Friedenaktionen (bis November 2001)
21. November
Applaus für Buntenbach
Auf der Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am vergangenen Samstag in der Bielefelder Innenstadt wurde die Bundestagsabgeordnete von Bündis 90 / Die Grünen Annelie Buntenbach mit Jubel begrüßt. Ihr wurde ein Blumenstrauß aus Lilien und einer Rose überreicht. Buntenbach trat auf der Demonstration als Rednerin auf. Sie war eine der vier grünen Bundestagsabgeordneten, die gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt und damit Bundekanzler Gerhard Schröder nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Buntenbach kritisierte Schröders Koppelung der Kriegs- und Vertrauensfrage. Sie nannte sie eine Niederlage der Demokratie. An der Demonstration nahmen mehr als 1000 Menschen teil.
14. November
Annelie Buntenbach (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dr. Rainer Wend> (SPD) antworten auf die Fragen des WEBWECKER BIELEFELD zum Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg, zur Bekämpfung des Terrorismus und ihrer Abstimmung im Bundestag. Siehe auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten. 22. Oktober
Bielefelder Netzwerk für den Frieden: Es besteht Nachfrage nach Informationen und Gesprächen über Krieg und Frieden
Auf dem zweiten Treffen des "Bielefelder Netzwerks für den Frieden" äußerten viele TeilnehmerInnen ein Interesse an grundlegenden Informationen über Afghanistan, den Islam und alternative Strategien im Umgang mit dem Terrorismus statt einer Kriegsführung. Mehr als 60 junge und alte Menschen diskutierten über gemeinsame Vorhaben und Unterstützung von Friedensinitiativen. Die Versammlung beschloss tatkräftige Unterstützung der Initiative der "Montags-Demo" für den Frieden. Seit dem 8. Oktober treffen sich um 18 Uhr Menschen zur Mahnwache gegen den Krieg auf dem Jahnplatz. Voraussichtlich Ende Oktober bietet das Islamische Zentrum ein öffentliches Gespräch zum Islam an, das das Netzwerk ebenfalls unterstützt. Das Bielefelder Netzwerk für den Frieden lädt alle Interessierten zum nächsten Treffen am 7. November um 20 Uhr im Islamischen Zentrum, August-Bebel Str.82 (Nähe Kesselbrink) ein.
15. Oktober
Gefahr durch Kernkraftwerke in Zeiten des Terrorismus
Die Bielefelder Ärztin Angelika Claußen warnt vor Anschlägen auf Kernkraftwerke.
Die Bielefelder Ärztin und Vorsitzende der deutschen Sektion der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Dr. Angelika Claußen, warnte in einem online-Interview des WDR vor den besonderen Gefahren, die Kernkraftwerke als Ziel terroristischer Anschläge darstellen. Zur Frage, welche Folgen ein Flugzeugabsturz auf ein AKW haben würde, sagte Claußen: "Es gibt dazu unterschiedliche Untersuchungen. Es kommt dann darauf an, ob das getroffene Kernkraftwerk in einer eher dicht besiedelten Region oder in einem eher ländlichen Bereich steht. Die Studien, die von sehr dicht besiedelten Regionen ausgehen, sagen: Das kann bis zu 4,8 Millionen Todesopfer geben. In weniger dicht besiedelten Regionen könnten es mehrere Hunderttausend sein. Dabei müssen dann sowohl die unmittelbaren Opfer gerechnet werden als auch die langfristigen Opfer, die krank werden und dann später sterben. Es ist ja eine Verseuchung über sehr, sehr lange Zeiträume."
Der IPPNW bietet auch Hintergrundinformation zu den Auswirkungen eines solchen Super-Gaus und zur BürgerInnen-Aktion des Siemens-Boykotts an. Beide Aspekte sind Teil der IPPNW-Kampagne zum Atomausstieg.
