Webwecker Bielefeld: demokettenduldung01

Demonstration gegen Kettenduldungen (22.06.2005)





Keine Abschiebungen wird auf diesem Transparent gefordert



Am Donnerstag, 23. Juni findet in Bielefeld eine Demonstration für die Abschaffung von Kettenduldungen und zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts statt. Konkreter Anlaß ist die am selben Tag stattfindende Innenministerkonferenz, die mit bundesweiten Aktionen aufgefordert, die Kettenduldungen abzuschaffen.

In Deutschland leben zur Zeit rund 230.000 Flüchtlinge mit einer Duldung. Viele von ihnen sind schon zehn Jahre hier, haben aber immer noch keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Im Gegenteil, auch heute noch müssen sie damit rechnen, abgeschoben zu werden. Wer nur geduldet ist, hat kein Recht zu arbeiten. Geduldete sind zum Bezug von Sozialhilfe gezwungen, diese wird ihnen aber nur um ein Viertel gekürzt gewährt. Auch Weiterbildung oder Ausbildung ist für Geduldete nicht vorgesehen. Meistens werden die Duldungen nur für drei Monate ausgesprochen, danach prüfen die Behörden, ob weiterhin Abschiebehindernisse bestehen. Durch die Verlängerung der Duldungen entstehen sogenannte Kettenduldungen, die sich bei vielen Flüchtlingen nun seit Jahren hinziehen (WebWecker berichtete).

Solange trotz bestehender Abschiebhindernisse eine Rückkehr in das Herkunftsland von der zuständigen Ausländerbehörde für zumutbar erklärt wird, verbietet das Aufenthaltsgesetz die Wandlung der Duldung in ein Aufenthaltsrecht. Die Zumutbarkeit der sogenannten freiwilligen Ausreise wird von den Innenministern des Bundes und der Länder für bestimmte Herkunftsländer pauschal erklärt und als Weisung an die Ausländerämter weitergegeben. So kann erklärt werden, dass dass Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Kosovo »freiwillig« zurückkehren könnten. Damit ist ihnen das Aufenthaltsrecht verwehrt, auch wenn sie nicht abgeschoben werden können.

Die Kampagne Z-Abschaffen, die sich auch gegen die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld richtet, ruft nun zu einer Protestkundgebung auf.


Kundgebung am Donnerstag, 23. Juni, 17 Uhr, vor dem Bielefelder Rathaus. Die Kundgebung wird unterstützt durch die Antifa AG der UNI Bielefeld, Feministisches Referat der Uni Bielefeld, Lebenslaute OWL, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Sozialforum Bielefeld (mit den Gruppen: Bielefelder Flüchtlingsrat, Attac Bielefeld, Ali - Alternative Liste Uni Bielefeld, Bielefelder Montagsaktion, Naturfreundejugend Teutoburger Wald, Widerspruch e.V., DIDF, Welthaus Bielefeld) , Antifa West, IBZ, Eberhard Hahn ( Sozialpfarrer), PDS Kreisverband Bielefeld