Webwecker Bielefeld: 2001

2001



Drogenpolitik in Bielefeld (bis November 2001)


21. November

Drogenberatung ab März in der Borsigstraße

Der neue Standort der Drogenberatung in Bielefeld ist nur 200 Meter vom alten entfernt. Ab März wird es eine neue Anlaufstelle für Drogenabhängige im Haus Borsigstraße 13 geben. Die Stadt hat das Haus für diesen Zweck gekauft. Ein Runder Tisch mit VertreterInnen der Ratsparteien, der Drogenberatung und der Kaufmannschaft hatte sich für diesen Vorschlag stark gemacht, den der erste Beigeordnete Rainer Ludwig sogar "einen idealen Standort" nennt. Im Haus wird es neben der Drogenberatungsstelle auch eine Arztpraxis geben und im Garten des Hauses soll ein Café entstehen. Ein Drogenkonsumraum soll eingerichtet werden. Zu diesem Thema findet am 26. November eine Bürgerversammlung um 19.30 Uhr im Großen Saal des Neuen Ratshauses statt.


5. November

Ex-Sozialdezernent solidarisiert sich mit angeklagten Drogenberatern

Kramer
Kramer befürchtet Ende der Drogen-
einrichtungen.
Nach Rainer Ludwig solidarisiert sich auch der frühere Sozialdezernent der Stadt Bielefeld und jetzige Geschäftsführer der Städtischen Kliniken, Dr. Johannes Kramer (CDU), mit den unter Anklage stehenden Geschäftsführern der Bielefelder Drogenberatung. Sollte es rechtlich sinnvoll sein, werde auch er Selbstanzeige erstatten. Kramer, der von 1989 bis 1997 Sozialdezernent in Bielefeld war, vertritt die Ansicht, dass eine erfolgreiche Klage der Staatsanwaltschaft das Ende eines niederschwelligen Angebotes für Drogenabhängige in ganz Deutschland bedeute.





26. Oktober

Ludwig erstattet Selbstanzeige

Ludwig
Hat Respekt verdient: Rainer Ludwig.
Da der bisherige Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, Rainer Ludwig, in der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer der Bielefelder Drogenberatung den Wunsch nach einem Musterprozess zu Drogenberatungseinrichtungen sieht, hat er Selbstanzeige erstattet. Ludwig, der das Drogenkonzept in Bielefeld mitentwickelt hat und sich als "Hauptverantwortlichen" dafür bezeichnet, bekundete am Freitag auf einer Pressekonferenz sein volles Vertrauen in die Geschäftsleitung des Vereins Drogenberatungs e.V. Er will verhindern, dass die Zukunft der Drogenpolitik in Deutschland auf ihrem Rücken ausgetragen wird.


15. Oktober

Drogenberatung unter Anklage - Öffentlichkeit benötigt Aufklärung

Spritze
Drogenabhängige Menschen kaufen und konsumieren Drogen. Das ist per Definition so. Schafft man für sie in einer Stadt eine Drogenanlaufstelle, um den Drogenkonsum und -handel von der Straße zu halten, muss man damit rechnen, dass auch an diesem Ort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Nun sagt die Bielefelder Staatsanwaltschaft, dass es nirgendwo einen rechtsfreien Raum geben dürfe. Auch in der Drogenanlaufstelle dürften Drogen nicht straffrei gedealt oder konsumiert werden. Eine solche Drogenanlaufstelle kann nur durch einen realpolitischen Konsens von Politik, Polizei und Dogensozialarbeit überhaupt entstehen. Bisher war das in Bielefeld der Fall und soll nach den Beteuerungen der Politik auch so bleiben. Aber warum werden dann Sozialarbeiter, wie die jetzigen und der ehemalige Geschäftsführer der Drogenberatung, Piet Schuin, Michael Wiese und Wolfgang R., die die Drogenanlaufstelle betreiben, von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, sie hätten Drogenhandel und -konsum in der Anlaufstelle nicht unterbunden? In der skizzierten realpolitischen Konsenssituation in Bielefeld ist das sehr unfair. Und alle wissen das.

Warum will der Oberstaatsanwalt Rainer Kahnert dann aber den Prozess gegen die Geschäftsführer? (Deren Anwälte, Georg Schulze und Werner Robbers, sehen übrigens keine Grundlage für ein gerichtliches Verfahren.) Der Fall ist nur ein Element in den Ungereimtheiten der Drogenpolitik in Bielefeld, an der viele Akteure in Stadt und Land mitstricken. Warum wurde Polizeipräsident Kruse in die Wüste geschickt? Warum kam es erst im Juli 2000 zu einer Razzia in der Drogenanlaufstelle? Warum hat Hauptkommissar Hudalla im September 2000 vor dem Landgericht ausgesagt, die Polizei sei "seit einiger Zeit" nicht mehr in der Drogenanlaufstelle tätig? Warum wurde erst in jüngster Zeit gegen Schuin, Wiese und andere ermittelt, obwohl ihnen Gesetzesverstöße schon seit dem August 1998 zur Last gelegt werden sollen? Warum zogen sich die Ermittlungen so lange hin? Wer will eine andere Drogenpolitik in Bielefeld? Die Öffentlichkeit benötigt dringend Antworten. Journalisten, die dem Publikum genaue Auskunft über all diese Zusammenhänge geben, haben den Wächterpreis der Presse verdient. Bisher verharren in Bielefeld Westfalen-Blatt und Neue Westfälische auf ihren Positionen pro und contra Drogenkonsens, BürgerInnen aber erfahren keine Aufklärung in einem brisanten Fall, der auch eine Kommunalwahl entscheiden könnte.