8. Oktober
BUKO Pharma-Kampagne wendet sich gegen den Krieg in Afghanistan
In einer Presseerklärung "Solidarität ja - Krieg nein!" wendet sich die BUKO Pharma-Kampagne aus Bielefeld gegen jede militärische Reaktion auf die terroristischen Anschläge in den USA, gegen Rache- und Vergeltungsaktionen der US-Regierung und der NATO und auch gegen "jede Form eines gerechten Krieges". Die Angriffe auf Afghanistan seien völkerrechtswidrig. Sie träfen Zivilbevölkerung und vergrößerten Leid, Tod und Schmerz. "Ihr einziger Grund ist Rache und Vergeltung", schreibt die Pharma-Kampagne. Die Pharma-Kampagne fordert, die Urheber, Drahtzieher und Hintermänner der Anschläge vom 11. September vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen, eine zivile Bekämpfung des Terrorismus unter dem Mandat der Vereinten Nationen, die sofortige Einstellung von Rache- und Vergeltungsfeldzügen. Sie lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr und der deutschen Regierung an militärischen Reaktionen ab und wünscht sich die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte für Alle, auch für die Bevölkerung Afghanistans.
Grüne: Terror politisch bekämpfen, Militäreinsätze nur mit polizeilichem Charakter
Die Bielefelder Grünen wollen den Terrorismus vor allem politisch bekämpfen. Von den 57 Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen in der vergangenen Woche stimmten 44 für eine Resolution, die den Krieg ablehnt, den Terror mit politischen Mitteln bekämpfen will, aber "Militäreinsätze mit polizeilichem Charakter" zur Terrorbekämpfung nicht ausschließt, bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach hatte auf der Versammlung gefordert, Militäreinsätze ganz auszuschließen und dafür einen internationalen Polizeieinsatz unter UN-Mandat anzustreben. Buntenbach fürchtet eine Eskalation der Gewalt bei einem militärischen Einsatz. Viel Grünenprominenz war zur Versammlung nach Bielefeld gekommen. Reinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführer der Grünen, NRW-Minister Dr. Michael Vesper und NRW-Landesvorsitzende Britta Haßelmann versuchten, ihren ParteifreundInnen die Entscheidung der grünen Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Terrorismus mit Hilfe der Bundeswehr nahezubringen. Die Bielefelder Grünen aber fordern von der Bundestagsfraktion auch ein hohes politisches Engagement für die Armutsbekämpfung in der Welt und für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
1. Oktober
Mehr als 600 TeilnehmerInnen bei der Demo "Nein zum Krieg"
"Auch Krieg ist Terror" war auf einem Transparent zu lesen.
Am Samstag haben mehr als 600 Menschen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete der Grünen Annelie Buntenbach, Mehmet Gülmez, Vorsitzender der Alevitischen Kulturgemeinde in Bielefeld, Angelika Claußen, vom Vorstand der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Dr. Sami Elias, Vorsitzender des Islamischen Zentrums in Bielefeld, und die PDS-Kreisvorsitzende Barbara Schmidt, in der Bielefelder Innenstadt gegen einen Militäreinsatz zur Vergeltung der Anschläge von New York und Washington protestiert. Zum Protestzug hatten die Antifaschistische Initiative im Bielefelder Westen, der Evangelische Kirchenkreis in Bielefeld und der Bielefelder Flüchtingsrat aufgerufen. Die Demonstration war Teil eines weltweiten Aktionstages "gegen einen Nato-Vergeltungskrieg". So sprach sich auch Annelie Buntenbach in einer Rede auf der Demonstration gegen einen Automatismus einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg nach der Erklärung des Nato-Bündnisfalles aus. Sie forderte zur Solidarität mit der amerikanischen Zivilgesellschaft auf. Mehmet Gülmez sagte, es sei falsch, den Islam jetzt als ein Feindbild aufzubauen. Auch in den USA demonstrierten gleichzeitig Gruppen gegen die Kriegspläne der US-Regierung.
2000 SchülerInnen protestierten für den Frieden
Mehr als 2000 Bielefelder SchülerInnen demonstrierten Mitte vergangener Woche vor der Kunsthalle für den Frieden. Organisiert wurde die Veranstaltung von SchülerInnen der Diakonenschule Nazareth und der Laborschule. Es beteiligten sich Klassen aller Bielefelder Schulen. In einem Flugblatt zur Demo hieß es, dass ein militärischer Einsatz weiteren Hass schüren und den Terrorismus massiv verstärken werde. Zum Abschluss der Friedensdemonstraion bildeten die SchülerInnen eine Kette um die Altstädter Nicolaikirche und das Theater am Alten Markt.
