Rathauspolitik in Bielefeld (bis November 2001)

5. November

Annelie Buntenbach kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Konsequent in ihrer Politik - Annelie Buntenbach.
Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Annelie Buntenbach, wird nach zwei Wahlperioden im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Als Gründe für ihren Rückzug aus der Berliner Politik nannte sie in der Presse den Afghanistan-Krieg, den die Grünen in der Bundesregierung mittragen, und Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik ihrer Partei. Den Militäreinsatz in Afghanistan hält sie für grundfalsch. Im Sommer war ein Verzicht Buntenbachs auf eine erneute Kandidatur noch vehement dementiert worden. Annelie Buntenbach will Mitglied der Grünen bleiben und sich möglicherweise bei den Globalisierungskritikern der Organisation Attac engagieren. Aus der Politik will sie sich keinesfalls zurückziehen. Im WEBWECKER BIELEFELD informiert Annelie Buntenbach kontinuierlich über ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

26. Oktober

Burkhard Hintzsche zum Sozialdezernenten gewählt

Burkhard Hintzsche
In der Ratssitzung Ende Oktober wurde der bisherige Referent für Kinder- und Jugendhilfe des Deutschen Städtetages, Burkhard Hintzsche, einstimmig zum neuen Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld gewählt. Die SPD-Ratsfraktion hatte das Vorschlagsrecht für die Position des Sozialdezernenten.

22. Oktober

OB zieht Bilanz: Pfeifen im Wald

Eberhard David - ein OB lobt sich.
Oberbürgermeister Eberhard David ist mit seiner seit dem Amtsantritt im Oktober 1999 geleisteten Arbeit zufrieden. Kann er das wirklich sein? David nennt in seiner Zwischenbilanz Eckpunkte seiner erfolgreichen Politik für Bielefeld:

Konsolidierung des Haushalts. Gerade musste der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, Rainer Lux, einräumen, dass dieses Jahr möglicherweise 71 Millionen Mark im Haushalt der Stadt fehlen.

Teilprivatisierung der Stadtwerke Bielefeld. David und die bürgerliche Mehrheit wollten die Stadtwerke komplett verkaufen. Erst ein Bürgerbegehren konnte diese rigorose Politik stoppen. Der Verkaufsrausch geht weiter. Auch der erfolgreiche städtische Umweltbetrieb soll verkauft werden. Eine fatale Botschaft an die engagierten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. David sagt, Sparen sei kein Selbstzweck, es eröffne Möglichkeiten, in Zukunft wieder aktiv zu gestalten. Nur bisher wird gar nicht gespart, sondern nur städtisches Eigentum verkauft.

Schulen ans Netz. Einer der größten politischen Flopps des früheren Schuldezernenten und zweiten Mannes der Stadtverwaltung Rainer Ludwig. OB David stellte sich demonstrativ vor Ludwig. Erst im November sollen nun Bielefelder Schulen in einem um mehr als die Hälfte abgespeckten Programm ans Internet angeschlossen werden.

Sanierung Schulen. Diese wichtige und populäre Massnahme belastet den städtischen Haushalt sehr. Auch keine Sparaktion.

Theatersanierung. Die Sanierung des Stadttheaters wurde viel zu lange verzögert. Jetzt muss sogar in einem Zelt gespielt werden. Die Sanierung des Stadttheaters kann nur mit einer Stiftung in die Wege geleitet werden, die Stadt allein hat nicht genügend Mittel. Wird der Bielefelder Ehrenbürger Rudolf August Oetker kräftig spenden? War das der Anlass für den Oberbürgermeister die Hochstraße in Kaselowsky-Straße umbenennen zu lassen? Besonders peinlich: Gerade zu einem Zeitpunkt, als ehemalige jüdische BürgerInnen die Stadt besuchten.

Außerdem: Umweltpolitik und Bürgerbeteiligung werden seit Davids Regentschaft ganz klein geschrieben. Es gab keine Bielefelder Beteiligung am europaweiten autofreien Tag. Die Projekte der Lokalen Agenda 21 sind fast ganz und gar in der Versenkung verschwunden. Die Diskussion um den Untersee dümpelt vor sich hin. Das Votum von 12.000 BürgerInnen für einen Hochbahnsteig Prießallee fand bisher kein Gehör ...

Politik ist heute weitgehend PR-Arbeit. (Reiner Wein wäre der BürgerIn lieber.) Aber kann ein Oberbürgermeister eine solche politische Bilanz den BielefelderInnen wirklich als Erfolg verkaufen? Eher klingt sie wie das Pfeifen im dunklen Wald.

