Nizam will nicht nach Yozgat (10.11.2004)
Özgür Nizam, der Ehemann der Psychologin Insa Wessendorf-Nizam aus Bielefeld, ist aufgrund seines gewerkschaftlichen politischen Engagements in der Türkei von Zonguldak nach Yozgat, zwangsversetzt worden. Yozgat gilt als rechtsextreme Hochburg. Am 25. Oktober erhielt Özgür Nizam, der als Thoraxchirurg in einem Staatskrankenhaus arbeitet und Vorsitzender der Gewerkschaft der Werktätigen für Gesundheit und Soziales (SES) in Zonguldak Türkei ist, einen Versetzungsbescheid nach Yozgat.
Als Begründung diente ein Bericht der Zonguldaker Polizei, in dem Özgür Nizam aufgrund seiner Kontakte zu kurdischen Studierenden und zur kurdischen Bevölkerung als gefährlich eingestuft wird. Dieser Bericht wurde über den Gouverneur von Zonguldak an den türkischen Gesundheitsminister weitergeleitet, der daraufhin die Versetzung nach Yozgat anordnete.
Die türkische Rechtssprechung sieht vor, dass Staatsbeamte, wenn sie Vorstand einer Gewerkschaft sind, nur gegen ihren Willen versetzt werden dürfen, wenn sie aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind. Gegen Özgür Nizam wurde weder ein Verfahren eingeleitet, noch wurde er von einem Gericht verurteilt, teilen FreundInnen der Familie mit. Sie sind sich sicher, dass Özür Nizam aufgrund seines politischen Engagements mundtot gemacht werden soll.
In Zonguldak selbst ist der Fall öffentliches Thema, innerhalb von nur zwei Wochen wurden 10.000 Unterschriften gegen die Zwangsversetzung gesammelt. Zahlreiche Zeitungen und das Fernsehen berichteten über den Protest der Bevölkerung und der Gewerkschaft in Zonguldak. Die Gewerkschaft SES fordert auch die deutsche demokratische Öffentlichkeit und die Gewerkschaften auf, gegen die »undemokratischen und polizeistaatlichen Methoden aktiv zu werden«. Roland Engels, Regionsvorsitzende des DGB, hat bereits Betriebsräte und KollegInnen in der Region aufgerufen Protestfaxe und Solidaritätsbekundungen in die Türkei zu schicken.
Protestfaxe sind zu richten an Yazuz Erkmen, Gourverneur von Zonguldak (Fax: 0090-372-253 46 86); Abdullah Kadir Aksu, Innenminister der Türkei (Fax: 0090-312-418 1795) und an die Deutsche Botschaft in Ankara (Fax: 0090-312-4266959)
Textbeispiel für ein Fax an den Gouverneur:
»Sayın Vali,
Türkiyenin Avrupa Birliği müzakerelerine başlandığı böylesine önemli bir dönemde Dr. Özgür Nizam hakkında verilen hukuk dışı sürgün kararını protesto ettiğimizi belirtir, yapılan bu hukuk dışı uygulamanın derhal durdurulmasını talep ediyoruz.
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
zur Zeit finden Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europaeischen Union statt. Dies ist ein wichtiger Prozess. Wir protestieren gegen die illegale Zwangsversetzung von Dr. Özgür Nizam und fordern die sofortige Aufhebung dieser unrechtmäßigen Versetzung.«