24. September
BielefelderInnen setzen Zeichen für den Frieden
Nach den Anschläge von New York und Washington haben viele BielefelderInnen in ihrer Stadt Zeichen für den Frieden gesetzt. Um den Ostmannturm, einem Viertel in dem viele Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religion zusammenleben, bildeten 300 AnwohnerInnen eine Lichterkette für den Frieden. SchülerInnen des Hans-Ehrenberg-Gymnasiums in Sennestadt sammelten Unterschriften gegen einen Militärschlag der USA. 681 Schüler- und LehrerInnen des Gymnasiums und der Theodor-Heuss-Realschule trugen sich in Listen gegen eine Militärschlag gegen Afghanistan ein. Die Unterschriften sollen an den US-Botschafter in Berlin gehen. In einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden des Islamischen Zentrums Bielefeld, Dr. Sami Elias, dem Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises, Martin Hülsenbeck und dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates der Stadt Bielefeld, Hasan Erasla, sagte Oberbürgermeister Eberhard David: "Pauschale Verurteilungen von Menschen islamischen Glaubens dürfen in Bielefeld nicht stattfinden. Ich appelliere an alle Bielefelderinnen und Bielefelder, unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht für die Taten einzelner Extremisten verantwortlich zu machen." Die christlichen Kirchen bemühen sich um gute Kontakte zu muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern," sagte Superintendent Martin Hülsenbeck "Christinnen und Christen verschiedener Kirchen stehen seit Jahren in Verbindung mit Mitgliedern islamischer Gemeinden: In zahlreichen Gesprächen über den Koran und die Bibel, in der Begleitung Betroffener nach Unglücksfällen durch die Notfallseelsorge, in der Vorbereitung von Friedensgebeten." Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Rainer Wend besuchte die Islamische Gemeinde in der Ernst-Rein-Straße und bat die türkischen MitbürgerInnen um Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitskräften. Der Islam sei eine friedliche Religion, sagte Wend den etwa fünfzig anwesenden der 270 Gemeindemitglieder. Begrüßt wurde er vom Vorsitzenden der Gemeinde Mehmet Tuz. Bei der Übersetzung half die SPD-Ratsfrau Nebahat Pohlreich.
17. September
Nach den Anschlägen von New York und Washington
Der Hass darf nicht siegen
Nach der Trauer die Friedens-Arbeit.
Nach den unbegreiflichen Anschlägen von New York und Washington darf der Hass nicht die Oberhand gewinnen und das Zusammenleben auf der Erde bestimmen. Gerade in Deutschland, wo die Flugzeug-Entführer offensichtlich lange Jahre unerkannt lebten, darf kein Feindbild gegenüber muslimischen Menschen entstehen. Auch die Stadt Bielefeld sollte aktiv werden und zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen aufrufen und gemeinsame Aktionen für den Frieden starten. Oberbürgermeister Eberhard David fragte in einer Erklärung zu den Terroranschlägen, "wie wir hier vor Ort dazu beitragen können, um vor Angriffen auf Demokratie, Sicherheit und Freiheit gewappnet zu sein." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor Maßnahmen der inneren Sicherheit, die die freiheitlich-demokratischen Werte in Frage stellen.
Aktuelles Buch
Die Demokratie im Würgegriff
Kapitalismus und Fundamentalismus - einander spinnefeind - attackieren die Demokratie. Im Kampf dieser beiden aus den Fugen geratenem politischen Kräfte werden Initiativen für mehr Demokratie auf der Erde zerrieben. Ein Buch, Ende der 90er Jahre geschrieben, erhält bittere Aktualität.
Barber, Benjamin R.: Demokratie im Würgegriff - Kapitalismus und Fundamentalismus, eine unheilige Allianz. 1999. ISBN: 3-596-13812-4, 24.90 DM.
