Webwecker Bielefeld: randale

Randale im Rat (21.07.2004)




Ruhe vor dem Sturm: Gleich begehren die Bürger auf.



Hoch her ging es bei der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode. Das Thema, das die Gemüter in Wallung brachte, war der Umgang mit den Bürgerbegehren von pro Nahverkehr zu Stadtwerken und Verkehrsbetrieben (WebWecker berichtete).

Von Mario A. Sarcletti

Mit hochrotem Kopf stand Pit Clausen bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag am Rednerpult. »Sie trauen sich nicht vor der Wahl die Hosen runter zu lassen und die Bürger zu verschrecken«, rief er erregt der bürgerlichen Ratsmehrheit zu. Frenetischer Jubel von den Zuschauerplätzen folgte Clausens Angriff, denn die waren voll besetzt mit Unterstützern der Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit bei den Stadtwerken und den Verbleib der Verkehrsbetriebe bei dem Versorgungsunternehmen. Der Grund für Clausens Wutausbruch war die Ablehnung eines gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen, eine Sondersitzung des Rats in der Sommerpause anzusetzen und einen wahrscheinlich nötigen Bürgerentscheid mit der Kommunalwahl am 26. September zusammenzulegen.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Eberhard David erklärt, dass die Prüfung der Unterschriften des Bürgerbegehrens zu mobiel ergeben habe, dass dieses von genügend Bürgern unterschrieben wurde, um eine Befassung des Rats mit dem Thema zu erzwingen. Für das Begehren zu den Stadtwerken sei das nötige Quorum in Sicht, signalisierte David. Sollte der Rat dem Begehren der Bürger nicht folgen, muss ein Bürgerentscheid darüber stattfinden.

Vor Clausens kämpferischer Rede hatte Ralf Schulze (BfB) das Begehren als »Rosstäuscherei« bezeichnet. »Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass wir eine put-Option ziehen wollen«, sagte Schulze für die bürgerliche Mehrheit. Eine put-Option ist eine Verkaufsoption, die die Ratsmehrheit nach Schulzes Angaben schon längst hätte durchsetzen können, wenn sie es denn gewollt hätte. »Das Begehren ist rot-grüner Popanz, wenn die Wahlkampfthemen ausgehen«, sagte Schulze unter den wütenden Pfiffen der Beobachter der Sitzung. Auch über den Verbleib der Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken sei nicht entschieden. »Es geht im Moment um die reine Prüfung, ob es eine Möglichkeit gibt, durch eine Ausgliederung die Millionenzahlung loszutreten«, erklärte Schulze. Sollten die verlustreichen Verkehrsbetriebe von den Stadtwerken an die Stadt überführt werden, müssten die Stadtwerke Bremen, Gesellschafter des Bielefelder Versorgungsunternehmens, 128 Millionen Euro zahlen. Für Empörung sorgte auch Schulzes Aufforderung an die Initiatoren der Bürgerbegehren sich »für die Rosstäuscherei bei den Bürgern« zu entschuldigen.

Rainer Lux (CDU) warf SPD und Grünen vor, den Antrag handwerklich schlecht gearbeitet zu haben, der Rat könne ihm gar nicht zustimmen. Erst müsse der Oberbürgermeister prüfen, ob das Begehren rechtlich einwandfrei sei, dann könne der Rat entscheiden, ob er ihm beitrete. Nur wenn dies nicht der Fall sei, könne ein Bürgerentscheid angesetzt werden. Vorwürfe, dass sich die Verwaltung bei der Prüfung zu viel Zeit lasse, wies Lux zurück. Er erinnerte daran, dass 1996 bei einem Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbads am Kesselbrink unter SPD-Oberbürgermeisterin Dopheide mehr als zwei Monate verstrichen, bis sich der Rat mit dem Begehren der Bürger befasste.