Gemkow fordert verstärkte Aufklärung Jugendlicher über den Drogenkonsum

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft sprach sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Gisela Gemkow, für eine frühzeitige Aufklärung und Vorbeugung gegen den Drogenkonsum aus. "Wir müssen viel mehr darüber reden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche zahlreiche Drogen nehmen und abhängig werden", mahnte Gemkow. Eltern und LehrerInnen forderte sie auf, darauf zu achten, ob SchülerInnen Drogen konsumierten. Sie lobte die Initiative des Bielefelder Cecilien-Gymnasiums als vorbildlich, bei der SchülerInnen im Internet auf der Seite von wissen.de (Bertelsmann) in einem Projekt über Suchtgefahren und -prävention informierten. Den Schlüssel zum Drogenproblem sieht Gemkow in einer scharfen Bekämpfung des Drogenhandels.

8. Oktober

Anklage der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer des Vereins Drogenberatung

Wie die Tageszeitung NW berichtet, hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen die beiden Geschäftsführer des Vereins Drogenberatung, Piet Schuin und Michael Wiese, und einen weiteren Mitarbeiter Anklage erhoben, weil sie "gemeinschaftlich und vorsätzlich anderen die Gelegenheit zum Erwerb, zur Abgabe und zum Konsum von Rauschgift ermöglicht zu haben." Dabei wird den Angeklagten kein Tun, sondern das Unterlassen der Verhinderung des Drogenverkaufs und -konsums in der Anlauf- und Kontaktstelle für Drogenabhängige in Bielefeld zur Last gelegt. In einem Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten will die Staatsanwaltschaft auch prüfen lassen, ob das Zulassen von Drogenkonsum in besonderen Einrichtungen (Fixerstuben) straffrei bleiben kann, wie es eine Verordnung in NRW vorsieht.


1. Oktober

NW: Anklageschrift gegen Kruse wurde fertiggestellt

Nach einer Meldung der NW soll die Staatsanwaltschaft Münster eine Anklageschrift gegen den früheren Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse wegen Verfolgung Unschuldiger fertiggestellt haben. Darin soll es um die Auseinandersetzungen Kruses mit den Polizeibeamten Manfred Hudalla und Erhard Küster gehen. Zu einer Anklage wird es aber erst kommen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und das NRW-Justizministerium zugestimmt haben.

NRW-Justizminister spricht sich für Fixerstuben aus

Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtages in Bielefeld sagte NRW-Justizminister Jochen Dieckmann, dass das Land bisher gute Erfahrungen mit so genannten Fixerstuben gemacht habe. Auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung in den Drogenkonsumräumen seien ausreichend.


27. August

Proteste gegen mögliche Drogenanlaufstelle in der Werner-Bock-Straße

Haus Werner-Bock-Straße 13
AnwohnerInnen wollen hier keine Drogenanlaufstelle.
Gegen eine neue Drogenanlaufstelle im Haus Werner-Bock-Straße 13 regt sich erheblicher Widerstand. Auf einem Forum der Eigentümergemeinschaft Prinzenstraße 3 erteilten die versammelten BürgerInnen einem möglichen Standort der Drogenanlaufstelle eine Absage. 50 AnwohnerInnen unterschrieben einen Appell an die Stadt und forderten Transparenz bei der Bestimmung der neuen Drogenanlaufstelle. Auf der Versammlung kritisierte auch der Geschäftsführer der Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung (GAB), Franz Schaible, die Pläne der Stadt. Schaible sieht ein von der GAB geplantes "Haus der Solidarität" für Langzeitarbeitlose und mit Sozialwohnungen in der Werner-Bock-Straße als gefährdet an. Auch das Arbeitsamt wendet sich gegen den Standort in seiner unmittelbaren Nähe. Als einziger Bielefelder Politiker hörte sich der parteilose Bezirksvertreter Hans-Joachim Linnemann die Sorgen der AnwohnerInnen an. Inzwischen hat der Runde Tisch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Polizei, des Einzelhandels und Fachleuten der Drogenberatung, der dem Stadtrat einen neuen Standort für die Drogenanlaufstelle präsentieren soll, die Mehrzahl der 37 möglichen Standort aussortiert. Das Haus Werner-Bock-Straße 13 bleibt aber weiterhin auf der Liste.


16. Juli

Wend plädiert für niederschwelliges Angebot und Druckräume bei der Drogenhilfe in Bielefeld

Während eines Besuchs des Vereins "Bielefelder Drogenberatung" hat sich Bürgermeister Dr. Rainer Wend für ein niederschwelliges Angebot bei der Drogenhilfe in Bielefeld ausgesprochen. "Wir müssen die Abhängigen so lange am Leben halten, bis sie die Motivation zu einer Therapie haben", sagte Wend. In der Drogenberatung können sich drogenabhängige Menschen treffen, miteinander sprechen, Mahlzeiten zu sich nehmen und für ihre Hygiene sorgen. Mit Wends Besuch rückt die Drogenanlaufstelle in Bielefeld wieder in den politischen Blickpunkt. Politisieren will Wend das Thema aber nicht und ist davon überzeugt, dass Oberbürgermeister Eberhard David bald eine Lösung für einen neuen Standort der Drogenberatung vorlegen wird, denn bis zum Jahresende muss sie das Gebäude in der Wilhelm-Bertelsmann-Straße verlassen. Wend wünscht sich einen breiten Konsens zwischen neuer Polizeiführung, Politik, Staatsanwaltschaft und Drogenberatung beim Umgang mit den Abhängigen. Weiterhin forderte er Druckräume in Bielefeld, die Förderung von Methadonprogrammen und die Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Scharf will er gegen ausländische Drogendealer vorgehen. Außerdem will Wend wegen des seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen die Vereinsführung der Bielefelder Drogenberatung bei NRW-Justizminister Jochen Diekmann vorsprechen.


