Mit Sicherheit was los (Teil 2)
Nach Beate Niemeyer erinnert Sozialpfarrer Eberhard Hahn an die Verantwortung, die gerade Deutschland für die Flüchtlinge hat. Er zitiert die Tafel, die ihm gegenüber am Rathaus hängt, in der angesichts der im Dritten Reich Ermordeten die Lebenden gemahnt werden sich für die Menschenwürde einzusetzen. »Und Kettenduldungen verstoßen gegen die Menschenwürde«, findet Hahn. Er beschreibt die Angst für die Menschen, die im Abstand von meist drei Monaten ihre Duldung verlängern müssen. »Sie müssen damit rechnen, dass sie im Ausländeramt verhaftet und abgeschoben werden«, sagt Hahn.
Anschließend fordert Elisabeth Reinhard vom Flüchtlingsrat die Beamten der Bielefelder Ausländerbehörde auf Zivilcourage zu zeigen und die Düsseldorfer Weisung zur Abschiebung »auch mal liegen zu lassen«. Bielefeld solle einfach mal die Möglichkeit wahrnehmen, die »Möglichkeit der freiwilligen Ausreise zurückzuweisen«. Beate Niemeyer fügt dem den Hinweis hinzu, dass es Sache der Kommune sei, Menschen zur Abschiebung anzumelden, oder eben nicht.
Die Frage Elisabeths Reinhards, »wie Herr Schily und Konsorten mehr Macht besitzen als die UNO«, beantwortete die Innenministerkonferenz auf ihre Art. »Jetzt haben sich die Verhältnisse im Kosovo soweit normalisiert, dass einer Rückkehr von Minderheiten nichts mehr im Wege steht«, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, der sich damit als größeres Cleverle als der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen outete. Der befand im März: »Ein erneutes Umkippen der fragilen Sicherheitslage und der Ausbruch neuerlicher Gewalttätigkeiten kann nicht ausgeschlossen werden. Interethnische Auseinandersetzungen könnten dabei wie bereits im März 2004 ... sich binnen kurzer Zeit auf das gesamte Gebiet ausweiten«.
Die deutschen Innenminister wissen es besser. Das Motto ihrer Konferenz, bei der unter anderem auch Abschiebungen nach Afghanistan und den Irak beschlossen wurden, lautete übrigens: »Mit Sicherheit was los.« Was die Herren Innenminister sagen, wenn das Motto auch im Kosovo wieder »was los ist«, bleibt wohl ihr Geheimnis. Vielleicht sagen sie ja, sie hätten nichts gewusst. Suade würde das nicht mehr helfen, wenn sie in den Kosovo abgeschoben wäre. Das aber will der Bielfelder Flüchtlingsrat auf jeden Fall verhindern. »Wo es notwendig ist, sollte ziviler Ungehorsam gegen »Menschenunrecht« ein legitimes Mittel sein«, kündigt er an. Bei Abschiebeversuchen dürfte also auch in Bielefeld »mit Sicherheit was los« sein.