Webwecker Bielefeld: verbote

Verordnete Verbote (Teil 2)



Alternativ soll jetzt ein sogenanntes »Taubenhaus« nahe dem Parkhaus an der Jöllenbecker-Straße aufgebaut werden. Die Errichtungskosten sind mit 1000 Euro gering. Entscheidender wird sein, was danach mit dem Taubenhaus passiert. Taubenvereine haben die Betreuung zugesagt. Angedacht, aber noch nicht beschlossen, ist auch, die echten Taubeneier gegen Plastikeier auszutauschen, die die Tauben dann vergeblich bebrüten.

Durch die Rücknahme des Fütterungsverbots sind auch die Katzen aus dem Schneider: Ludwig, selbst Katzenbesitzer, stellte aus eigener Erfahrung fest, dass Katzen sich eher an ein Haus denn an einen Besitzer binden: Kurz, Katzen sind schwer kontrollierbar. Zwar dürfte die Zahl wild streuender Katzen und die Zahl der Fütterungsversuche stark begrenzt sein, dennoch freut sich der »Bund für Tier- und Naturschutz in Ostwestfalen«. Er hatte im Vorfeld »mit aller Schärfe« gegen das »unsinnige und schädliche Fütterungsverbot herrenloser Katzen« protestiert. »Bielefeld kann von sich sagen, dass hier das Problem herrenloser Katzen dank jahrelanger Bemühungen von Tierschützern und engagierten Bürgern vorbildlich im Griff ist«. Auch der Tierschutz-Verein Bielefeld protestierte: Seit über 20 Jahren kastriere man Katzen »in und um Bielefeld«. Um Katzen fangen zu können, müsse man sie aber anfüttern, also an einen Futterplatz gewöhnen, an dem man sie dann anschließend einfangen könne. Angesichts derartiger und weiterer Problematiken – bekommt man für das Füttern von Igeln und Vögeln im Winter ein Ordnungsgeld, steht es unter Strafe, Enten zu füttern? – kapitulierte die Hauptausschussmehrheit.

Während CDU, BfB und FDP die Vorlage – mit Ausnahme des Tierfütterverbots – begrüßten und sogar noch weitere Vorschläge machten, die zum Beispiel das Fahrradfahren in Parkanlagen untersagen sollen – äußerten SPD und Grüne Bedenken. Clausen (SPD) wendete ein, dass die Verordnungen zu neuen Konflikten führen könnten. Die Frage sei, was passiere, wenn Bürger ihr Recht durchsetzen wollten. Ein Bürger, der einen Fahrradfahrer im Park beobachte, könnte sich im Recht und den Fahrradfahrer im Unrecht sehen: »Ein Wust an Folgekonflikten ist möglich«. Clausen plädierte alternativ dafür, die Sachkompetenz der Bürger ernst zu nehmen und regte Ordnungspartnerschaften an. So könnte beispielsweise eine Kita eine Patenschaft für einen Kinderspielplatz übernehmen und sich für diesen mit verantwortlich fühlen: »Besitznahme von öffentlichen Flächen. So etwas zu organisieren, fände ich spannend«. Trotz der geäußerten Bedenken will die SPD der Verordnung aber zustimmen.

Die heftigste Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Sie lehnen die Verordnung ab. Die ließe sich nicht durchsetzen und sei teilweise unsinnig. Eine derartige Verordnung sei einer Stadt, die sich selbst gerne als weltoffen und tolerant bezeichne, nicht würdig, erklärte Inge Schulze. Sie sprach von »Überreglementierung«. Statt neuer Verordnungen solle die Stadt auf Ansprache, Dialog und Verständnis setzen. Der sozialkriminalpräventive Rat solle gestärkt werden. »Wir stimmen der Verordnung nicht zu, so fern sie sich nicht auf schon bestehende Landes- und Bundesgesetze bezieht«, sagte Klaus Rees.

Um die neue Verordnung durchsetzen zu können, müsste die Stadt über zahlreiche Ordnungskräfte verfügen. Die hat sie aber nicht. Ludwig kündigte an, zu prüfen, ob nicht auch Politessen für die Kontrolle der Verfügung eingesetzt werden können. Zudem will er ein Gespräch mit der Polizei führen, ob sich nicht einzelne gezielte Maßnahmen zusammen mit der Polizei umsetzen ließen.