»Unternehmensleitungen müssen sowieso ständig Optimierungen prüfen«. Schulze fragte, was denn die ganze Geschichte nun gekostet habe und rechnete laut vor: »700.000 Euro für die geplante Teilprivatisierung des Umweltbetriebes, 80.000 Euro für das gescheiterte Cross-Border-Leasing-Geschäft und nun die gescheitere Umhängung von moBiel: Die Millionengrenze ist überschritten«. Die CDU-BfB Stadtregierung habe es inzwischen zu drei Bürgerbegehren gebracht, ein »Armutszeugnis«.
Nicht einverstanden mit dem Bürgerbegehren zeigten sich vor allem die FDP. Es gehe nicht darum, den ÖPNV aus dem Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge herauszunehmen, vielmehr um die Frage, wie man den ÖPNV am zweckmäßigsten organisiere, erklärte FDP-Ratsherr Otto Sauer. Das Bürgerbegehren habe Ängste in der Bevölkerung geschürt, dass die ÖPNV-Leistungen in Zukunft zurückgefahren werden könnten. Dies sei aber falsch und habe ihn »außerordentlich gestört«. Der CDU warf er indirekt vor, umgefallen zu sein. Die Frage des Ergebnisabführungsvertrags sei überhaupt noch nicht geklärt, folglich könne die CDU nach ihrem eigenen Kriterienkatalog noch gar nicht über die Zukunft moBiels entscheiden. »Oder wissen Sie mehr als ich?« fragte er den Verwaltungschef und Oberbürgermeister Eberhard David (CDU). »Sie entscheiden zum falschen Zeitpunkt«, hielt er der CDU vor.
Die CDU jedoch zeigte sich unbeeindruckt und setzte ihren Antrag durch, der im ersten Punkt den Beitritt zum Bürgerbegehren erklärt. Damit bleibt moBiel zumindest in den kommenden zwei Jahren Teil der Stadtwerke. Die Zeitdauer ist gesetzlich geregelt, angenommene Bürgerbegehren wirken zwei Jahre verbindlich.
Was kommt am 26. August?
Ein Kommentar von Manfred HornDie Initiatoren des Bürgerbegehrens freuen sich zurecht. Sie haben es geschafft, eine große Menge Menschen zu erreichen und der regierenden Politik damit Vorgaben von unten zu machen, auch wenn das Bürgerbegehren nur für zwei Jahre wirkt. Damit bleibt moBiel erst einmal da, wo es ist: Bei den Stadtwerken.
Zugleich ist natürlich auch Wahlkampf. Pit Clausen ließ es sich nicht nehmen, zur Wahl der SPD aufzufordern. Denn nur die stelle sicher, dass moBiel auch in den Jahren nach 2006 bei den Stadtwerken bleibe. Wer die Tiefen des realpolitischen Kommunalgeschäfts kennt, darf daran zu Recht Zweifel anmelden. Aber immerhin könnte man einer SPD, so sie den die Kommunalwahl gewinnt, dieses Versprechen unter die Nase halten, sollte sie in drei Jahren doch auf ganz andere Gedanken kommen.
Die CDU wiederum gab klein bei, überzeugte Zustimmung sieht anders aus. Vermutet werden kann, dass die Wähler kurz der Wahl nicht verprellt werden sollen. Denn das Thema ÖPNV ist ein sensibles Thema, inzwischen zweifeln viele Bürger an dem Sinn von Umhängungen, Ausgliederungen und schließlich Privatisierungen. Es kann aber auch sein, dass man hier bewusst zugestimmt hat, um den nächsten, größeren Brocken besser verdaubar zu machen.
Denn am 26. August ist die Entscheidung über das zweite Bürgerbegehren fällig. Und, wenn das Rechtsamt der Stadt, es für zulässig erklärt, da geht es um die Frage, ob die Stadt auf Dauer Mehrheitseigentümer an den Stadtwerken bleibt. Das Bürgerbegehren will es so. Kann sein, die CDU nicht. Schließlich winken geschätzte 300 Millionen Euro, wenn die Stadt Bielefeld ihren Anteil von 50,1 Prozent an die Stadtwerke Bremen verkauft. Die müssten sogar kaufen, wenn die Ratsmehrheit dies will. Put-Option heißt das Zauberwort. So ist es in dem Vertrag von vor knapp vier Jahren formuliert, den die beiden Stadtwerke unterzeichneten.
Die Rechnung nun könnte so lauten: Wir stimmen dem moBiel-Bürgerbegehren bei, damit wir das Stadtwerke-Bürgerbegehren ablehnen können. Dann würde die CDU in der Öffentlichkeit nicht komplett als Liberalisierungsfraktion dastehen. Man darf gespannt sein. Am 26. August jedenfalls folgt Teil 2 der Sondersitzungsreihe des Rates.