6. Juli

Bielefelder Drogenkonzept in der Parteiendiskussion

Grüne fordern die Einrichtung von Gesundheitsräumen

Dem neuen Polizeipräsidenten Erwin Südfeld wünschen die Bielefelder Grünen einen guten Start im Amt und sehen in einer Presseerklärung Südfelds Aussage, er wolle die be-währte Bielefelder Drogenhilfepolitik in Bielefeld weiter unterstützen, sehr positiv. Gemeinsame Perspektive müsse es nun sein, das Konzept weiterzuentwickeln und möglichst schnell durch Gesundheitsräume zu ergänzen.

FDP: Staatsanwaltschaft soll am Bielefelder Drogenkonzept mitarbeiten

Nach einem Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Erwin Südfeld erklärten das FDP Ratsmitglied Andreas Bothe und der FDP-Kreisvorsitzende Burkhard Zurheide laut WB, dass in Bielefeld ein Drogenkonzept von Stadtverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeitet werden solle. Die Staatsanwaltschaft müsse bei einem Drogenkonzepts "unbedingt mit ins Boot".


29. Juni

Horst Kruse wird in den Ruhestand versetzt - Drogenkonzept soll bleiben

BehrensKruseSüdfeld
Ende einer Karriere: Innenminister Fritz Behrens trennt sich von Polizeipräsident Horst Kruse. Erwin Südfeld rückt nach.
Das politische Tauziehen um den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse ist zu Ende. Die Landesregierung hat den politisch umstrittenen Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Kruse werde nicht mehr in die Bielefelder Behörde zurückkehren, sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Kruses Nachfolger wird Erwin Südfeld, der seit dessen Beurlaubung vor drei Monaten schon kommissarisch als Polizeipräsident fungiert. Er ist nun für die 1234 MitarbeiterInnen des Polizeipräsidiums zuständig. Kruse war 13 Jahre lang Chef der Bielefelder Polizei.
Behrens unterstützt weiterhin die liberale Drogenpolitik in Bielefeld. Bielefeld soll offensichtlich nicht zu einem Einfalltor für eine konservative Drogenpolitik in NRW werden. Die Bielefelder SPD wirbt für das Drogenkonzept der Stadt. Auch der noch zuständige Dezernent Rainer Ludwig attestiert Kruse eine gute Zusammenarbeit beim Bielefelder Drogenkonzept. Nach Presseberichten sehen der Bielefelder Oberstaatsanwalt Wolfgang Schulze und der designierte Polizeipräsident Südfeld die Drogenpolitik in Bielefeld nicht als umstritten an.

Das Methadonprogramm des Städtischen Krankenhauses ist ein Erfolg

Nach Ansicht des Arztes Reinhard Bornemann, der das Methadonprogramm in den Städtischen Kliniken wissenschaftlich begleitet hat, ist das Programm ein Erfolg. Ein Drittel der im Methadonprogramm betreuten Patienten sei heute ohne Drogenkonsum sozial und beruflich voll integriert. Ein weiteres Drittel sei weitgehend stabil. Dem restlichen Drittel sei mit Methadon nicht aus der Suchtproblematik zu helfen. Nach elf Jahren wird das Programm des Landes NRW in Bielefeld beendet. Von niedergelassenen Ärzten in der Stadt werden 400 Patienten, das sind gut die Hälfte aller schwer Drogenabhängigen, mit Methadon versorgt. Die Krankenkassen übernehmen aber nur die Kosten, wenn der/die Patient/in zusätzlich eine andere Krankheit ausweist oder schwanger ist.


1. Juni

Rauschgifthandel im Möllerhof in Hillegossen

Ein 21-jähriger Roma aus dem Kosovo ist vom Landgericht Bielefeld wegen illegaler Einfuhr von Drogen in 34 Fällen und wegen Rauschgifthandels zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Seit Beginn des Jahres 2000 bis zu seiner Festnahme am 28. Februar 2001 habe er die in der städtischen Unterkunft des ehemaligen Möllerhofs in Hillegossen lebenden Bewohner aus der Punker-Szene mit Haschisch und Marihuana versorgt. In der Unterkunft kam es schon öfter zu einer Drogen-Razzia durch die Polizei. Die Anwohner der kleinen Straße am Rande Bielefelds berichten von regelmäßigen Zufahrten schwerer Wagen zur Szene-Unterkunft. Ein Anwohner beklagt, dass regelmäßig auch Jugendliche die Unterkunft aufsuchen, um sich offensichtlich mit Drogen zu versorgen. Zu Problemen mit den Punkern komme es aber im Zusammenleben in Hillegossen ansonsten nicht.