Bielefelder Ausländerbeirat verurteilt die Anschläge in den USA
Der Ausländerbeirat der Stadt Bielefeld hat "die menschenverachtenden Angriffe auf die USA aufs Schärfste" verurteilt. Die Mitglieder des Ausländerbeirats und die Muslimische Gemeinde in Bielefeld sind sehr besorgt über die Folgen dieser Angriffe und appellieren in einer Presseerklärung an alle Menschen in Bielefeld, die Muslime in Bielefeld nicht pauschal zu verurteilen. Viele Mitglieder spürten jetzt bereits die kalten Blicke der Nachbarn, als wären sie Sympathisanten der Attentäter, schreibt der Ausländerbeirat. Er befürchtet, dass rechtsradikale, fremdenfeindlich gesinnte Menschen die Situation nutzen und den Hass gegen friedliche Menschen islamischen Glaubens schüren könnten.
Islamisches Zentrum erhielt Drohungen
Das Islamische Zentrum Bielefeld hat in den vergangenen Tagen anonyme telefonische Drohungen erhalten, in denen die Muslime beschimpft und mit Gewalt bedroht wurden. Schüler muslimischen Glaubens wurden in Schulen in Erklärungsnot gebracht. Ein Arbeitnehmer sei am Arbeitsplatz Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Das berichtete Dr. Sami Elias, Vorsitzender des Islamischen Zentrums, der NW. Nach den Ereignissen in den USA müsse das bisher friedliche Zusammenleben in Bielefeld noch gestärkt werden. Der Islam sei eine Religion des Friedens, sagte Elias. Am 3. Oktober veranstaltet das Islamische Zentrum einen Tag der offenen Tür.
SchülerInnen aus Sennestadt organisierten Friedensmarsch
Um die eigene Ohnmacht zu überwinden, haben drei Schülerinnen aus Sennestadt einen Gedenkmarsch für die Opfer des Terroranschlags in den USA organisiert. Mit Transparenten, Kerzen, Blumen, bemalen Gesichtern zogen dann am Freitag über 2000 SchülerInnen durch Sennestadt. Die SchülerInnen wollten so auch ihre Angst vor der Zukunft ausdrücken. Ein Schüler: "Wenn wir nicht aufpassen, haben wir bald einen Dritten Weltkrieg." Die SchülerInnen erkannten aber auch die Zusammenhänge zu den vielen Problemen in der Dritten Welt. Wenn in Afrika täglich 10.000 Menschen verhungerte, kümmere das niemanden, meinte eine Schülerin kritisch. Am Ende ihres Friedensmarsches legten die SchülerInnen ihre Blumen und Transparente auf den Reichowplatz in Sennestadt zu einem Mahnmal für den Frieden zusammen.
BUKO Pharma-Kampagne gegen Rachegedanken
Die BUKO Pharma-Kampagne setzt sich seit 20 Jahren für das Menschenrecht auf Gesundheit ein. "Nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA sind wir sehr besorgt, dass die Spirale der Gewalt sich fortsetzt und weitere unschuldige Menschen zu Opfern werden. Wir wenden uns ausdrücklich gegen Rachegedanken. Es muss darum gehen, die Täter zu finden und zu bestrafen, nicht aber ganze Länder in Kollektivhaftung zu nehmen. Die allermeisten Menschen rund um den Globus verurteilen Terroranschläge und haben keinen Einfluss auf die Täter. Die befürchtete Bombardierung anderer Länder würde keine Probleme lösen, sondern weitere unschuldige Menschen treffen.", schreibt die BUKO Pharma-Kampagne in einer Presseerklärung.
Mindestens ebenso wichtig aber sei es, nach Ursachen für den Terrorismus zu fragen. Eine Weltwirtschaftpolitik die große Teile der Menschheit ausschließt, grassierende Armut, fehlende Arbeit, Perspektivlosigkeit und epidemische Krankheiten wir Malaria und AIDS bilden den Nährboden für Verzweiflung - und bei einigen Wenigen eben auch für Gewalt. Notwendig sind gerechtere Strukturen und echte Hilfe.
