Butter bei die Fische (Teil 2)

Inge Schulze, grüne Fraktionssprecherin, sieht durch die von der bürgerlichen Mehrheit angedachte Umhängung von moBiel die »mittelfristige Finanzplanung gefährdet, weil sich die Unternehmensstruktur ändert«. Die immer wieder mit Argwohn betrachtete paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Stadtwerke – der Betriebsrat versucht sie gerade einzuklagen – sehen SPD und Grüne als kein Problem an. Sollte sich aber in den nächsten Jahren an der bisherigen gesetzlichen Regelung des Querverbunds etwas verändern, müsse man neu überlegen. Diese Einschränkung machen SPD und Grüne in Blick auf den Punkt ihres Antrags, der formuliert: Der Rat wird in den nächsten fünf Jahren keine Beschlüsse fassen, die an dem heutigen rechtlichen Status Quo der Stadtwerke etwas ändern.

Inzwischen rechnet auch der Oberbürgermeister Eberhard David mit einer dauerhaften Beschäftigtenzahl von über 2.000, die magische Zahl, bei der eine paritätische Mitbestimmung gesetzlich vorgeschrieben ist. Paritätische Mitbestimmung sei bei der weiteren positiven Entwicklung der Stadtwerke keineswegs hinderlich: »Da gibt es bundesweit keine negativen Beispiele für«, sagt Schulze und setzt auf das Interesse der Arbeitnehmer, die Zukunft der Stadtwerke konstruktiv und kreativ mitzugestalten.

Einen weiteren Einwand, nämlich das der momentan von der Stadt genutzte steuerliche Querbund eine unsichere Zukunft habe, wischen die rot-grünen Antragssteller vom Tisch: Da werde sich in den kommenden fünf Jahren nichts ändern, ist sich Schulze sicher. Außerdem würde die Stadt den Querbund, bei dem Verluste und Gewinne von unterschiedlichen Beteiligungen gegeneinander verrechnet werden können, auch dann weiter nutzen, wenn moBiel an die BBVG gehe. Also hätte dieser Punkt gar nichts mit der Diskussion der Umhängung von moBiel zu tun.