23. Mai

Ermittlung gegen die Geschäftsführer der Drogenberatungsstelle

Vesper und Ludwig: Staatsanwaltschaft soll Verfahren beschleunigen

Rechtsanwälte fordern Einstellung des Verfahrens

VesperLudwig
Vesper und Ludwig: Es wird Zeit.
NRW-Minister Dr. Michael Vesper hat sich bei einem Besuch der Bielefelder Drogenanlaufstelle dafür ausgesprochen, dass es im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die beiden Geschäftsführer der Drogenberatung, Piet Schuin und Michael Wiese, "für alle Beteiligten sinnvoll wäre, wenn rasch Klarheit geschaffen werden könnte." Sozialdezernent Rainer Ludwig forderte die Staatsanwaltschaft zu mehr Eile auf. Nach mehr als einem Jahr müsse das Ermittlungsverfahren endlich abgeschlossen werden. Es ist verwunderlich, dass bei angeblich 50 Belastungszeugen, noch keine Anklage gegen die beiden Geschäftsführer erhoben wurde. Die Rechtsanwälte von Schuin und Wiese, Werner Robbers und Georg Schulze, fordern in einer abschließenden Einlassung die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihre Mandanten. Aus den Ermittlungsunterlagen ergäben sich weder Zeugenaussagen noch sonstiges Beweismittel, aus denen sich die Schuld der Mandanten ableiten ließe.

CDU-OWL: Schluss mit der Verharmlosung von Drogen


Diskussion über Drogen angeregt: Gemkow und Brok
In einem Diskussionsentwurf zum Thema Drogen "Vorbeugen - Aufklären - Sucht verhindern" fordern die Bezirksvorsitzenden der CDU und CDA in OWL, Elmar Brok und Angelika Gemkow, jetzt endlich Schluss zu machen mit der Verharmlosung von Drogen. Zur Diskussion in Ostwestfalen, in Verbänden, Organisationen und Drogenhilfeein-richtungen mit Eltern oder Lehrern legen sie ein vierseitiges Diskussionspapier vor. Schwerpunkte sind darin die aktive Vorbeugung und Zusammenarbeit aller gesell-schaftlicher Gruppen, die Nachsorge und Nachbetreuung von bereits Abhängigen. Risikogruppen, wie Migranten oder Aussiedler, Schul- und Berufsabbrecher sollten durch eine bessere Koordinierung von Schule, Eltern- und Jugendhilfe intensiver angesprochen werden. Die Früherkennung von gefährdeten Jugendlichen sei ein ganz wichtiger Schritt, um mehr jungen Menschen zu helfen, ihre Probleme zu bewältigen. "Wir brauchen mehr Prävention, Information und Vorbeugung bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei den Eltern, Lehrern und Ausbildern.", schreiben die beiden CDU-Politiker in ihrem Papier. Das Drogenpapier kann beim CDU-Kreisverband Bielefeld bestellt werden, Postfach 100862, 33508 Bielefeld, Telefon 0521/520870.



2. Mai

Mehr Drogentote in Deutschland

Im vergangenen Jahr sind 2033 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben, 11,6 Prozent mehr als 1999. Das geht aus dem neusten Sucht- und Drogenbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, hervor. In OWL waren es 43 Drogentote. Caspers-Merk wies darauf hin, dass immer mehr Jugendliche einen "risikoreichen" Konsum von Rauschmitteln mit Alkoholexzessen und Partydrogen pflegten. Insgesamt aber nehme der Konsum aller Drogen von Tabak, Alkohol bis zu Heroin in Deutschland langsam ab, auch wenn er insgesamt zu hoch sei. Die Bundesregierung wolle darauf hinwirken, den Beginn des Drogenkonsums hinauszuzögern, die Abkehr vom riskanten Konsum zu unterstützen und mit allen Hilfen von der Abstinenztherapie bis zur Behandlung mit Medikamenten den Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit zu erreichen, so Caspers-Merk. In den Städten Hamburg, Hannover, Frankfurt und Saarbrücken, die "Drogenkonsumräume" betreiben, ginge die Sterberate von Drogenabhängigen zurück oder bleibe entgegen dem Trend zumindest unverändert. Es sei sinnvoll, wenn in NRW sechs weitere dieser Räume entstünden.


25. April

Südfeld hält am Konzept der Drogenbekämpfung in Bielefeld fest

Südfeld
Will Ruhe im Präsidium: Erwin Südfeld
Der kommissarische Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat sich in einer Pressekonferenz zum ersten Mal zu seinem neuen Amt geäußert. Hauptsächlich möchte er die Atmosphäre im Polizeipräsidium mit seinen 1234 MitarbeiterInnen nach den Querelen der letzten Zeit verbessern. Nach seinen Aussagen will Südfeld an der bisherigen Konzeption zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in Bielefeld festhalten.
Einer der leitenden Polizeibeamten, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt, Kriminaldirektor Michael Hetzer, verläßt das Polizeipräsidium und unterrichtet ab Juli als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Bielefeld.


