Solidarität mit geräumten antirassistischem Camp (13.08.2003)
Wie zuvor bereits in Hamburg, Dresden und Leizpig kam es in Bielefeld am Dienstag Abend zu einer Spontandemonstration, die sich gegen die Räumung des »6. antirassistischen Grenzcamps« in Köln richtete. Circa 50 Personen zogen vom Jahnplatz zum Siegfriedplatz und verteilten Flugbätter. Die Polizei hielt sich bei der Demonstration zurück.
Grund für die spontane Demonstration war das brutale Einschreiten der Polizei in Köln. Am Samstag Mittag marschierte ein Aufgebot von circa 100 Polizisten in Kampfmontur am Eingang des Grenzcamps in Köln auf und forderten die Camper auf, den Platz zu räumen. Dem kamen die circa 300 Camper nicht nach. Polizeibeamte zeigten immer wieder auf Einzelne, die dann zum Teil mittels brutalen Schlagstockeinsatzes aus der Menge heraus gegriffen wurden. Dabei wurde unter anderem auch Pfefferspray eingesetzt, was bei knapp 40 Grad Celsius zu schweren Verbrennungen der Haut führte. Zusätzlich stellte die Polizei das Wasser ab, so dass die Verletzten nicht behandelt werden konnten. Nachdem Telefon- und Internetleitungen des Camps gekappt waren, wurden alle Anwesenden als verhaftet erklärt.
Das Verlassen und der Zugang zum Camp wurde unmöglich, inzwischen versperrten 2.500 Polizisten den Weg. Dies hatte nach Ansicht der Camper nichts mit einem Schutz vor dem zeitgleich stattfindenden Aufmarsches von 40 Neonazis gegen das Grenzcamp zu tun, die sich um die Mittagszeit versammelten. Parallel wurden Verhandlung für den freien Abzug der Eingekesselten geführt, unter anderem durch Rechtsanwälte und Edith Müller, stellvertretende NRW-Landtagsvorsitzende der Grünen. Die Polizei lenkte jedoch nicht ein, setzte die Einkesslung fort und nahm dann alle anwesenden Camper fest.
Das Grenzcamp begann am 31. Juli und sollte eigentlich bis zum 10. August dauern. Eine Hauptforderung des Camps war das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Das Camp wendete sich gegen »Rassismus, Ausgrenzung, globale Migrationspolitik, Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen Abschiebe- und Lagerpolitik«, es gehe »um die Demontage von Herrschaftsverhältnissen insgesamt«. Die Grenzcamper begründeten ihre Aktionen, unter anderem die Störung der Flugabfertigung am Düsseldorfer und Kölner Flughafen, damit, dass angesichts von Abschiebungen in Folter und Tod eine Beteiligung am Abschiebegeschäft nicht zu akzeptieren sei. »Dewegen sind diese Aktionen Ausdruck von Zivilcourage und sollten nicht zu kriminellen Aktivitäten hochstilisiert werden. Die Aktionen des Grenzcamps sind in erster Linie symbolischer Natur und sollen irritieren und provozieren.«