Unser Trinkwasser ist von hervorragender Qualität. Wenn das auch künftig so sein soll, müssen wir es konsequent schützen. Die Beeinträchtigung von Wasserschutz- und Wassergewinnungsgebieten durch weitere Bebauung, z.B. an der Württemberger Allee, muss verhindert werden.
Der Umgang mit verschmutztem Wasser und die Abfallentsorgung sind wichtige umweltpolitische Handlungsfelder. Hier geht es darum, möglichst hohe Umweltstandards einzuhalten und Folgekosten zu vermeiden. Der städtische Umweltbetrieb (UWB) ist zusammen mit der Umweltverwaltung Garant dafür, dass diese Standards erfüllt und die Leistungen zu bezahlbaren Preisen bereitgestellt werden. Das soll auch so bleiben. Es ist notwendig, den UWB in seiner jetzigen Form zu erhalten und weiter zu optimieren, um die Gebühren stabil halten zu können. Die Umwandlung des UWBs in eine Anstalt öffentlichen Rechts kann eine wirtschaftliche und betrieblich sinnvolle Weiterentwicklung sein und sollte deshalb geprüft werden.
Die von OB David und der Mehrheit geplante Teilprivatisierung des UWB lehne ich ab.
Ich werde um Mehrheiten werben, um die Aufgabenverteilung im Verwaltungsvorstand zu ändern. Nach meiner festen Überzeugung braucht eine Großstadt wie Bielefeld dazu eine eigenständige und handlungsfähige Umweltverwaltung mit einem/einer Umweltbeigeordneten an der Spitze. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass die Belange von Umwelt- und Naturschutz sowie Verbraucherschutz nicht anderen Interessen untergeordnet werden. Ich werde mich deshalb mit Nachdruck für die Wiederbesetzung der Stelle des/der Umweltdezernenten/in einsetzen. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung hat in Bielefeld zur Fällung unzähliger gesunder und für das Stadtklima wichtiger Bäume geführt. Nur ein/e Umweltdezernent/in kann ein Konzept entwickeln, um wieder einen wirksamen Schutz des Baumbestandes zu erreichen.
Stadtqualität verbessernUnsere Stadt hat viele Vorzüge, die es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt. Wir brauchen dazu endlich ein Konzept für eine ganzheitliche Stadtentwicklung, das dem Leitbild einer zukunftsfähigen Stadt gerecht wird. Zur Stadtqualität gehört neben einer intakten Natur auch der wirksame Schutz der Menschen vor Emissionen, die das gesundheitliche Wohlbefinden beeinträchtigen. Dies gilt für Lärmbelästigung genauso wie für Luftschadstoffe.
Jedes Jahr werden in Bielefeld ca. 60 ha Fläche durch Wohnbebauung, Straßenbau oder Gewerbegebiete versiegelt. Das entspricht der Größe von 120 Fußballfeldern. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ist in absehbarer Zeit das gesamte Stadtgebiet zugebaut. Anstatt immer neue Flächen zu versiegeln, muss die Zersiedelung gestoppt und für mehr Qualität statt Quantität gesorgt werden.
Unsinnige Straßenprojekte wie die B66n, die Verlängerung der B61 oder die L712 müssen endlich zu den Akten gelegt und die dafür bereitstehenden Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden. Neue Gewerbeflächen können durch Flächenrecycling und Nachverdichtung geschaffen werden. Bei einer behutsamen Ausweisung von Baugebieten entlang von Schienenwegen und in gut erschlossenen Bereichen der Stadt kann für viele Menschen die Möglichkeit geschaffen werden, den Wunsch nach einem eigenen Heim naturverträglich zu verwirklichen.
Bielefeld ist eine Flächenstadt mit einem funktionierenden Zentrum sowie verschiedenen Nebenzentren, die ortsnahe Infrastruktur bieten. Diese Strukturen will ich erhalten und stärken. Bielefeld hat ein Überangebot an Verkaufsflächen, besonders in großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rat und Verwaltung den Wünschen von Investoren zur Realisierung weiterer großer Einkaufszentren nicht folgen. Denn dadurch werden nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern Leerstände an anderen Stellen in der Stadt mit Arbeitsplatzverlust produziert. Wir haben gute Chancen, dieses umzusetzen, denn mit dem regionalen Einzelhandselskonzept haben wir eine solide Grundlage für zukünftige Entscheidungen.