12. April

Keine Ruhe im Fall Kruse - Ermittlungsverfahren en gros

Nach der Beurlaubung des Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse ist inzwischen Erwin Südfeld, Beamter beim RP in Detmold Interims-Polizeipräsident in Bielefeld. Ansonsten gibt es keine Ruhe im Fall Kruse und in der Auseinandersetzung um die Bielefelder Drogenpolitik. Es hagelt Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft in Münster leitete ein Ermittlungsverfahren gegen sich selbst ein. Kollegen aus Arnsberg sollen nun klären, ob sie Dienstgeheimnisse verraten und das interne Zwischenergebnis der Untersuchungen im Fall Kruse an die Presse weitergegeben habe. Das hatte NRW-Innenminister Fritz Behrens vermutet. NRW-Justizminister Jochen Diekmann schrieb einen vorwurfsvollen Brief an seinen Amts-Kollegen Behrens und verwahrte sich gegen diesen Vorwurf. Die drei leitenden Beamten der Bielefelder Polizei, gegen die auch die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt, die Leitenden Polzeidirektoren Heinz Haubrock und Uwe Gebranzig und der Chef der Kriminalpolizei Michael Hetzer, haben gegen sich ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren beantragt. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer des Drogenberatung e.V., Michael Wiese und Piet Schuin, läuft nun schon zehn Monate. In einem Interview des StadtBlatt fordern sie nun die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren einzustellen oder eine Hauptverhandlung zu eröffnen.


4. April

Kruse beurlaubt

Kruse
Kruse in der Krise
Der Bielefelder Polizeipräsident Horst Kruse ist von NRW-Innenminister Fritz Behrens auf eigenen Wunsch beurlaubt worden. Die Beurlaubung ist ein Höhepunkt in dem nun schon Monate schwelenden Konflikt zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, aber auch Stadtverwaltung, um die Drogenpolitik in Bielefeld. Kurz vor der Beurlaubung des Polizeipräsidenten war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Münster bei ihrem Ermittlungen zum Ergebnis gelangt sei, dass gegen den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse und leitende Beamte der Bielefelder Polizei ein "hinreichender" Tatverdacht der Strafvereitelung, Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat, Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Verfolgung Unschuldiger existiert. Innenminister Behrens betonte allerdings, dass Kruse "Vorreiter einer neuen Drogenpolitik, die vorsieht, zwischen Konsumenten und Dealern zu trennen" sei. Außerdem sei Kruse noch nicht persönlich zu den Vorwürfen gehört worden. Kruse hatte nach Bekanntwerden des Verdachts gegen ihn gegen die ermittelnden Staatsanwälte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er sieht das Verfahren als eine späten Racheakt in der Balsam-Affäre. In dem einige Jahre zurückliegenden Betrugsverfahren gab es erhebliche Konflikte zwischen Polizei und der Bielefelder Staatsanwaltschaft.

Grüne: Kruses Beurlaubung ist richtig. Das Drogenhilfekonzept in Bielefeld muss erhalten bleiben

Als richtigen Schritt bewerten die Grünen in Bielefeld die Beurlaubung von Polizeipräsident Horst Kruse. Nach ihrer Ansicht hatten zuvor Medienberichte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster immer stärker den Charakter einer Vorverurteilung Kruses angenommen. Um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bewerten und sich auf eine mögliche Anklageerhebung vorbereiten zu können, bleibe dem Polizeipräsidenten nur die nun gewählte Lösung, so die Grünen. Sie wenden sich in einer Presseerklärung mit Entschiedenheit gegen eine unsachliche Vermischung von internen Vorwürfen gegen Kruse als Behördenleiter und von Vorwürfen, die sich aus der Durchführung des Bielefelder Drogenhilfekonzepts ergeben haben sollen. Beim Drogenhilfekonzept sei Polizeipräsident Kruse ein verlässlicher Partner der Stadt, der jederzeit seinen Beitrag zur Umsetzung des konsensual beschlossenen Konzept geleistet habe. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft von der durch eine Steuerungsgruppe beschlossenen Linie abwich, war die Rolle der Polizei sowie der Geschäftsführer der Drogenberatung e.V. gezielt ins Zwielicht gerückt worden - zu Unrecht und ohne sachlichen Hintergrund, wie die Grünen meinen. Nach Ansicht von Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees ist "das Bielefelder Drogenhilfekonzept nach wie vor der richtige Weg im Umgang mit der gesellschaftlichen Problematik der Drogensucht. Es zu erhalten und fortzuentwickeln muss auch weiterhin das Ziel aller verantwortungsvollen Bielefelder Politiker/innen sein!"


28. März

BfB: Grüner Politik eine Absage erteilen

Auf ihrer kürzlich abgehaltenen Mitgliederversammlung betonte die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) ihre Absicht, drittstärkste Ratsfraktion zu werden. Die BfB will "grüner Politik in dieser Stadt für alle Zeiten eine Absage erteilen", so der BfB-Sprecher Joahnnes Delius. Die WählerInnengemeinschaft will zum jetzigen Zeitpunkt auf den Neubau des Naturkundemuseums verzichten, spricht sich aber für den Bau des Untersees aus. Die BfB hält den See für finanzierbar - "mit ein wenig Kreativität und Umschichtung städtischer Vermögensteile", so die Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung der BfB Gisela Upmeier zu Belzen. Außerdem will sie die Baumschutzsatzung in Bielefeld abschaffen. Die BfB will ihr geändertes Drogenkonzept bald bekannt machen. Ein Antrag von BfB-Mitglied Mareile Hempelmann zur Drogenpolitik wurde angenommen. Darin wird gefordert, dass Drogen dealende Asylanten abgeschoben werden und die Staatsanwaltschaft der Steuerungsgruppe aus Stadt und Polizei beitritt. Außerdem fordert die BfB, dass nicht in Bielefeld ansässige Drogenabhängige in der Beratungsstelle abgewiesen werden sollen. Sozial-Sprecherin Cascante sagte, wichtigstes Thema für die bürgerliche Mehrheit sei es, Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.


