Wirtschaft und Finanzen an erster Stelle

Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) stellt in ihrem Programm zur Kommunalwahl die Wirtschaft und die Finanzen an erste Stelle. Eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei ein zentraler Faktor für den Standort Bielefeld und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die BfB will sich verstärkt für Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau einsetzen.

Eine solide Finanzpolitik sei notwendig, dazu gehöre auch die Überprüfung von Privatisierungsmöglichkeiten bei weiteren städtischen Betrieben. Die Stadt habe die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gewährleisten, sie habe aber nicht die Verpflichtung, Dienstleistungen und Güter in Eigenproduktion zu erstellen, wie beispielsweise die Müllentsorgung. Die Verschiebung der Aufgaben in städtische Eigenbetriebe sei der falsche Weg, schreibt die BfB.

Die BfB will sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Gesetze und Verordnungen umgesetzt und ihre Einhaltung überwacht wird. Eine Verharmlosung des »immer stärker werdenden Vandalismus und der steigenden Kriminalität« dürfe es nicht geben. Nur eine Kultur des Hinschauens und ein hartes Durchgreifen von Polizei und Ordnungskräften könnten bewirken, dass Bürger in Bielefeld ohne Furcht leben. Graffitischmierereien müssten konsequent verfolgt und bestraft werden. Die BfB für eine saubere und gepflegte Stadt ein.

Die BfB unterstützt die Idee eines Nationalparks Senne, Umwelt- und Naturschutz müssten aber bei der Umsetzung auf die privaten Eigentumsinteressen in angemessener Weise Rücksicht nehmen. Wichtige Entscheidungen wie beispielsweise der Bau der B66n »als Entlastung für die verkehrsbelastete Detmolder Straße oder der Ausbau des Stadtbahnnetzes« dürften nicht im Parteienstreit untergehen. Bei der Bauplanung sei einer Gettobildung durch »Überfremdung von ganzen Straßenzügen oder Stadtteilen entgegenzuwirken«.


Das Programm der BfB steht hier als PDF-Dokument zum Download. Die BfB im Netz: www.bfb-bielefeld.de