1. Oktober

SPD: Hintzsche soll Sozialdezernent werden

Hintzsche.
Die Bielefelder SPD will Burkhard Hintzsche (36), Referent für Kinder- und Jugendhilfe des Deutschen Städtetages in Köln, zum neuen Sozialdezernenten der Stadt Bielefeld vorschlagen. Doch keine Frau in der Bielefelder Verwaltungsspitze. Die Dezernenten bleiben unter sich. Der neue Sozialdezernent soll Oktober oder November gewählt werden.

Schill wirft seine Schatten auch nach Bielefeld ... oder doch nicht?

Zu sch(r)ill.
Er dementierte die Meldungen, dass er möglicherweise ein Senator in Hamburg werden könne, falls es in Hamburg zu einer Koalition zwischen CDU, FDP und Schill-Partei kommt: der Bielefelder Kulturdezernent Rainer Ludwig (BfB). "An Hamburg ist nichts dran", sagte er dem WB. Der dienstälteste Bielefelder Dezernent und Erster Beigeordnete hatte früher bei der Justizbehörde in Hamburg gearbeitet.

24. September

KandidatInnen für den Bundestagswahlkampf 2002 kristallisieren sich heraus

Die SPD-Wahlkreiskonferenz hat kürzlich mit großer Mehrheit den Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister Dr. Rainer Wend erneut zum Kandidaten für den Bundestagswahlkampf 2002 gewählt. In Bielefeld-Werther soll Gregor vom Braucke für die FDP in den Wahlkampf ziehen. Darauf einigte sich der Kreisvorstand der Partei. Offiziell soll er im November nominiert werden. Da die Bielefelder CDU schon Handwerkskammerpräsidentin Lena Strothmann aufs Schild gehoben hat, kristallisieren sich langsam die die Köpfe für den Bundestagswahlkampf 2002 heraus. Nur die Grünen wollen noch bis Anfang nächsten Jahres warten, bis sie ihre Kandidatin bekannt geben: Annelie Buntenbach oder Britta Haßelmann.

10. September

26 Bewerbungen für Sozialdezernat der Stadt

26 Bewerbungen sind auf die Stellenausschreibung der Stadt für den Posten der/des Sozialdezernenten/-tin eingegangen. Die SPD, die das Vorschlagsrecht für die Stelle hat, sondiert nun. Die SPD-Ratsfraktion ist aber auch berechtigt, von sich aus Kandidaten auszusprechen. Hoffentlich findet sich eine gute Kandidatin unter den BewerberInnen, den in der Bielefelder Verwaltungsspitze sind Frauen mehr als unterrepräsentiert.

Wend soll wieder in den Bundestag

Wend 2002 wieder in Berlin?
Wenn es nach den Wünschen der SPD-Ortsvereine Calvinenfeld, Brackwede-Mitte, Großdornberg-Niederdornberg, Lämershagen, West und Heepen geht, soll der Bielefeld Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister Dr. Rainer Wend im Jahr 2002 wieder Bundestagsabgeordneter werden. Die Ortsvereine und Vorstand werden am 19. September auf einem außerordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD in Brackwede Wend zum Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 133 Bielefeld/Werther vorschlagen.

27. August

Eine Laienspielschar, die sich Bezirksvertretung Mitte nennt

Kommentar

In einem lesenswerten Artikel hat am Samstag die NW einen Einblick in den rauen Politalltag und die menschlichen Niederungen der Bezirksvertretung Mitte gewährt. Die gewählten Volksvertreter wünschen sich dort schon mal eine "Kiste fauler Tomaten über den Kopf". Besonders die "großen" Parteien CDU und SPD scheinen sich auf die Bezirksvertreter Albert Heidinger von der PDS und den nach dem CDU-Parteispendenskandal parteilosen Hans-Joachim Linnemann einzuschießen. Dabei sollten sich gerade ihre Vertreter an die eigene Nase fassen, da ihre politische Arbeit gegen Null tendiert. Groß raus kommen sie nur noch mit mimosenhaftem Verhalten, wenn sich Bezirksvorsteher Horst Grube (SPD) und CDU-Fraktionschef Hartmut Meichsner beschweren, dass sie zur Installation des neuen Kunstwerks Spiral-Pavillion im Park der Kunsthalle nicht konsultiert wurden. Gleichzeitig aber verweigern die BZV-Politiker ihre genuine Arbeit der politischen Entscheidung und lehnen eine Stellungnahme zur geplanten Kaselowskystraße ab. Die BZV Mitte präsentiert sich den irritierten BürgerInnen als eine apolitische Laienspielschar, fähig nur zur eigenen Nabelschau. Gerade so sollte Politik nicht sein, aber sie ist so.