21. März

Auf der Suche nach einem Neuen Konzept zur Drogenprostitution

Nahariyastraße (foto ch)
Drogenabhängige Frauen geraten aus dem Blick.
Bis zum Dezember letzten Jahres standen Polizei, Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft hinter dem Konzept, die "einfache" Prostitution zur Beschaffung von Drogen an der Nahariyastraße in der Regel nicht zu verfolgen. Dann änderte die Staatsanwaltschaft ihre Position. Jetzt suchen die drei Institutionen eine neue Lösung, die rechtlich abgesichert ist und zugleich den sozialpolitischen Aspekten des Drogenstrichs gerecht wird. Am 7. März haben sich deshalb Oberstaatsdanwalt Dr. Wolfgang Schulze, Polizeipräsident Horst Kruse mit den Mitgliedern des Sozialausschusses der Stadt zu einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen. Möglicherweise soll auch die Bezirksregierung in Detmold sich mit dem Problem beschäftigen. Die Polizei greift derzeit auf dem Drogenstrich härter durch. Und der Sprecher der FDP im Stadtrat, Andreas Bothe, hat sich auf dem Kreisparteitag seiner Partei sogar für einen öffentlichen Straßenstrich in der Bielefelder Innenstadt ausgesprochen. Duch das härtere Durchgreifen der Polizei an der Nahariyastraße wird nach Ansicht des Bielefelder Arbeitskreises "Frauen/Mädchen und Gesundheit" die Arbeit mit den oft schwer kranken drogenabhängigen Frauen erheblich erschwert. In einem Projekt der Aids-Hilfe Bielefeld e.V. konnten im vergangenen Jahr 93 drogenabhängige Frauen, die der Beschaffungskriminalität nachgehen, erreicht werden. Diese Erfolge werden jetzt aufs Spiel gesetzt.

Strafermittlungen gegen Kruse laufen noch bis Juni

Wie die NW berichtete, sind die Strafermittlungen gegen den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse nun auf einen dritten Beamten des Polizeipräsidiums ausgeweitet worden. Das bestätigte Mitte März die Oberstaatsanwaltschaft in Münster. Kruse und seinen Beamten wird Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitlung im Amt zur Last gelegt. Die Zeugenbefragungen sollen noch bis Juni andauern.


7. Februar

Drogenkonzept: Staatsanwaltschaft spricht mit Polizei und Verwaltung

Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Schulze hat den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse, den Leitenden Polizeidirektor Heinrich Haubrock und den Sozialdezernenten der Stadt Rainer Ludwig zu einem klärenden Gespräch über die Zukunft der Bielefelder Drogenpolitik gebeten. Das Gespräch wird in der nächsten Woche in der Bielefelder Staatsanwaltschaft stattfinden. Inzwischen sind die Ermittlungen gegen die beiden Geschäftsführer der Bielefelder Drogenberatung abgeschlossen, erklärte Oberstaatsanwalt Rainer Kahnert. Er ließ aber offen, welche Konsequenzen sich für die Geschäftsführer aus den Ermittlungen ergeben.


19. Januar

Innenminister Behrens sieht Kruse entlastet

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht Bielefelds Polizeipräsidenten Horst Kruse durch eine dienstaufsichtliche Untersuchung vom Mitarbeiter-Mobbing entlastet. Eine Kommission der Bezirksregierung habe die Vorwürfe "entkräftet und widerlegt", sagte Behrens im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Kruse soll ein Konzept zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bielefelder Polizeipräsidium entwickeln. Wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt wird allerdings von der Staatsanwaltschaft Münster weiter gegen Kruse ermittelt, schreibt die NW.


17.Januar

Polizei setzt der Drogenprostitution in der Nahariyastraße ein Ende

Sozialdezernet Rainer Ludwig und die Mitglieder des Sozialausschusses der Stadt Bielefeld zeigten sich irritiert, dass die Polizeiführung der Stadt das Konzept zur Beschaffungsprostitution in der Nahariyastraße am Bahnhof ohne vorherige Absprache mit den Verantwortlichen der Stadt aufgehoben hat. Seit vier Jahren wurde die "einfache" Prostitution im Gegensatz zur "beharrlichen" Prostitution dort von der Polizei geduldet. Das Vorgehen war mit der Stadtverwaltung und der Staatsanwaltschaft abgestimmt. Ende Dezember machte allerdings die Staatsanwaltschaft nun der Polizei deutlich, dass der Tatbestand der "beharrlichen" Prostitution schon dann erfüllt sei, wenn die Frauen auf dem Drogenstrich der Polizei bekannt sind. Daraufhin reagiert Polizeipräsident Kruse und läßt nun auch die einfache Prostitution in der Nahariyastraße polizeilich verfolgen. Seit einem Streetworker-Projekt ist dort allerdings die Drogenprostitution zurückgegangen. Heute gehen laut Polizei acht bis zehn Frauen im Bereich der Nahariyastraße der Beschaffungs-Prostitution nach.


