Webwecker Bielefeld: spdvorschlag

Kurzzeitparken soll kostenlos werden (05.11.2003)





In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Demnach ist es zukünftig möglich, dass die Kommunen selbst über die Parkgebühren entscheiden. Das durften sie bisher auch schon, allerdings mit einer gravierenden Ausnahme: Parkgebühren mussten in jedem Fall ab der ersten Minute genommen werden.

Die Stadtverwaltung könnte nun entscheiden, dass die ersten Minuten Parken kostenlos bleiben und entsprechende Tasten in die Parkuhren einbauen – die sogenannte »Brötchentaste«. Diese Idee wird jetzt von Pit Clausen, Fraktionsvorsitzender der Bielefelder SPD-Ratsfraktion, ins Spiel gebracht. Er will die Brötchentaste und sieht darin eine Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt.