Nahe am Bürger (17.03.2004)

Im September will »Bürgernähe« in Rat und Bezirksvertretungen einziehen. Am vergangenen Donnerstag beschloss die Wählergemeinschaft ein Positionspapier, auf dessen Grundlage ihr Wahlprogramm entstehen soll. Geht es nach dem Papier, sollen die in den Fokus der Kommunalpolitik rücken, die sich manchmal doch außen vor fühlen: Die Bürgerinnen und Bürger.

Von Mario A. Sarcletti

»Im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld.« So lautet der erste Satz des Positionspapiers der »Bürgernähe–Wählergemeinschaft für Bielefeld (BWB)«, das am vergangenen Donnerstag von den Mitgliedern der Wählerinitiative beschlossen wurde. Die Formulierung ist angesichts des Namens, unter dem der Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern im Herbst bei der Kommunalwahl antreten will, nicht wirklich überraschend.

Sie ist auch keine Überraschung, wenn man die Entstehung der Wählergemeinschaft betrachtet, schließlich kommen die meisten Mitglieder aus Bürgerinitiativen. Die hatten manchmal das Gefühl, dass sie als Bürger eben nicht im Mittelpunkt des politischen Handelns standen, sondern eher als lästig empfunden wurden. Deshalb beschlossen sie im Dezember die Gründung der Wählergemeinschaft. »Die Zeiten, in denen das Engagement von interessierten Bürgern nur als Störung verstanden wurde, sollen in Bielefeld endgültig vorbei sein«, hoffen sie.

Allerdings will die »Bürgernähe« den Bürger nicht nur im Kommunalwahlkampf in den Mittelpunkt rücken und in die Politik einbeziehen. »Wir wollen uns über die Kommunalwahl hinaus um einen ständigen und kontinuierlichen Dialog mit den Bürger/Innen bemühen«, verspricht das Positionspapier, »eine Kultur des bürgerlichen Miteinanders« möchte die Wählergemeinschaft. »Das ist ja auch genau das, was uns ausmacht, dass wir Politik von unten wollen«, beschreibt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Jan Gehring das Politikverständnis von »Bürgernähe«.

Schafft ein, zwei, viele Bürgerwachen

So genannte Bürgertreffpunkte, nach dem Vorbild der Bürgerwache am Siegfriedplatz, sollen diese Art der Politik fördern. In möglichst allen Stadtvierteln sollen solche Treffs entstehen, in ihnen sollen sich die Bürger kennen lernen und organisieren. Organisieren heißt nach den Vorstellungen von »Bürgernähe« auch die Koordination von Alten- und Kinderbetreuung. Ein Bürgersprecher oder eine Bürgersprecherin soll die Treffs in Gemeindehäusern, Schulen oder auch Kneipen leiten und Kontakt zu den Bezirksvertretungen halten. »Das soll aber den einzelnen Bürgertreffpunkten überlassen bleiben, wie sie das handhaben wollen. Ob sie einen, drei oder keinen Sprecher wählen. Wir sehen uns da nicht als die großen Organisatoren«, erklärt dazu Jan Gehring. Auf jeden Fall sollen die Einrichtungen auch das Einmischen in die Politik erleichtern: »Im Bürgertreffpunkt können die Bürger/Innen Vorschläge, Anregungen und Beschwerden formulieren«, sieht das Positionspapier der »Bürgernähe« vor.