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Kleines Wahl ABC (Teil 2)



Hürde, 5%

Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt eine 5%-Hürde für die Landeslisten von Parteien. Bei der Verteilung der Sitze nach den Landeslisten werden nur solche Parteien berücksichtigt, die im gesamten Wahlgebiet mindestens 5% der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Hat eine Partei weniger als diese 5% erhalten, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.

Für diese 5%-Hürde gibt es zwei Ausnahmen. Hat eine Partei drei oder mehr Direktmandate errungen, dann wird sie bei der Verteilung der Sitze nach Landeslisten berücksichtigt. Außerdem gilt die 5%-Hürde nicht für Parteien von nationalen Minderheiten.

Hat eine Partei beispielsweise 4,4% der Zweitstimmen erhalten und keiner ihrer Bewerber in einem Wahlkreis ein Direktmandat errungen, dann erhält sie keinen Sitz im Bundestag. Hat diese Partei 4,4% der Zweitstimmen und zwei Direktmandate erhalten, dann ziehen nur die zwei direkt gewählten Abgeordneten in das Parlament ein. Haben dagegen Bewerber dieser Partei drei Wahlkreise gewonnen und die Partei insgesamt 4,4% der Zweitstimmen errungen, dann zieht die Partei mit ungefähr 28 Abgeordneten in den Bundestag ein.


Listenkandidat

Listenkandidaten sind die Wahlbewerber, die auf der Landesliste einer Partei aufgeführt sind. Abhängig von der Anzahl der Zweitstimmen und abhängig von der Zahl der direkt errungenen Mandate wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren errechnet, wieviele der Listenkandidaten einer Partei in den Bundestag einziehen (Sitzverteilung). Dabei werden zunächst die Listenkandidaten zu Abgeordneten, die in der Liste weiter oben stehen. Landeslisten können nur von Parteien aufgestellt werden.


Parteien

Welche Vereinigung von Bürgern als Partei gilt, bestimmt sich nach dem Parteiengesetz. Verkürzt dargestellt sind Parteien danach Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen wollen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Auch wenn die Parteien die Voraussetzungen nach dem Parteiengesetz erfüllen, müssen sie dennoch vom Bundeswahlleiter daraufhin überprüft werden, ob sie für eine Bundestagswahl als Parteien anerkannt werden, die eine Landesliste einreichen dürfen.


Reihenfolge auf dem Stimmzettel

Die Reihenfolge, in der Wahlkreiskandidaten und Parteilisten auf dem Wahlzettel aufgedruckt sind, kann sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Sie richtet sich nämlich teilweise nach dem Wahlergebnis der vorangegangenen Bundestagswahl in den einzelnen Ländern. Zunächst werden auf dem Stimmzettel die Parteien aufgeführt, die bereits im Bundestag vertreten sind. Sie erscheinen in der Reihenfolge ihres damaligen Wahlergebnisses im jeweiligen Bundesland. Die Landeslisten anderer Parteien werden danach alphabetisch sortiert aufgeführt. Zum Schluss folgen die unabhängigen Kandidaten, ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge.