Webwecker Bielefeld: verkehrspolitik02

Come together! (Teil 2)




Schnell und individuell: Das große Versprechen vor dem Verkehrsinfarkt


In dem aktuellen Grünen-Papier werden die Gewichte nun noch einmal verschoben: Das Auto wird mit in das ideelle Verkehrsnetz geholt, gleichwertiger Bestandteil eines Mobilitätsangebots. Statt sektorialer Betrachtungsweise, also die Präferierung nur eines Verkehrsmittels, soll nun Mobilität als »vernetztes Geschehen« begriffen werden. Ein Gesamtkonzept müsse her. »Wie schaffen wir es, mittel- und langfristig vom Exportland für Fahrzeugtechnik zu einem Exportland für moderne Verkehrsdienstleistungen zu werden?«, fragen die drei Grünen in ihrem Positionspapier.


»Verkehrsbelastung und Wirtschaftswachstum entkoppeln«

Seit 1999 ist der PKW-Verkehr um jährlich 1,5 Prozent jährlich rückläufig. Hustedt, Schmidt und Kuhn zitieren das ›Prog-Trans-Institut‹, dass bereits für die kommenden vier Jahre von einem deutlich moderateren Wachstum im motorisierten Individualverkehr ausgeht. Daraus folgern die Grünen, dass der Zenit im motorisierten Individualverkehr überschritten sei. Es gebe zwar keinen Grund zur Entwarnung vor dem vielbeschworenen Verkehrskollaps. Aber die Prognose für Deutschland gebe die Chance zu zeigen, »dass und wie es möglich ist, Verkehrsbelastungen und Wirtschaftswachstum zu entkoppeln«.

»Die meisten Menschen blockieren das Ziel einer großen Verkehrswende, weil sie Bewegungsfreiheit und Mobilität wirklich wollen«, heißt es in dem Papier weiter. Die AutorInnen können das gut verstehen: Schließlich sei Mobilität Grundbedingung sozialer Teilhabe. Auch würden viele Menschen gerne Reisen, auch oder gerade die Mitglieder und WählerInnen der Grünen. Deswegen solle man sich den Chancen und Hindernissen für ein verändertes Mobilitätsverhalten neu, »d.h. ehrlicher stellen«.

Die Innovation soll zukünftig durch bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und technische Innovation erreicht werden. Hauptangriffspunkt: Die ölbasierten Kraftstoffe. Da Öl noch in diesem Jahrhundert zum knappen Gut wird, sei es sinnvoll verstärkt nach klimaschonenden Alternativen wie Biokraftstoffen zu schauen. Der Anteil alternativer Kraftstoffe soll bis 2020 auf 25 Prozent gesteigert werden. Der durchschnittliche PKW-Spritverbrauch soll sich bis 2015 auf drei Liter pro 100 Kilometer absenken. In Modellregionen solle nachhaltige Mobilität erprobt und gefördert werden.


Verkehrsclub Deutschland kritisiert

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die veränderte Position der grünen Bundestagsfraktion: Das Ziel, unnötigen Verkehr zu vermeiden und einen wesentlichen Anteil auf umweltschonende Verkehrsmittel zu verlagern, werde aufgegeben. Statt dessen werde »lediglich auf Innovationen in der Fahrzeugtechnik und die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel gesetzt«. Die Grünen würden die falschen Konsequenzen ziehen: Die politische Umsetzung intelligenter Konzepte zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung finde nicht statt. Die rot-grüne Bundesregierung selbst blockiere die Verkehrswende. So sei die finanzielle Gleichbehandlung der Schiene gegenüber der Straße bei den staatlichen Investitionen »nach guten Anfangserfolgen« aktuell wieder aufgegeben worden. Der neue Bundesverkehrswegeplan, der im Mai endgültig verabschiedet werden soll, orientiere sich »nach wie vor an einzelnen, zum Teil ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Infrastrukturprojekten, statt einen integrierten und flächenorientierten Ansatz zu fördern«.