16. Juli

Hamann spricht sich für eine Neugestaltung des Jahnplatzes und eine Verlagerung der Stadtbibliothek aus

Hamann: Einkaufsmagnet im Gebäude der Stadtbibliothek
In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Hans Hamann für eine Verlagerung der Bielefelder Stadtbibliothek vom Jahnplatz ins neue Bahnhofsviertel ausgesprochen. Sie könne dort in ein Medienzentrum integriert werden. Ein solcher Standort könne gerade für junge Menschen attraktiv sein. "Da kommen die jungen Leute hin, und da gibt es noch Platz im Bereich des Entertainment Centers.", sagte Hamann. Er sieht den möglichen Umzug im Zusammenhang mit einer neuen Debatte um die Gestaltung des Jahnplatzes. Im jetzigen Gebäude der Sadtbibliothek könne man einen neuen Einkaufsmagneten schaffen. "Das würde auch die Anbindung des dahinter liegenden Bereichs bis zum Kesselbrink steigern.", so Hamann.
Wend soll OB werden: Hamann sprach sich auch dafür aus, Dr. Rainer Wend zum OB-Kandidaten der SPD zur Wahl des Bielefelder Oberbürgermeisters im Jahr 2004 zu nominieren.

9. Juli

Lux nennt Abstimmungsverhalten der SPD im Stadtrat eine "Lachnummer"

Rainer Lux attackiert SPD.
In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, Rainer Lux, das jüngste Abstimmungsverhalten der SPD stark kritisiert. Sie habe geschlossen gegen die Wahl des Kämmerers Josef Löseke gestimmt. "Sie lehnt den Haushalt ab, den Gebietsentwicklungsplan. Das Ganze ist eine Lachnummer, die für ein paar Schlagzeilen taugt.", sagte Lux. Bei der politischen Auseinandersetzung um den Hochbahnsteig Prießallee will die SPD nach Ansicht von Lux ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen.
Mittelfristig neue Privatisierungen: Nach dem Verkauf der Stadtwerke müsse man, so Lux, darüber nachdenken, ob es mittelfristig weitere Privatisierungen in Bielefeld geben müsse, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen.

6. Juli

Kreis-CDU verjüngt sich

Strahlt: Marcus Kleinkes
Auf dem Kreisparteitag der CDU ist der 33-jährige Rechtsanwalt Marcus Kleinkes zum Kreisvorsitzenden gewählt worden. Kleinkes sitzt seit 1999 für die CDU im Stadtrat. Beruflich führt er zusammen mit Ralf Nettelstroth, der ebenfalls für die CDU im Stadtrat in Bielefeld sitzt, eine Anwaltskanzlei. Außerdem wurde schon zum zweiten Mal die 24-jährige Betriebswirtin Annette Henrichsmeier zur Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Kleinkes will trotz der jungen Parteispitze zunächst die Politik der älteren Generation unterstützen. Vor allem will er beim Kommunalwahlkampf 2004 Oberbürgermeister Eberhard zu einer zweiten Amtperiode verhelfen. Kleinkes unterstützt auch die Bundestagskandidatur der Handwerkskammerpräsidentin Lena Strothmann. Eine Sorge aber hat der neue Mann an der Spitze der Kreis-CDU: Seine Partei hat Finanzprobleme. Für die Jahre 1999 und 2000 weist die Finanzbilanz der Partei nach Presseberichten ein Minus von 124.000 Mark auf. Ein Schelm der bei einer Partei, die den Stadthaushalt sanieren will, Böses dabei denkt.

29. Juni

David läßt den UStA nicht über die Albert-Schweitzer-Straße debattieren

200 BewohnerInnen der Freie Scholle Siedlung kamen zur Sitzung
Gelbe Karte für die Parteifreunde im Ausschuss?

Ein nicht alltäglicher Vorgang im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss: Oberbürgermeister Eberhard David ließ am Dienstag die Verwaltungsvorlage zum Thema "Anbindung der Albert-Schweitzer-Straße an die Schloßhofstraße" nicht debattieren. 200 BewohnerInnen der Freie-Scholle-Siedlung Albert-Schweitzer-Straße waren vergeblich zur Sitzung erschienen.

22. Juni

Gadderbaumer Politik-Aktion frustriert junge BürgerInnen

Gadderbaumer PolitikerInnen hatten einen Traum. Bürgernähe war angesagt. Kinder der Martinsschule sollten den Bezirks-PolitikerInnen Aufgaben stellen. Das war im März. Nun kamen siebzig Kinder und erfuhren, was die PolitikerInnen ihres Stadtteils wirklich für sie tun können. Der Traum zerplatze wie eine Seifenblase: Fast nichts können sie tun. Hier einige wenige Aufgaben, die die SchülerInnen gestellt hatten, und die Antworten aus der Politik: An der Einmündung der Straße An der Tonkuhle in die Deckertstraße wünscht sich ein Mädchen eine Ampel. Nein, ist in Tempo-30-Zonen nicht üblich. Eine Verkehrsinsel an der Lutterstraße. Wird es auch nicht geben. Vieles soll sich am Betheleck ändern, aber nicht jetzt. Ein Kreisverkehr soll 38.000 Fahrzeuge täglich bewältigen. Das braucht Zeit. Oder einen beleuchteten Schulweg über den Johannisfriedhof. Geht aus Kostengründen nicht. Immerhin soll das Neubaugebiet Ellerbrockshof heller werden, so Bezirksvorsteher Dietrich Kögler. Nur: Bisher gibt es dort überhaupt keine einzige Laterne. Die Buslinie 116 soll ihre Fahrzeit ändern, damit der Unterricht der Kinder nicht früher beendet werden muss. Der Fahrplan ändert sich nicht. Die Kinder der Martinsschule machen zu wenige Fahrgäste aus, so die Bielefelder Verkehrsbetriebe, die sich moBiel nennen. Und beim Müll auf dem Schulhof helfen die Politiker auch nur geringfügig mit einem Zaun um den Schulhof und zusätzlichen Mülleimern. Der Bezirksbeamte Burmeier appelliert sogar an die Kindern, den Müll selbst wegzuwerfen. Aber sollten in dieser Politik-Aktion nicht gerade die BezirkspolitikerInnen etwas tun? Oder hatten die Kinder das falsch verstanden? So frustriert am junge BürgerInnen. Das hätten die Gadderbaumer Bezirks-PolitikerInnen auch vorher wissen können.

PDS kritisiert die eigenen Leute

So hält man sich auch im Gespräch. Zunächst wählen die beiden PDS-VertreterInnen im Stadtrat den FDP-Dezernenten Dr. Pohle mit. Der Eindruck, der erweckt wird ist: Die PDS will nicht nur opponieren, sondern auch mitregieren. Dann kritisiert der PDS-Kreisverband die Handlung seiner Ratsmitglieder scharf. In einer Presseerklärung spricht der Vorstand der PDS Bielefeld von einer Entscheidung von "Einzelmitgliedern und erklärt: "Die Wahl Peter Pohles ist nicht Politik der PDS Bielefeld. Wir kritisieren das Verhalten der Ratsvertreter der PDS auf das schärfste. Die Wahl war eine nicht mit der Partei abgesprochene Handlung zweier Einzelmitglieder. Die Unterstützung der bürgerlichen Rathausmehrheit durch die Ratsmitglieder hat der PDS sehr geschadet und widerspricht der Parteipolitik." Die PDS kritisiert ebenfalls die Schulpolitik der FDP in Bielefeld: Die FDP stehe "für den Versuch ,die Oberstufe an der Rosenhöhe zu verhindern, das Oberstufenkolleg abzuschaffen, junge Menschen durch kommerzielle Schulwerbung zu willenlosen Konsumenten zu degradieren. Die FDP ist mit verantwortlich für das Chaos beim Projekt " Schulen am Netz" und der repressiven Politik durch die Polizei das Problem des Schulschwänzens zu bekämpfen. Zusammenfassend ist die Schulpolitik der FDP gekennzeichnet durch Repression, Rückwärtsgewandheit und Erfüllung von Einzelinteressen." Der Vorstand der PDS Bielefeld entschuldigt sich bei seinen Wählerinnen und Wählern für das Fehlverhalten ihrer Ratsmitglieder. Der Vorstand fordert sogar seine Ratsmitglieder Heidinger und Niemeyer auf, "Alleingänge" im Rat zu unterlassen und ihre Politik mit der Gesamtpartei zu verzahnen. In der PDS knirscht es.

