»Das bisschen Haushalt« (Teil 2)

Als Ursachen für den zu hohen Fehlbetrag im laufenden Haushalt sieht das Regierungspräsidium eine »zu günstige Einnahmeprognose in Höhe von rund 24,577 Millionen Euro« und »eine Nettoausgabensteigerung von rund 18,739 Millionen Euro. Die zu hohe Einnahmeprognose ist auf eine zu günstige Steuerschätzung vor allem der Gewerbesteuer des Bielefelder Kämmerers zurückzuführen, die Nettoausgabensteigerung vor allem auf gestiegene Personalkosten bei Stadt-Beschäftigten.

In einem Schreiben an Eberhard David formuliert Wiebe allgemein: »Es muss erwartet werden, dass die Stadt auf die veränderten Rahmenbedingungen im notwendigen Umfang reagiert. Dies ist bisher nicht geschehen.« Zum Zwecke der Konsolidierung solle die Stadt »weitere Einschnitte in das Leistungsangebot vornehmen. Alle kommunalen Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen und darauf hin zu untersuchen, ob das Angebot für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt unabdingbar und damit auch von der Höhe her notwendig sind«.

Unverblümt fordert das Regierungspräsidium, die Personalausgaben unter den Stand des Jahres 2002 zu bringen. Man will ein »mittelfristiges Konzept zur Personalentwicklung und zum Stellenabbau« bis zum 1. Oktober 2003 vorgelegt bekommen. Die Sachausgaben seien für das Haushaltsjahr mit über 8,6 Millionen Euro höher veranschlagt als 2002, Bielefeld habe die höchsten Sachkosten pro Einwohner aller kreisfreien Städte in NRW. Auch hier will Wiebe bis 1. Oktober einen Bericht, wie die Sachkosten gedrückt werden können.