Von Manfred HornAm Dienstag Abend hatte ver.di zum Thema »Modellregion OWL« in die Ravensberger Spinnerei geladen. Aufs Podium gekommen war auch Rainer Wend, Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. »Wir machen zwei Zusagen: Die Modellregion wird nicht dazu genutzt, um Umwelt- und Arbeitsrechte einzuschränken«, erklärte Wend und fügte hinzu: »Dafür verbürge ich mich«. Ausdrücklich bezog er seine Äußerungen nur auf die Bundesebene.
Denn bereits vergangene Woche hatte die Landesregierung mit fraktionsübergreifender Mehrheit ihren Teil der Modellregion in ein Gesetz gegossen, gültig für zunächst drei Jahre. »Mit der Einrichtung einer Modellregion, in der Vorschläge zum Bürokratieabbau im Feldversuch einem Praxistest unterzogen werden, betreten wir gesetzgeberisch Neuland und setzen uns bundesweit an die Spitze der Reformbewegung«, sagte der Minister und Chef der Staatskanzlei NRW, Wolfram Kuschke, vor dem Landtag.
Die Innovationsvorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung, die sich in der dreijährigen Modellphase bewährt hätten, will die Landesregierung nach Abschluss des Modellprojekts in Ostwestfalen-Lippe landesweit als Dauerrecht übernehmen.
Kuschke betonte, dass auch bei der Frage der Bündelung von Zuständigkeiten im Umwelt- und Arbeitsschutz die unterschiedlichen Vorstellungen nicht weit auseinander lagen. Es wird es zukünftig in Ostwestfalen ein neues staatliches Amt für Umwelt und Arbeitsschutz geben. Dazu sollen jetzt probeweise die vier Ämter, unter anderem das staatliche Umweltamt Bielefeld, miteinander verschmolzen werden. Dabei stehe die Gründung des neuen Amtes nicht im Widerspruch zu einer möglichen Kommunalisierung oder Privatisierung von Aufgaben, erklärte Kuschke.
Die OWL-Marketing hatte im vergangenen Jahr 35 Vorschläge aus Verwaltung und Wirtschaft zusammengefasst und für eine Modellregion in diesem Sinne seitdem kräftig geworben. Einige Schwergewichte des Katalogs, zum Beispiel die 24-Stunden-Ladenöffnungszeit, müsste der Bund ändern, in dem er Ausnahmen von den gültigen Gesetzen erlässt. Diese Ausnahmen würden dann in allen drei geplanten Innovationsregionen, Bielefeld, Bremen und ein Teil Mecklenburg-Vorpommerns, auf fünf Jahre Rechtskraft bekommen (
WebWecker berichtete). Wend erteilte bei der ver.di-Veranstaltung, zu der circa 100 Interessierte gekommen waren, der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in der Modellregion über den jetzigen Rahmen hinaus eine Absage.
»Bis heute gibt es vor allem seitens der Wirtschaft Wünsche. Ich hoffe, die Gewerkschaften haben auch welche«, sagt Wend bei der ver.di-Veranstaltung. Welche Vorschläge zum Zuge kommen, sei allerdings einzig Sache des Gesetzgebers, der zum Thema Innovationsregionen eine Kommission gebildet hat. »Viele werden enttäuscht sein«, prognostiziert Wend. Wend kritisiert zugleich, dass die Gewerkschaften und Naturschutzverbände im bisherigen Verlauf der Schaffung einer Modellregion außen vor gelassen worden seien. »Die Gewerkschaften sollten sich als Bündnispartner beteiligen», ergänzt er.