15. Juni

Kleinkes soll der neue Vorsitzende der Kreis-CDU werden

Nachfolger des CDU-Kreisvorsitzenden Meyer zu Bentrup, der sein Amt aufgibt, soll der 34-jährige Rechtsanwalt Markus Kleinkes werden. Kleinkes gehört seit 1999 auch der CDU-Fraktion im Bielefelder Stadtrat an.

Warum wählte die PDS den FDP-Dezernenten Pohle?

Beim knappen Ratsentscheid über die Zukunft des Dezernenten Dr. Albrecht Peter Pohle hätten die beiden PDS-Ratsmitglieder das Zünglein an der Waage spielen können. Denn die Abstimmung ging mit 34:31 Stimmen recht knapp für Pohle aus. Die PDS hat den FDP-Mann aber, wie schon vorher öffentlich angekündigt, gewählt. In einer Pressemitteilung begründen Beate Niemeyer und Albert Heidiger ihr Votum: "1. Die Bielefelder Bürgerinnen haben mit der letzten Kommunalwahl 5 Parteien und der BfB ein Mandat erteilt. Die Parteien sollen konstruktiv im Rat der Stadt Bielefeld die unterschiedlichsten Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Der Auftrag lautet nicht Ausgrenzung des Gegners, sondern kulturvoller Meinungsstreit mit dem politischen Konkurrenten um Gestaltungsideen für unsere Stadt. 2. Beigeordnete sind mit ihrer Persönlichkeit ein wichtiges Bindeglied zwischen den unterschiedlichen politischen Gestaltungswillen der Parteien und der notwendigen Kontinuität einer Verwaltung. Jede durch Wahl legitimierte Partei sollte deswegen die Möglichkeit haben einen Beigeordneten zu stellen. Zusätzlich soll der gewählte Oberbürgermeister einen Beigeordneten vorschlagen können. Dies würde die Anzahl der Beigeordneten auf 7 begrenzen. Beigeordnete sind aus dem Klein-Klein Gezerre der (Partei-) Egoismen herauszuhalten. Der Rat der Stadt Bielefeld hätte viele hunderttausend DM sparen können, wenn er darauf verzichtet hätte Beigeordnete aus politisch motivierten Gründen in die Wüste zu schicken. 3. Die PDS ist zum ersten Mal im Rat der Stadt Bielefeld vertreten. Die PDS-Ratsgruppe muss erst ihr kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Sie hat noch viel Lernbedarf. Es wäre deswegen vermessen, schon jetzt einen Beigeordneten einzufordern. 4. Beigeordnete müssen nach der Gemeindeordnung die fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung nachweisen. Auf die Einhaltung dieser Punkte haben die Ratsmitglieder zu achten. Dr. Pohle ist bereits dreimal ( 2 x in Bad Oeynhausen) zum Beigeordneten gewählt worden. Zuletzt 1993 in Bielefeld mit nur 6 Gegenstimmen! 5.Beigeordnete sollten politische Gestaltungskraft entwickeln, die ihren Rückhalt in der Bevölkerung findet. Die Bewertung hierüber sollte den Wählerinnen und Wählern unserer Stadt vorbehalten bleiben."

8. Juni

Wird Bielefelder Politik langweilig?

Sachlicher Rainer Lux ...

... sieht Rainer Wend als belastet.
Konsolidierung des Haushalts der Stadt, den Grundstein für den Untersee legen, Schulen leistungsfähiger machen und mehr Einfamilienhäuser - das sind die großen Linien der Politik der CDU für die nächsten Jahre in der Stadt, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Lux in einem Pfingst-Interview in der NW vorgestellt hat. Wird die Bielefelder Politik in den nächsten Jahren langweilig? Zumindest sieht Lux die Stärke seiner Partei in der Sachlichkeit. Sicher sei, so Lux, dass "wir nicht zuständig sind für die Abteilung Unterhaltung&Events." Und diese eventlose Politik soll auch andauern. Lux sieht die Zusammenarbeit von CDU, BfB und FDP auf zehn Jahre angelegt. Nur die SPD sieht er noch nicht in gleichen friedlichen Politik-Boot. Lux will zwar die wichtigen Themen der Stadt gemeinsame Grundlagen finden, spricht aber auch von der "SPD-Obstruktionspolitik der letzten 18 Mona