Zukunft von Bielefeld nicht heute verscherbeln! (07.04.2004)

Mit einem Beitrag von Inge Schulze setzt der WebWecker eine ganze Reihe von Kolumnen im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. September 2004 fort. Wöchentlich äußern sich kommunale SpitzenpolitikerInnen im Wechsel. Dabei geht es jeweils um die Zukunft Bielefelds. Wie eine Stadt gestalten, die kein Geld mehr hat? Was sind die Vorschläge für die Zeit nach der Kommunalwahl? Wofür treten die SpitzenkandidatInnen ein?

Die 60-jährige Lehrerin und promovierte Biologin Inge Schulze arbeitet seit 1994 für Bündnis 90/ Die Grünen im Rat, seit 2000 ist sie auch Fraktionssprecherin. Zur Kommunalwahl am 26. September tritt sie als Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen an. Sie sagt: Klagen alleine hilft nicht. Inge Schulze will eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen die Privatisierung städtischer Unternehmen aus. Lesen Sie Ihren Beitrag exklusiv im WebWecker.









Ein Beitrag von Inge Schulze
Die Städte und Kommunen müssen die finanziellen Mittel erhalten, um ihre Aufgaben im Interesse der Menschen erfüllen zu können. Das passiert leider nicht von alleine. Auf meine Anregung haben sich alle Parteien in Bielefeld auf einen gemeinsamen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze verständigt. Ich fahre am 23. April mit einer Gruppe von Kommunalpolitiker/innen nach Berlin, um im persönlichen Gespräch mit der grünen Bundestagsfraktion die finanzielle Situation der Kommune darzulegen und die möglichen Auswirkungen der neuen Gesetze auf die Gemeindefinanzen zu diskutieren. Denn Klagen alleine hilft nicht. Die KommunalvertreterInnen aller Parteien sollten in ihren Organisationen auf allen Ebenen Druck ausüben, damit die den Kommunen versprochenen Entlastungen auch tatsächlich erreicht werden.


Bedeutung kommunaler Unternehmen

• Kostengünstige Leistungen von hoher Qualität

Die Zukunft von Bielefeld haben wir auch selbst in der Hand. Die Stadt Bielefeld ist Eigentümerin oder Teileigentümerin von städtischen Gesellschaften oder Eigenbetrieben, die wertvolle Leistungen für die Menschen in dieser Stadt erbringen. Der Umweltbetrieb ist im Bereich Entsorgung von Müll und Abwasser, der Straßenreinigung und der Grünpflege tätig. Er arbeitet mit großer Qualität und zu vertretbaren Preisen für die Bürger. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH liefern Strom, Gas, Wärme und Wasser. Sie betreiben mit ihrem Tochterunternehmen moBiel den öffentlichen Personennahverkehr und mit der Bielefelder Bäder- und Freizeitgesellschaft die Bäder und die Eisbahn. Die Bielefelder gemeinnützige Wohnungsgesellschaft bietet in 12000 Wohnungen über 25000 Menschen bezahlbaren Wohnraum. Die Sparkasse mit ihren vielen Filialen ist Hausbank für über 70% der kleinen und mittelständischen Unternehmen und viele Privatpersonen. Die städtischen Kliniken gem. GmbH mit ihrem breiten Angebot sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung in Bielefeld. Die Personalentwicklungsgesellschaft REGE bietet für Sozialhilfeempfänger/innen Qualifizierung und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt an.

-Sicherung von Arbeitsplätzen und Ausbildung
Die Bedeutung der kommunalen Unternehmen für die Menschen in dieser Stadt ist vielfältig. Die kommunalen Unternehmen sind mit weit mehr als 5.000 Beschäftigten bedeutende Arbeitgeber. Die Aufträge für Investitionen werden in großen Teilen an einheimische Betriebe vergeben, sie sichern damit in Bielefeld eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Die kommunalen Unternehmen bilden in vielen Bereichen über den Eigenbedarf hinaus aus.