Sache aller Ratsfraktionen (28.01.2004)

Im Zuge der Debatte um die Wiederbesetzung der vakanten Sozialdezernenten-Stelle wird auch überlegt, die Zahl der Dezernate von vier auf drei zu reduzieren. Die Bielefelder Grünen begrüßen die Verkleinerung des Dezernenten-Gremiums, halten jedoch ein eigenständiges Umweltressort für sachlich notwendig.

Die Ausschreibung und baldige Wiederbesetzung des Sozialdezernats hatten die Grünen bereits durch eigenen Antrag in der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses gefordert, jetzt ist auch die CDU dafür. Ende Dezember verließ der damalige Sozialdezernent Burkhard Hintzsche Bielefeld in Richtung Düsseldorf.

Kritisch sehen die Grünen, dass CDU und SPD sich ohne Beteiligung der beiden anderen Ratsfraktionen verständigt haben. Eine tragfähige und auf Dauer angelegte Lösung könne nur unter Einbeziehung aller im Rat vertretenen Fraktionen erreicht werden. Sie fordern deshalb eine gemeinsame Runde zwischen CDU, SPD, Grünen und BfB, die sowohl die Größe des Verwaltungsvorstands als auch die Dezernatszuschnitte diskutieren und einen Ratsbeschluss vorbereiten soll. »An einer langfristig angelegten und sinnvollen Verständigung über das De-zernentengremium sind wir sehr interessiert und erwarten, dass wir in die weiteren Ge-spräche über die die künftige Aufgabenverteilung der einzelnen Dezernate einbezogen werden«, erklärte dazu die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze.

Nicht nachvollziehen können die Grünen die Aussage von SPD-Fraktionschef Peter Clausen, der den Bereich Umwelt als »nachrangig« betrachte und ein eigenständiges Umweltdezernat künftig nicht mehr sieht. Ein Umweltressort mit den Bereichen Um-welt-, Natur- und Wasserschutz, Umweltbetrieb, Verkehr, Gesundheit und Verbraucher-schutz ist für die Bielefelder Grünen neben Finanzen, Soziales und Stadtentwicklung der vierte Kernbereich des kommunalen Handelns.