»Mit dem starken Staat gegen rechts?« (20.04.2005)

Zyklisch den jeweiligen Ereignissen folgend, wird seit vielen Jahren über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik diskutiert, ohne dass dieser entscheidend zurückgedrängt werden konnte. Gerade linke Bewegungen kritisieren immer wieder den Staat: Er sei auf dem rechten Auge blind.

Doch der Staat ist durchaus nicht untätig: So gab es im vergangenen Jahr den Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Dieser Versuch scheiterte aber, weil das Bundesinnenministerium die Organisation zuvor mit verdeckten Ermittlern unterwandert und damit aus Sicht der Gerichte auch entscheidend beeinflußt habe. Noch ist aber nicht endgültig entschieden, ob Otto Schily nicht noch einmal einen Versuch unternehmen wird, die NPD zu verbieten.

Parallel zum Verbot wurde eine Verschärfung des Versammlungsrechts diskutiert, und schließlich auch beschlossen. Nachdem die NPD angekündigt hatte, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, durch das Brandenburger Tor zu ziehen und vor dem Holocaust-Denkmal aufzumarschieren, haben die Parteien das Versammlungsrecht verschärft und den Straftatbestand der Volksverhetzung erheblich ausgeweitet, um den Aufmarsch der NPD zu verhindern.

Wer aber wegen Rechtsextremer das Versammlungsrecht einschränkt, muss in Kauf nehmen, dass dies mit einem Freiheitsverlust aller anderen Bürger des Staates einhergeht. Der NPD hat die Debatte um ihr Verbot indes eher genützt als geschadet. Sie sitzt im sächsischen Landtag und kann diesen als Bühne nutzen, um die Deutschen zu Opfern der Alliierten zu deklarieren und den Holocaust zu relativieren. Die Frage bleibt, ob es überhaupt sinnvoll ist, die NPD zu verbieten. Denn dahinter steht eine weitere offene und entscheidende Frage: Würde die rechtsextreme Bewegung dadurch entscheidend geschwächt? Diese und weitere Fragen diskutieren am Freitag Abend Annelie Buntenbach, die zwischen 1998 und 2002 für die Grünen im Bundestag saß und ausgewiesene Rechtsextremismus-Expertin ist, zusammen mit Wolf Dieter Narr, Politikwissenschaftler und Mitgründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie.


Diskussionsveranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Bielefeld, der Roten Hilfe Bielefeld und der Antifa-West am Freitag, 22. April, 20 Uhr, in der Bürgerwache am Siegfriedplatz.