10. Januar

Datenschutzbeauftragte untersucht im Fall Kruse

Wie die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Bettina Sokol, bestätigte untersucht sie auf einen Hinweis der FDP hin eine Telefonüberprüfungsaktion des Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse innerhalb seiner Behörde auf ihre Rechtsstaatlichkeit. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag hatte Sokol laut dpa darauf hingewiesen, dass der Polizeichef angeblich Telefonanschlüsse seiner Beamten habe überprüfen lassen. Ziel sei gewesen, Kontakte der Polizisten zu Medienvertretern, politischen Parteien und Abgeordneten festzustellen.


3. Januar

Die Drogen-Bilanz verschärft sich

Spritze
Hilflose Politik
470 Drogentote in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000. 75 mehr als im Jahr davor. In Deutschland starben mindestens 1923 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Die höchste Zahl seit 1992. In NRW wurden im gleichen Zeitraum 10.284 Drogenschmuggler festgenommen. Auch hier ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber 1999. Es wurden 210 Kilo Heroin und Kokain 1,2 Tonnen Haschisch und 464.000 Ecstasy-Trips beschlagnahmt. Die für den Zoll zuständige Oberfinanzdiretkion Köln spricht von einem Dammbruch beim Drogenhandel und -konsum. In den großen Städten Deutschlands wächst die Zahl der Konsumenten von Crack (rauchbares Kokain), der härtesten Droge auf dem Markt. Drogenexperten sprechen davon , dass die Modellprojekte zur kostenlosen Heroinabgabe an Drogenkranke zehn Jahre zu spät kommen. Abhängige, die ausschließlich Heroin konsumierten, gebe es kaum noch. Drogenabhängige benötigen heute schon "Case-Manger", die für die Konsumenten individuelle Hilfepläne erarbeiten. Bei dieser Sachlage erscheint der PolitikerInnen-Streit um das Drogenkonzept in Bielefeld anachronistisch.


2000

23. Dezember

Hudalla wieder bei der Drogenfahndung

Der Bielefelder Hauptkommissar Manfred Hudalla kann ab 23. Dezember wieder in der Drogenfahndung arbeiten. Der Personalrat beim Polizeipräsidenten stimmte einer Verlängerung seiner befristen Versetzung in die Kriminalwache der Polizei nicht zu.

CDU, FDP und Polizeigewerkschaft zum Drogenkonzept in Bielefeld

Auf ihrem Kreisparteitag hat sich die CDU in Bielefeld für ein konsequentes Vorgehen gegen Rauschgiftdealer, eine gute und verlässlich arbeitende Drogenberatung, verbesserte Hilfsangebote für drogenkranke Menschen im Sinne von Hinführung zur Abstinenz und Maßnahmen der Drogenprävention ausgesprochen. Auf einer Podiumsdiskussion der Bielefelder FDP zur Drogenproblematik setzte sich der FDP-Kreisvorsitzende Burkhard Zurheide für eine Neufassung des Bielefelder Drogenkonzepts ein; auch vor dem Hintergrund, dass bald ein neuer Standort für die Drogen-Anlaufstelle gefunden werden muss. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet das Drogenkonzept der Stadt Bielefeld. Auf einer Mitgliederversammlung in Bielefeld sagte der GdP-Landesvorsitzende Werner Swienty, die GdP werde auf keinen Fall einem Drogenkonzept zustimmen, das ausschließlich auf Repression setze. Unterdessen schwelt der Konflikt um angebliche Absprachen zwischen Polizei und Stadt über Einsätze der Polizei in der Drogenanlaufstelle zwischen der FDP-Fraktion im Bielefelder Stadtrat dem Sozialdezernenten der Stadt Rainer Ludwig weiter.


16. November

Zwei Millionen Suchtkranke in NRW

In der vergangenen Woche debattierte der Düsseldorfer Landtag die Drogenpolitik des Landes. Dabei ging es auch um die Querelen um das Drogenkonzept in Bielefeld und den in die Kritik geratenen Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse. In der aktuellen Fragestunde forderten Redner von CDU und FDP erneut die Entlassung von Kruse. Die bisher erhobene Forderung an Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, seinen Innenminister Fritz Behrens zu entlassen, wurde nicht erneut erhoben. Behrens stellte sich während der Landtagsdebatte erneut vor den Bielefelder Polizeipräsidenten. "Es gibt keine rechtsfreien Räume, weder in Bielefeld noch anderswo.", so Behrens. Gesundheitsminsiterin Birgit Fischer (SPD) informierte, dass es in NRW mehr als zwei Millionen Suchtkranke gibt. Die Zahl der Gefährdeten sei noch anderthalb Mal größer, sagte Fischer im Landtag.



2. November

Bielefelder Drogenkonzept: FDP und CDU bohren weiter

Die FDP will die Rolle des Lenkungsausschusses des Bielefelder Drogenkonzepts durch eine Anfrage im Rat klären lassen und das Drogenkonzept so auf den Prüfstand stellen. Im Düsseldorfer Landtag forderte der FDP-Sprecher, Horst Engel, kürzlich die Suspendierung von Polizeipräsident Horst Kruse. Engel wirft der Bielefelder Polizei zu zögerndes Eingreifen auf dem Gelände des Drogenpavillon, das aus den Berichten der Drogenermittler und eines bekanntgewordenen Einsatzbefehls aus dem Jahr 1998 hervorgehe, vor. Kruse gewichtet diese Informationen laut Zeitungsberichten im Sinne der Stabilisierung der Anlaufstelle anders. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Gemkow fordert Kruses Beurlaubung.