Deshalb setzt sich BUKO für eine Revision der TRIPS-Vereinbarungen ein, die den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten erschweren. Entwicklungspolitische Gruppen beklagten seit Jahren stagnierende oder sogar sinkende Entwicklungshilfe und das mangelnde Engagement der Industrieländer bei friedlichen Konfliktlösungen in der Dritten Welt. Es komme jetzt mehr denn je darauf an, aktiv für eine bessere Welt zu arbeiten. Die BUKO Pharma-Kampagne unterstützt den Aufruf dess "Netzwerks Friedenskooperative" für nicht-militärische Lösungen.
Brücken bauen, Gewaltaktionen verhindern
Erklärung von Friedensorganisationen zu den Terroranschlägen in den USA, 13.9.2001
Die Welt droht nach dem 11. September 2001 kälter und kriegerischer zu werden. Mit dem Entsetzen und Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige verbindet sich auch die Furcht, dass die US- Administration nach dieser beispiellos brutalen Terroraktion in der Logik der Gewaltspirale zurückschlägt und neue Eskalationen folgen.
Nachzudenken ist auch über die politischen Bedingungen, die es möglich gemacht haben, dass ein Teil der Menschen in einigen Völkern "den Westen" und insbesondere die USA so hasst, dass eine Gruppe von Terroristen anscheinend meint, sich bei ihrem Massenmord auf diese Unterdrückten beziehen zu können. Wir sind mit den Menschen in den USA in ihrem Schock und Leiden uneingeschränkt solidarisch. Das kann aber nicht heißen, mit allen Entscheidungen der US-Regierung im "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das Böse" nach Präsident Bush jetzt zu führen hat, einverstanden zu sein und sich per NATO- Bündnisfall vielleicht an militärischen Racheaktionen zu beteiligen oder sie zu unterstützen. Militärschläge nützen weder den Opfern des Terrors noch sind sie ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus.
Wir befürchten weiter: Mit den auf dem Verdacht gegen die Gruppe von Osama bin Laden oder andere islamische Fundamentalisten beruhenden Thesen von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt" (Bundeskanzler Schröder), könnte die bereits schon länger von christlich-abendländischen Fundamentalisten proklamierte Ansicht vom "Kampf der Kulturen" in den westlichen Gesellschaften gefährlichen Zulauf gewinnen. Die Trennung in eine "zivilisierte" und eine "unzivilisierte Welt" vertieft die Gräben.
Es gibt keine Religion, die solche Terrorakte rechtfertigen würde. Jetzt kommt es darauf an, in unseren Gesellschaften keine Feindschaft gegen "den Islam" generell zuzulassen sondern vielmehr Brücken zu bauen.
Gegenüber blankem Terror gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für neue Terrorakte. Dem Terrorismus durch zivile Maßnahmen und durch die Stärkung des Rechts und der Gerechtigkeit den Boden zu entziehen ist langfristig das bessere Mittel als der Gedanke an Rache und militärische Vergeltung.
Trotz aller Wut und Trauer appellieren wir an die US-Regierung und deren Verbündete, besonnen und nicht mit militärischer Gegengewalt zu reagieren. Dies kann unser Beitrag dafür sein, dass ein weiteres Drehen an der Gewaltspirale verhindert werden kann.
Erstunterzeichner:Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden; AG Zivile Konfliktbearbeitung im Netzwerk Friedenskooperative; Bonner Friedensbüro; Bremer Friedensforum; BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport"; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesausschuss Friedensratschlag; Darmstädter Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: DFG-VK Kiel; DFG-VK Freiburg; Europäisches Bürgerforum; Ralf E. Streibl, Peter Bittner und Dagmar Boedicker, Vorstandsmitglieder des "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF) e.V."; Prof. Dr. Leonie Dreschler-Fischer (Hamburg); Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensinitiative Nottuln; Gesellschaft Kultur des Friedens; Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe (Bonn); Kampagne gegen Rüstungsexport, Kasseler Friedensforum; Ohne Rüstung Leben (ORL); Service Civil International - Deutscher Zweig e.V.; Versöhnungsbund - deutscher Zweig (Minden); Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB).