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Letzte Chance für alten Reisepass (12.10.2005)



Zum 1. November dieses Jahres wird ein neuer Reisepass eingeführt. Dieser enthaelt nun neben den bisherigen Sicherheitsmerkmalen einen kontaktlosen Funk-Chip. Auf diesem sollen zusätzlich zu den schon jetzt auf dem Pass vorhandenen Daten ein digitales Foto des Gesichtes sowie ab 2007 sogar Bilder zweierFingerabdrücke gespeichert werden. Wer noch ein neuen Reisepass ohne die neuen Merkmale bekommen will, muss sich beeilen: Nur noch bis zum 31. Oktober nehmen die Ämter Anträge dafür an. Dabei spielt es auch keine Rolle, wennn der Reisepass noch nicht abgelaufen ist. Notwendig sind allerdings ein neues Lichtbild und 26 Euro. Denn ein Reisepass wird nicht verlängert, sondern jeweils neu ausgestellt. In Bielefeld kann ein Antrag in der Bürgerberatung im Neuen Rathaus gestellt werden.

Wer seinen Reisepass nach dem 31. Oktober beantragt, kommt in den zweifelhaften Genuss neuer Sicherheitsmerkmale. Der neue Pass kostet nicht nur viel mehr Geld – 59 statt 23 Euro – er enthält auch mehr persönliche Daten, die auf einem Funkchip gespeichert werden (WebWecker berichtete). Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der Überwachung. Das Ganze muss der Bürger über Steuergelder und erhöhte Passgebühren auch noch bezahlen.

Der Chaos Computer Club (CCC) und die Humanistische Union (HU) sehen keine Vorteile in dem neuen Pass. Um Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, sei die Speicherung neuer personenbezogener Daten nicht nötig. Solle die Überprüfung der Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können weiterhin auf Ausweisdokumente anderer Staaten ausweichen.

CCC und HU sehen alle Passinhaber in den nächsten Jahren einer Prozedur unterzogen, die »der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht«. Ein Bild des Gesichtes und ab 2007 auch der Fingerabdrücke wird aufgezeichnet. In Folge der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente werde das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im Pass gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert.

»Kein Bürger sollte glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen gültigen Pass besessen«, sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. Zudem bleibt der Reisepass gültig, wenn der Chip nicht mehr funktioniert.

Doch der elektronische Reisepass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der biometrische Personalausweis. »Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut die Bundesregierung eine Überwachungsinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotential auf«, erklärt Christoph Bruch, Mitglied des Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und Überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, sei kein neues Phänomen.



Weitere Informationen unter: www.ccc.de/epass