10. Oktober

Politische Nachbeben im Fall Hudalla: Ist der Konsens zur Bielefelder Drogenpolitik gefährdet?

Nach der vorläufigen Suspendierung des Ersten Kriminalhauptkommissars Manfred Hudalla durch den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse (SPD) sieht sich dieser erheblicher Kritik und politischem Druck ausgesetzt. Es hagelt Strafanzeigen, Gegenanzeigen und politische Attacken. Nachdem die Landtagsabgeordnete Angelika Gemkow (CDU) die Entbindung Hudallas am 26. Oktober vor den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags bringt, forderte die Bielefelder Junge Union sogar die Ablösung Kruses. Der Rechtsreferendar und CDU-Mitarbeiter im Düsseldorfer Landtag Björn Grünwälder stellte eine Strafanzeige gegen Kruse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Polizeipräsidenten. Daraufhin erstattete der Rechtsanwalt Wolfgang Stückmann (SPD) beim Oberlandesgericht in Hamm Strafanzeige gegen Grünewälder. Er wirft Grünwälder "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politische Lebens" vor. Die Polizeigewerkschaft fordert von NRW-Innenminister Fritz Behrens die Beurlaubung des Polizeipräsidenten. Auch der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Eilfried Albishausen, hat das Innenministerium schriftlich aufgefordert, mit dem Ziel der Rücknahme der Versetzung Hudallas, tätig zu werden.

Im Kern: Es geht um die Drogenpolitik in Bielefeld

So weit das Muskelspiel. Nicht zu unterschätzen. Aber worum geht es? Bisher war in der Stadt Konsens, dass im Drogenpavillon ein "niedrigschwelliges" Angebot für Drogenabhängige gemacht wird. Sie erhalten dort Hilfe zum Überleben, Essen und Beratung. Träger der Arbeit ist der Verein Drogenberatung. Konsens war auch, dass polizeiliche Zugriffe auf Drogenabhängige eher außerhalb des Geländes stattfinden sollen, um die Arbeit nicht zu gefährden. Denn allen Verantwortlichen ist klar, dass an einem Ort, an dem sich Drogenabhängige aufhalten auch Drogenhändler nicht weit sind. Der Drogenpavillon soll aber den Drogenkonsum an einem Ort konzentrieren und kontrollierbar machen, um eine Ausbreitung in der gesamten Stadt zu verhindern. Deshalb sollen Kleinhandel und Konsum dort auch nicht kriminalisiert werden. Beim Klientel des Drogenpavillons wird keine Abstinenz vorausgesetzt. Warum Manfred Hudalla nun doch im Drogenpavillon Festnahmen vorgenommen hat und nicht außerhalb bleibt unklar. Im Juli wurden außerdem auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, nachdem Drogenabhängige Aussagen zum Drogenhandel im Pavillon gemacht hatten, Durchsuchungen im Drogenpavillon durchgeführt, die zu Ermittlungverfahren gegen die beiden Geschäftsführer des Vereins für Drogenberatung geführt haben. Bei der SPD und den Grünen stößt diese Strategie auf Unverständnis. Der Landtagsabgeordnete Günter Gabrecht (SPD), der sich für die Einrichtung einer Drogentherapeutischen Ambulanz (Fixerstube) einsetzt , sagte laut NW:" In jedem Gefängnis wird gedealt. Der Vorwurf gegen die Drogenberatung könnte in gleicher Form gegen jeden JVA-Leiter erhoben werden."

Die Einrichtung einer Fixerstube im Drogenpavillon ist nun erst einmal auf die lange Bank geschoben, bis die Ermittlungen gegen die Geschäftsführer abgeschlossen sind. Das, obwohl das Land nun Drogenkonsumräume durch Rechtsverordnung gerade erst ermöglicht hat. Da liegt der Verdacht nahe, dass in Bielefeld gegen eine zu liberale Drogenpolitik angegangen wird. Gabrecht wirft der Staatsanwaltschaft laut Westfalen-Blatt vor, sich nicht an der "Steuerungsgruppe Drogen" der Stadt, an der die Stadt, Polizei, Drogenberatung und Anstalt Bethel beteiligt sind, teilzunehmen.

Bedrohung von Weltgesellschaft und Demokratie

Ist mit Abstand betrachtet ein solcher Kampf sinnvoll? Wem nützen Strafanzeigen und politische Angriffe? Müßte es nicht allen Beteiligten an einer konzertierten Aktion gegen den Drogenhandel in Bielefeld gelegen sein? Wird nicht ein Runder Tisch notwendig, an dem alle zurzeit auflaufenden Probleme besprochen werden?

Den Verantwortlichen muss doch klar sein, dass Drogenkonsumräume Menschenleben retten können und gegenüber Schwerstabhängigen nur human sind. Das Drogenproblem lindern sie. In nennenswertem Umfang wird sich der Drogenhandel aber dadurch nicht reduzieren lassen. Neulich nannte ein sehr kenntnisreicher Bericht im Fernsehsender "arte" zur weltweiten Drogenproblematik eine sehr interessante Zahl: Schon in acht Prozent des gesamten Handels der westlichen Länder stecken gewaschene Drogengelder. Das Drogenproblem ist eine fundamentale Bedrohung der Weltgesellschaft und Demokratie und drückt auch nach Bielefeld.