Was macht die Politik geldend? (Teil 2)

Neben Garbrecht erhalten auch andere Ratsmitglieder Geld für ihre Tätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Gesellschaftsversammlungen. So zahlen die Städtischen Kliniken jährlich 1.500 Euro für den jeweiligen politischen Mandatsträger in ihren Reihen. Die Stadtwerke dürften entsprechend ihrer Größe am meisten zahlen, Beträge werden hier aber nicht genannt. In einem parteiübergreifenden Prozedere werden zu Beginn jeder Legislaturperiode Vertreter der einzelnen Ratsparteien in die Gremien der Unternehmen gewählt, die im Eigentum der Stadt sind oder an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist.

Derer sind viele: Dazu gehören neben den bereits erwähnten zum Beispiel auch Radio Bielefeld (25prozentige Beteiligung) oder die Flughafen GmbH, die den Flugplatz in Windesbleiche betreibt (25,16 Prozent). Viele Beteiligungen sind bei der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft outgesourct. Diese hundertprozentige Stadttochter wiederum gehört beispielsweise zu 100 Prozent die Stadthalle Betriebsgesellschaft. Entsprechend der städtischen Beteiligungen sitzen in den Räten dieser Unternehmen gewählte Vertreter des Rates oder der Verwaltung. Der Aufsichtsrat der BGW sitzen beispielsweise insgesamt 16 Personen, davon entsendet die Stadt zwölf.


Gut 400 Euro im Monat

Kommunalpolitiker sprechen gerne davon, sie würden ihr Amt ehrenamtlich ausüben. Dies kommt daher, dass die gewählten Parlamentarier in den Räten in der Regel einen ganz normalen Beruf ausüben und die Ratstätigkeit sozusagen nebenbei auführen. Die Bezeichnung Ehrenamt ist aber so nicht richtig: Jedes Ratsmitglied erhält in Bielefeld und anderswo in NRW 406 Euro im Monat Aufwandsentschädigung. Dies ist seit 1994 nach der Gemeindeordnung landesweit einheitlich und nach der Größe der Städte und Kreise geregelt. Zahlen muss die jeweilige Kommune. Hinzu kommt eventuell die Übernahme eines Verdienstausfalls, wenn eine Rats- oder Ausschusssitzung in die Arbeitszeit des eigentlichen Berufes fällt. Zahlt der Arbeitgeber für diese Zeit nicht weiter, werden maximal 30,50 Euro pro Sitzung gezahlt. 30 Cent pro Kilometer für die Wegstrecke zum Rathaus können zudem beantragt werden. Im Einzelfall werden zudem Kinderbetreuungskosten übernommen. Die letzte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen gab es übrigens Anfang 2002: Da wurde von Mark auf Euro umgestellt. Das NRW-Innenministerium glaubte gerne der damaligen »Euro ist Teuro« Parole und rundete großzügig auf: Aus 794 Mark wurden 406 Euro, eine satte Steigerung von acht Prozent.

Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten in Bielefeld pro Monat 159 Euro, dies ist ebenfalls nach der Gemeindeordnung NRW festgelegt. Sachkundige Bürger, die in vielen Ausschüssen und Beiräten ebenfalls zugegen sind, erhalten 29 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung, dauert die Sitzung länger als sechs Stunden, gibt es ein zweites Sitzungsgeld.

Diese gut 400 Euro für Ratsmitglieder – wie gesagt: vieles ist relativ – müssen auf der einen Seite viele Arbeitslose ihren Lebensunterhalt bestreiten. Von daher ist der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit falsch. Auch weil es anderswo viele Ehrenamtliche gibt, die im besten Fall Anerkennung, aber keinesfalls Geld erhalten. Andererseits ist der Betrag verglichen mit dem, was Berufspolitiker oder gar Manager in der freien Wirtschaft bekommen, verschwindend gering und deckt nicht die vielen Stunden Arbeit ab, die Kommunalpolitiker in der Regel in die politische Arbeit stecken.