Webwecker Bielefeld: 2001

2001



Videoüberwachung und Datenschutz in Bielefeld (bis Oktober 2001)


26. Oktober

Verleihung des Big Brother Awards.de am 26. Oktober 2001 in Bielefeld

Ausgezeichnete Minister

SchilyAwardMüller
Schily and Müller are watching you.
In Zeiten, in den denen der Datenschutz hart unter Druck gerät, erhielt die Bundesregierung am 26. Oktober 2001 gleich zwei der ungeliebten Preise für "Datenkraken" des alljährlich in Bielefeld verliehenen Big Brother Awards.de.An Bundesinnenminister Otto Schily wurde der Hauptpreis verliehen, weil er im Zuge der Terrorismusbekämpfung für "den Abbau von Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung" eintrete, wie es in der Preisbegründung u.a. heißt. In der Kategorie Kommunikation erhielt Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller für die "Telekomüberwachungsverordnung" den Award, weil mit ihr eine technische Infrastruktur geschaffen worden sei, die durch fest installierte Geräte bei Telekommunikationsanbietern eine Überwachung quasi per Knopfdruck ermögliche. Weitere Preise gingen an: die Firmen Informa Unternehmensberatung GmbH aus Pforzheim (Kategorie: Business und Finanzen), RealNetworks GmbH ausHamburg (Kategorie: Spyware) und ProtectCom Deutschland aus Saarbrücken (Kategorie: Arbeitswelt).
Traurig aber wahr: Das Hans Ehrenberg-Gymnasium in Bielefeld-Sennestadt erhielt einen Regionalpreis für seine School-Card mit Fingerabdruck. Da waren die Youngster und ihre Pauker schon weiter als der Bundesinnenminister. So sollte die junge Generation nicht in die digitale Zukunft starten. Die School-Card leiste dem "Abbau der Privatsphäre unter dem Deckmantel der Innovation" Vorschub, meinte die Jury.


15. Oktober

Universität Bielefeld muss Daten von Studenten zur Rasterfahndung herausgeben

Das Land NRW hat, nach Angaben des Universitätssprechers Gerhard Trott, die Universität Bielefeld aufgefordert, Daten männlicher Studenten bestimmter Geburtsjahrgänge zu übermitteln. Die Universität kommt dieser Forderung nach. Trott sieht die Verunsicherung unter den Studenten, da Daten auch derjenigen herausgegeben werden, die in keinerlei Verbindung mit den Geschehnissen in den USA stehen. Martin Lücke, der Vorsitzende des AstA forderte die Universität auf, die Betroffenen über die Weitergabe ihrer Daten zu informieren.

Videokameras, Stadtteilbibliotheken und Umweltbetrieb

PDS äußert sich kritisch

Die Bielefelder PDS hat gefordert, die Überwachungskameras im Ravensberger Park abzubauen. Sie seien ein untauglicher Versuch, die Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu erhöhen. Die Partei führt ihr Votum auch auf den Rückgang herausragender Straftaten im Ravensberger Park zurück. Ebenfalls kritisch sieht die PDS die beabsichtigten Schließungen von Stadtteilbibliotheken. Gerade jüngere Menschen würden von der Maßnahme betroffen. Nach dem Chaos mit dem Programm "Schulen ans Netz" sieht die PDS in den Schließungsplänen einen "weiteren Beleg für das verantwortungslose Handeln der Rathausmehrheit in der Bildungspolitik". Der Ratsmehrheit wirft die PDS ebenfalls vor, mit einem Teilverkauf des Umweltbetriebes des Stadt Machtkompetenz aus der Hand zu geben und sich der Verantwort für die Zukunft des Umweltbetriebes zu entziehen.


8. Oktober

Public Domain 112: Wie kann man sich mit Technik gegen elektronische Übergriffe wehren?- eine Veranstaltung passend zur Datenschutzdebatte von heute.

Was ist eigentlich Steganographie?

Köhntopp
Engagiert für die Sicherheit im Netz: Marit Köhntopp.
Marit Köhntopp, Datenschützerin aus Kiel, stellte auf der 112. Public Domain des FoeBud e.V. verschiedene Techniken und Werkzeuge vor, mit denen man seine Botschaften im Internet schützen kann, z.B. Verschlüsselung von elektronischer Post, Steganographie, Anonymisierungsdienste und Systeme für ein Identitätsmanagement. Eine Debatte passend zur heute brisanten Frage nach dem Zugriff auf persönliche Daten und dem Schutz der Privatsphäre im elektronischen Datenverkehr. Auf der Internetseite von Marit Köhntopp finden sich interessante Hinweise zu Publikationen und sind wichtige Begriffe der Debatte erklärt, z. B. Steganographie .
Auch das Berliner Wirtschaftsministerium bietet eine Website zur Sicherheit im Internet mit monatlichem Newsletter an.



