Gegen tariflosen Zustand (Teil 2)

Mit dem Tarifvertrag von vor zweieinhalb Jahren, noch zwischen ver.di auf der einen Seite und Bund, Ländern und Kommunen auf der anderen Seite ausgehandelt, wurde auch eine Prozessvereinbarung getroffen, die zu einem neuen Manteltarif auch für die Länder führen sollte. Der Ausstieg der Länder macht die Situation nun schwierig. Die Gespräche kommen nur schwer in Gang, am 3. Februar will sich ver.di Chef Bsirske und Vertretern der Länder treffen, um die Lage zu sondieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Verhandlungsführer der Länder Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring ist. Er hat sich bereits als Hardliner profiliert, den nach eigener Aussage auch Streiks nicht beeindrucken.

Die Landschaft der Landesbeschäftigten ist vielfältig: Sie reicht von Angestellten im Justizvollzug über die Finanzverwaltung, das Versorgungsamt, den öffentlichen Gesundheitsdienst bis hinein in den Hochschulbereich. In den einzelnen Bereichen gibt es Mischstrukturen: So dominieren beispielsweise in der Finanzverwaltung Beamte, es gibt nur wenige Arbeiter und Angestellte. Beamte aber werden von den Tarifverträgen nicht erfasst, für sie gelten gesonderte Regelungen.

ver.di will nun den Druck erhöhen. »Wir wollen den Landesbeschäftigten deutlich machen, dass es sich lohnt, für ein Ende des tariflosen Zustandes zu kämpfen«, erklärt Nowotzin. So kam es in der vergangenen Woche bereits zu einem dreistündigen Warnstreik. Schwerpunkt der Aktion war die Universität Bielefeld, wo circa 200 Beschäftigte zusammenkamen. In ganz NRW wurde in 30 Schwerpunktbetrieben zu Streiks und Warnstreiks aufgerufen. Weitere Aktionen werden folgen, und dabei wird es wahrscheinlich nicht bei Warnstreiks bleiben.