Webwecker Bielefeld: wahlalternative01

Den sozialen Kahlschlag stoppen (01.09.2004)





Regionalsprecher Dirk Schmitz: »Oskar Lafontaine wäre bei uns willkommen«






Seit Anfang Juli gibt es die ›Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit‹, kurz ›Wahlalternative‹. Inzwischen hat der Verein mit Sitz in Fürth knapp 3.000 formale Mitglieder und eine große Zahl von SymphatisantInnen. Die Wahlalternative ein Zusammenschluss im Frühjahr aktiv gewordener Initiativen, der ›Wahlalternative 2006‹ und der ›Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit‹.

Kurz nach der Gründung des Bundesvereins hat sich im Juli in Bielefeld eine Regionalgruppe der Wahlalternative mit inzwischen 21 Mitgliedern gegründet. Weitere lokale Gruppen bilden sich zur Zeit, zum Beispiel in Gütersloh. Die Aktivitäten richten sich zur Zeit gegen Hartz IV. Die Wahlalternative fordert die Streichung des Gesetzespakets inklusive dem neuen Arbeitslosengeld II.

Dirk Schmitz ist Sprecher der Regionalgruppe Bielefeld. Er trat 2003 aus der SPD aus, weil er die Politik der Bundesregierung nicht mehr mittragen wollte. Der promovierte Chemiker und IT-Fachmann organisierte sich dann in der ›Wahlalternative 2006‹, über die er schließlich in dem heutigen Verein ›Wahlalternative‹ landete. Der WebWecker sprach mit ihm über Perspektiven, Programmatik und politische Abgrenzungen des Vereins, der wohl in einem halben Jahr Partei sein wird.



Interview: Manfred Horn


Gibt es Überlegungen, aus dem Verein eine Partei zu machen?

Ja, der Verein behält sich eine Parteigründung vor. Auf Bundesebene soll am 27. November abgestimmt werden, ob eine Urabstimmung zur Parteigründung eingeleitet werden soll. Ziel ist es, zum 1. Januar 2005 eine Partei zu gründen. Dies ist ein Wunschdatum, nicht ganz zufällig, weil dann ja auch die Hartz-Gesetze greifen. Da die Hartz-Gesetze ein wesentlicher Kritikpunkt der Wahlalternative sind, haben wir uns überlegt, dass dies ein idealer Zeitpunkt wäre.


Gibt es denn eine Diskussion um die Parteigründung? Man könnte ja auch sagen, wir machen außerparlamentarische Opposition.

Der Verein ist schon mit der Absicht gegründet worden, wenn sich die Politik nicht grundlegend ändert, eine Partei zu gründen. Der außerparlamentarische Druck ist zwar wichtig, alleine aber nicht ausreichend. Die etablierten Parteien brauchen Druck im Parlament. Nur wenn die merken, es drohen Stimmverluste und parlamentarische Opposition, können wir etwas bewegen.


Will die Wahlalternative zur Landtagswahl in NRW im kommenden Jahr anzutreten?

Dies wird diskutiert. Wir wollen das offen halten. Wir sind allerdings noch nicht flächendeckend aufgestellt.


Thomas Händel, einer der Gründer der Wahlalternative, sagt, er wäre dagegen, sich an der Landtagswahl zu beteiligen, weil die Themen auf der Bundesebene liegen würden.

Das sind im Augenblick persönliche Meinungen von einzelnen Mitgliedern, auch wenn sie aus dem Vorstand kommen. Die wirklich offizielle Haltung ist: Wir wollen uns das offen halten und erst mal die Parteigründung machen. Dann werden wir sehen, wie gut wir aufgestellt sind. Natürlich sind die großen Ungerechtigkeiten, zu denen auch die Hartz-Gesetze gehören, Bundesthemen. Die wurden ja nicht nur von der Bundesregierung beschlossen, sondern zum großen Teil im Bundesrat, also von den Länderregierungen, mitunterstützt. Auf Landesebene kann man jedoch nur eingeschränkt etwas bewegen.

Andererseits reicht es mittelfristig noch nicht einmal aus, sich nur auf die Bundes- und Landesebene zu kümmern, wir müssen auch kommunal aktiv werden. In den Kommunen werden die Gesetze umgesetzt. Da ist beispielsweise die Frage, in welchen Bereichen ab dem 1. Januar 2005 die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, also die Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme-Stellen oder reguläre voll versicherungspflichtige Arbeitsplätze eingerichtet werden. Dürfen auch private Unternehmen Ein-Euro Jobs ›anbieten‹ und so die Notlage von Arbeitslosen ausnutzen?