11. Juli

Partnerstadt Rochdale wird streng videoüberwacht

England ist das Mutterland der Videoüberwachung. Davon konnte sich jetzt auch der Bielefelder Polizeioberrat Thomas Kubera in Rochdale überzeugen. Eine Bielefelder Delegation unter der Leitung von Horst Grube, Bezirksvorsteher Mitte, besuchte kürzlich die britische Partnerstadt und diskutierte dort über "Recht und Ordnung in Rochdale". Kubera, Leiter der Polizeiinspektion Ost, berichtete nun in einem Pressegespräch, dass in Rochdale 17 öffentliche Kameras in Betrieb seien, von denen die ganze Stadt (92.000 EinwohnerInnen) erfasst werden könne. Acht Beamte der Stadtverwaltung lassen dort die Kameras rund um die Uhr laufen. Die Video werden 28 Tage aufbewahrt, so Kubera. Der Datenschutzbeauftragte könne sich die Bilder jederzeit ansehen. Aber nicht nur über den Dächern von Rochdale, sonder auch in den sieben städtischen Hochhäusern sind an den Eingängen, auf Fluren und in Liften Überwachungskameras installiert. Kubera: " Das Vertrauen der Briten in die staatlichen Institutionen ist sehr groß, Man glaubt, dass zum Beispiel Stadtverwaltung und Polizei zum Wohle aller arbeiten."
Gerade aber in England kommt es immer wieder zu erheblichen Pannen mit den aufgenommenen Videos, wie auf der Veranstaltung Public Domain im Oktober letzten Jahres berichtet wurde.


8. Juni

Anti-Video-Happening im Ravensberger Park

Sie stülpten der Kamera bei der Villa Huelsmann einen Pappkarton über und drückten auf Transparenten und in Spontan-Darbietungen ihren Protest gegen die Videoüberwachung im Ravensberger Park aus. 50 junge Leute einer Veranstaltung gegen Globalisierung im AJZ kamen am vorigen Samstagabend zu diesem friedlichen Protest im Ravensberger Park zusammen. Die Polizei durch die Kameras informiert beobachtete das Geschehen.


12. April

Bahn AG überwacht aus Bielefeld ganz OWL mit Videokameras

Kamera
Big Brother Bahn
Rund um die Uhr können Mitarbeiter der deutschen Bahn AG nun vom Bielefelder Hauptbahnhof aus Bahnstationen in Ostwestfalen-Lippe überwachen. Bis August soll die Ausrüstung der 76 Bahnstationen in OWL beendet sein. Die neue Zentrale für Service, Sicherheit und Sauberkeit (Bahn-Jargon: "3-S") wurde vergangene Woche in Betrieb genommen. Die Daten gelangen per Telefonleitung in die Bielefelder Videoüberwachungs-Zentrale. Die Bahn AG baut ihre Videoüberwachung in einer Zeit aus, in der immer mehr Datenschützer vor der unkontrollierbaren Videoüberwachung warnen.


4. April

Padeluun schreibt als erster Bielefelder eine Nachricht im WEBWECKER-BIELEFELD:

Demonstration gegen Videoüberwachung

Ganz plötzlich klebten da so kleine unscheinbare Aufkleber auf den Türen am Hauptbahnhof: 3S -- Sicherheit, Sauberkeit, Staatsgewalt. Tatsächlich bedeutet das, das die Videoüberwachung auch am Bielefelder Hauptbahnhof eingezogen ist. Und nicht nur im Bahnhof, sondern auch außen am Gebäude hängen diese undurchsichtigen Domekameras. Dieser Tropfen brachte das Faß zum Überlaufen: Der FoeBuD meldete eine Demonstration an. Diese fand am 23.3.2001 bei strömenden Regen statt. Aktivisten, als Aliens vermummt verteilten Flugblätter - der Kommunikationsbedarf mit der Bevölkerung war unerwartet hoch. Eine Dokumentation und Bilder finden sich bei FoeBuD . Interessantes Detail am Rande: Während die Überwachungszentrale im Hauptbahnhof bereits 1999 ausgebaut worden ist, hat der Bahnhofsumbau und Tunneldurchstich bis heute nicht stattgefunden. Ein Schelm, der Gutes dabei denkt...


21. März

Bielefeld ist die sicherste Großstadt in NRW - warum dann die Videoüberwachung im Ravensberger Park?

Laut NRW-Kriminalstatistik ist Bielefeld die sicherste Großstadt des Landes. Noch vor Gelsenkirchen und Hagen. In Bielefeld wurden im Jahr 2000 23.682 Straftaten verübt. 1.441 weniger als im Jahr zuvor. Ein Rückgang von 5,7 Prozent. Bei den Wohnungseinbrüchen ist die Zahl sogar um 24,7 Prozent, bei Raubüberfällen um 13,5 und bei den Straßenkriminalität um 9,3 Prozent gesunken. Es gab nur wenige schwere Gewaltdelikte in Bielefeld. Beunruhigend ist nur, dass die Zahl der Täter unter 21 bei den Gewaltdelikten überproportional gestiegen ist. Wenn sich die Sicherheitslage in Bielefeld so hervorragend darstellt, dann ist es nicht verständlich, warum gleichzeitig ein innenstadtnaher Park als "Kriminalitätsschwerpunkt“ deklariert wird, um nach Polizeigesetz NRW eine Videoüberwachung genehmigt zu bekommen. Laut einer jüngst von der Polizei selbst verteilten Statistik wurden im gesamten Jahr 2000 im Ravensberger Park 43 Straftaten, davon 6 erhebliche, verübt. Im Vergleich zu den Straftaten, die im letzten Jahr in Bielefeld verübt wurden, sind das noch nicht einmal 2 Promille. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Klaus Rees fordert daher: "Die Videoüberwachung muß sofort eingestellt und die Kameras müssen sofort wieder abgebaut werden!“ Sie sei nach der Zahlenlage nicht verhältnismäßig. Rees kündigte an, dass die Grünen die innenpolitische Sprecher in der Landtagsfraktion ihrer Partei in Düsseldorf bitten werden, auf einen Widerruf der Genehmigung des Bielefelder Modellversuchs der Videoüberwachung hinzuwirken.


