Aber wenn die Management-Etage an den Aktiengewinnen beteiligt ist, dann liegt es ja nahe, dass dort mit falschen Versprechungen operiert wird. Das ist ja ein Kritikpunkt der Kleinaktionäre. Zu recht ein Kritikpunkt. Ich meine, dass man insgesamt über das Thema Ethik und Wirtschaft nachdenken müsste. Denn das ist ja nicht nur ein Thema bei der Aktienentwicklung, sondern wenn man mal sieht, wie sich Managergehälter entwickeln in den letzten Jahren, ohne dass dabei ein ökonomische Risiko dieser Manager damit verbunden ist. Da muss es zu Korrekturen kommen, in den USA kennt man ja auch die persönliche Haftung von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften in Falle von solchen Vergehen, über die wir gesprochen haben. Und ich finde, über dieses Thema sollte man bei uns durchaus nachdenken.
Herr Wend, Sie sind zugleich Kommunal- und Bundespolitiker. Die Steuerreform bescherte den Kommunen Gewerbesteuerverluste, zahlreiche Unternehmen müssen überhaupt keine Gewerbesteuer mehr abführen. Frankfurts Oberbürgermeisterin und Vizepräsidentin des Städtetages, Petra Roth, beklagte neulich, es sei ein Trauerspiel, dass Bund und Länder ihren zwischen 2001 und 2004 von 20 auf 30 Prozent steigenden Anteil an der Gewerbesteuer nicht abzusenken bereit sind. Dadurch werde der Einbruch der Gewerbesteuer noch verstärkt. Nach circa 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuerverlusten im vergangenen Jahr kriechen die Kommunen am Boden. Wäre es nicht an der Zeit, die Einnahmeseite der Kommunen wieder zu stärken, damit diese zumindest ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen können? Ihre erste Unterstellung ist falsch. Die Gewerbesteuer, die den Kommunen jetzt fehlt, hat nichts mit der Steuerreform zu tun. Die Steuerreform sieht ja lediglich vor, dass die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann, aber das sehr wohl weiterhin Gewerbesteuer an die Kommunen gezahlt wird. So dass der Verlust auf der Einkommenssteuerseite eintritt und dort mittelbar Kommunen trifft, die einen Anteil von der Einkommenssteuer bekommen. Hier werden die Kommunen wie jede andere staatliche Ebene getroffen. Dass die Gewerbesteuer nicht fließt, hat etwas mit der problematischen Konjunkturentwicklung zu tun.
Die Gewerbesteuer ist überhaupt problematisch, weil sie eine sehr konjunkturabhängige Steuer ist. Wir müssen uns über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen Gedanken machen. Das ist schon deswegen erforderlich, weil die Mehrzahl der öffentlichen Investitionen in den Kommunen getätigt wird. Wenn wir die Arbeitslosigkeit mit Hilfe öffentlicher Investitionen bekämpfen wollen, dann in erster Linie sicherlich auf der kommunalen Ebene. Wir müssen eine Steuer finden für die Kommunen, die ihnen einerseits einen eigenen Hebesatz ermöglicht, damit sie selbst gestalten können und die andererseits weniger konjunkturanfällig ist. Dann müssen wir sehen, die größte Belastung der Kommunen sind die Sozialhilfekosten. Im Zuge der Hartz-Kommission wird diskutiert, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das muss dazu führen, dass die Kommunen entlastet werden bei den Sozialhilfekosten. Die Eichelkommission tagt zur Zeit, was die Reform der Gemeindefinanzen betrifft. Ich bin sehr dafür, dass der Spielraum der Kommunen dabei vergrößert wird.
Ich sehe in der nächsten Legislaturperiode drei große Aufgaben vor uns: Arbeitsmarktreform, Gesundheitsreform und Reform der kommunalen Finanzen. Also ich stimme zu: wir brauchen zusätzlichen kommunalen Spielraum.
Aber ist es nicht so, dass mittelständische Unternehmen bis zu einem gewissen Volumen von der Gewerbesteuer befreit sind? Ja, aber das ist nicht neu. Das war schon immer so. Es gibt Freibeträge für die Zahlung für Gewerbesteuern. Natürlich, je schwächer die Gewinnsituation der Unternehmen ist, desto weniger Gewerbesteuer fließt.