Webwecker Bielefeld: Hartz02

Hart(z) aber herzlich? (Seite 2)



Der IG-Metall Vorstand bekräftigt in einer Stellungnahme vom 20.8. 2002 seine zukünftige Mitwirkung bei der Arbeitsmarktpolitik. Von Bedeutung sei nun »die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen in entsprechende Regelungen und Gesetze«. Die IG Metall plädiert dafür, die beschäftigungsfördernden Elemente des Kommissionsberichtes zu stärken, hingegen auf Leistungskürzungen, verschärfte geographische Zumutbarkeitsregelungen und die Deregulierung der Leiharbeit und des Kündigungsschutzes sowie Einschränkungender Tarifautonomie zu verzichten.
Zustimmung IG-Metall

»Investitions-, Finanz- und Geldpolitik« müssten »beschäftigungsorientiert« ausgerichtet werden, heißt es in einer Analyse, an der IG-Metall-Funktionäre, die Verdi- Landesvorsitzenden von Bayern (Michael Wendl) und Baden-Württemberg (Sybille Stamm), eine Reihe von Publizisten sowie der Ökonom Karl-Georg Zinn mitgewirkt haben. Statt auf die massive Vermehrung von Billigjobs zu setzen, müsse »Arbeit mit hohem Wertschöpfungspotenzial« entstehen, um die Dauerkrise Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein Artikel der ›Frankfurter Rundschau‹ vom 29.08.2002:
Kritik IG-Metall

Dieter Hund, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), gehen die Kommissionsergebnisse nicht weit genug. Er will mehr Flexibilität und Druck auf die Arbeitslosen. Aktuelle Stellungnahme vom 29.07.2002:
BDA-Position

Detlef Hensche, Vorsitzender der IG-Medien bis zur Verschmelzung zu ver.di, kommentiert die Hartz-Ergebnisse: »Der DGB hat mit seiner Zustimmung zugleich Änderungsvorbehalte angemeldet. Doch da hat der Kanzler wohl Recht: Es geht nicht ums Detail, es geht um die Richtung. Wenn diese in allen Lagern Zustimmung findet, müssen sich vermutlich einige geirrt haben. Späth, Westerwelle und Rogowski wohl kaum«.
Hentsche-Kommentar

Mit Leiharbeit und Niedriglohn zum flexiblen Kapitalismus sieht ›wissenstransfer‹ den Weg vorgezeichnet, wenn es nach der Hartz-Kommission geht. Kritik auch an den Gewerkschaften: Sie sollen einen »neuen Gesellschaftsvertrag ohne Abbau von sozialen Rechten und Leistungen durchzusetzen«. Auch unter den Bedingungen einer flexiblen Produktionsweise und atmender Unternehmen sei der Kündigungsschutz auszubauen, statt zu »neutralisieren«.
Papier Wissenstransfer

Der Deutsche Frauenrat sieht eine Benachteiligung von Frauen bei den Hartz-Vorschlägen: »Vorschläge wie der ›Mini-Job‹ für haushaltsnahe Dienstleistungen verfestigen die Annahme, dass z.B. Kinderbetreuung eine unqualifizierte Tätigkeit sei«.
Brief Frauenrat

Rudolf Hickel, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Bremen, sieht in den Hartz-Ergebnissen die Fundamente eines neuen Gesellschaftsvertrages. Den bewertet er aber durchaus ambivalent: »Dieser neue Gesellschaftsvertrag zur Reintegration von Arbeitslosen ins Jobsystem verzichtet weitgehend auf Vorschläge zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Damit kann die riesige Arbeitsplatzlücke, also die Lücke zwischen der Nachfrage nach Erwerbsarbeit und dem Angebot an Arbeitsplätzen kaum geschlossen werden«.
Hickel-Papier

Daniel Kreutz, ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter in NRW und heute Mitarbeiter des Sozialverbands Deutschland, lehnt die Ergebnisse der Hartz-Kommission ab: »Vermögen ist kein Thema, man konzentriert sich auf die Armut und debattiert: Zeitarbeit unter Tarif, Niedriglöhne oder ein neues ›Arbeitslosengeld II‹. Stets kreist der Diskurs um die unteren Schichten«.
Kreutz-Kritik