten.

Durch die geplanten Überwachungs-Kameras und die damit verbundene öffentliche Beobachtung werde ein »Konformitätsdruck erzeugt, der geeignet ist, die Bürgerinnen und Bürger von der Ausübung ihrer Grundrechte, z.B. von der Teilnahme an Versammlungen, abzuhalten«. Der Druck auf soziale Randgruppen werde erhöht, die Innenstadt zu meiden. Dass sich die Videoüberwachung bundesweit in immer mehr Städten durchsetze, sei kein Argument für diese. Es gebe keinen Beleg für den behaupteten Nutzen dieser Maßnahme. Eine im Auftrag britischen Regierung durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Videoüberwachung zu keinem signifikanten Rückgang der Kriminalität geführt hat. Die Anbringung einer verbesserten Straßenbeleuchtung trage zur Kriminalitätsverhütung mehr bei.