Aber ist es kaufmännisch sauber, spekulative Summen einzuarbeiten?Eine Finanzplanung ist immer spekulativ. Kaufmännisch sauber finde ich ein Handeln, bei dem man Dinge berücksichtigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden. So macht jedes Unternehmen seine Finanzplanung. Ein vorsichtiger Kaufmann wird nicht irgendwelche Fantasiezahlen einsetzen. Aber kein Unternehmen macht seine mittelfristige Finanzplanung ausschließlich auf der Grundlage einer Worst-Case-Betrachtung.
Es gab Kritik an der weiteren Planung der Stadtbahn nach Theesen. Wie gewichtigen Sie Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr?Bei mir gibt es da eine eindeutige Position. Wir werden eine stadtverträgliche Organisation von Mobilität nur hinbekommen, wenn es für den öffentlichen Nahverkehr eine klare Priorität gibt. Das heißt für mich, dass wir trotz der Finanzprobleme die Planungen zum Ausbau der Stadtbahn weiterführen müssen und dass wir auch daran arbeiten müssen, im Bereich des Busverkehrs weitere Verbesserungen herbeizuführen. Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren für Theesen und, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, dann kann die Stadt jederzeit, sobald es Fördermittel des Landes gibt, zugreifen. Das halte ich für richtig. Jeder vertraut doch letztlich darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in absehbarer Zeit auch wieder deutlich bessert. Solche Zyklen hat es immer gegeben.
Würden Sie als Oberbürgermeister die B66n auch von städtischer Seite aus endgültig begraben?Dass muss man sehr sorgfältig diskutieren. Die Einstufung in den weiteren Bedarf ist unter planerischen Gesichtspunkten richtig. Wie sich die Verkehrsverhältnisse, die Verkehrsmengen, weiter entwickeln, würde ich gerne noch ein paar Jahre abwarten, für Bielefeld und auch für Deutschland insgesamt, um dann zu entscheiden, ob man sich von einer solchen Planung endgültig verabschiedet und die Trasse aus dem Flächennutzungsplan rausnimmt. Jetzt spontan eine solche Entscheidung zu treffen, würde ich für voreilig halten. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein dringlicher Bedarf für die Straße nicht ergibt.
Wie stehen Sie zur A33?Der Lückenschluss muss erfolgen. Ich glaube allerdings nicht, dass die derzeit favorisierte Trasse V16+ realisiert werden kann, sie wird vor Gericht scheitern. Deshalb plädiere ich persönlich seit vielen Jahren dafür, im Bereich des Tatenhauser Forstes eine Umplanung der Trasse vorzunehmen. Dass ist allerdings auch innerhalb der SPD mehr als umstritten.
Aber Sie meinen, die A33 werde grundsätzlich gebraucht?Die ist von Norden und Süden soweit gebaut, dass es keinen Sinn macht, jetzt diese Lücke, die es zwischen Borgholzhausen und der A2 noch gibt, offen zu lassen. An dieser Stelle abzubrechen, ist verkehrspolitisch nicht vertretbar.
Haben Sie Verständnis für die Koalitionsquerelen in Düsseldorf?Ich hoffe, dass sich in den nächsten zwei, drei Wochen die Situation klärt und dann die rot-grüne Koalition mit einem vernünftigen Programm und einer guten Außendarstellung fortgesetzt wird.
Der Metrorapid wäre jetzt für Sie nicht zwingend?Ich bin kein besonderer Fan des Metrorapid.