9. März

Rollende Videokameras in Bielefeld

Jetzt ist es so weit. Die Stadtwerke gehen mit Überwachungskameras in ihren Stadtbahnen ins Rennen. Seit dem 8. März 2001 fährt eine erste Straßenbahn mit Videokameras auf der Linie 4 zwischen den Haltestellen Rathaus und Universität. Die gespeicherten Aufnahmen werden für 24 Stunden aufbewahrt und danach gelöscht. Einen Tag darauf startet ein zweiter Straßenbahnwagen mit Videokameras, der auf allen Linien der Stadtbahn in Bielefeld verkehren soll.


28.Februar

Schwarzer Freitag für Bürgerrechte: Videoüberwachung im Ravensberger Park ist online

Kamera Verhüllung
PDS-Mitglieder verhüllen eine Kamera.
Seit dem "schwarzen" Freitag, den 23. Februar, wird der Ravensberger Park nun durch vier Videokameras überwacht. Vier Kameras übertragen klare Bilder in eine Polizei-Wache am Kesselbrink. Symbolisch hatten Mitglieder der PDS eine der Kameras vor der Stiftung Huelsmann verhüllt. Im Stadtrat applaudierten die bürgerlichen Parteien der Bekundung von Kulturdezernent Dr. Albrecht Peter Pohle, dass die Kameras nun arbeiteten. Klaus Rees von den Grünen wies darauf hin, dass die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte für die Überwachung keine rechtliche Grundlage sehe und prophezeite, dass die Kameras nach einer Klage durch eine BürgerIn rasch wieder abgebaut werden müßten. Er appellierte an OB David und Polizeipräsident Kruse, schon jetzt die Kameras abzubauen. Pohle sagte in der Sitzung, dass es in Bielefeld außer diesen vier Kameras keine weitere Videoüberwachung nach Polizeirecht gebe. Es war in der Ratssitzung auch zu hören, das die Stadtwerke nun ab April Straßenbahnen mit Videoüberwachung einsetzen werden.


21. Februar

Datenschutzbeauftragte kritisiert Video-Überwachung in Bielefeld

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat die zunehmenden Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen kritisiert. Bei der Vorstellung des Datenschutzberichts am Dienstag in Düsseldorf erklärte sie, auch für die Polizeiüberwachung von Zentren der Kriminalität müssten strenge Maßstäbe angelegt werden. Sie forderte einheitliche Vorgaben für Verkehrsunternehmen, die in Bussen und Bahnen Kameras installieren. Sokol erklärte, solche Bilder dürften nach den Richtlinien des Datenschutzes normalerweise nicht aufgezeichnet und archiviert werden. Schilder sollten deutlich auf die Videoüberwachung hinweisen.Die Datenschutzbeauftragte kritisierte in ihrem Bericht außerdem die Überwachungspraxis einzelner Kommunen in NRW. So seien in einem städtischen Schwimmbad die Besucher in den Umkleidekabinen mit Kameras beobachtet worden. In diesem Fall müsse das Hausrecht unbedingt hinter den Schutz der Intimsphäre der Badegäste zurücktreten, forderte Sokol. Als nicht angemessen wertete sie auch ein Pilotprojekt, bei dem ein öffentlicher Park in Bielefeld als angeblicher Kriminalitätsbrennpunkt von den Behörden mit Kameras beobachtet werden soll. Die festgestellte Zahl der Verbrechen rechtfertige die Überwachung nicht. Auch die Übertragung von Bildern über Web-Cams ins Internet verletzt dem Bericht zufolge oft Persönlichkeitsrechte. Wenn Rathäuser, Universitäten, Geschäfte oder Unternehmen zu Werbezwecken Live-Bilder ins Internet stellen, dürften darauf keine Personen oder Auto-Kennzeichen zu erkennen sein. Nur Übersichtsaufnahmen seien erlaubt. Bei einer Überprüfung habe man zahlreiche Verstöße festgestellt.


15. Februar

Videokameras - jetzt werden sie montiert

Die Presse aus nah und fern hatte sich leimen lassen. Vor ein paar Wochen war nur das Gehäuse einer einzigen der vier geplanten Überwachungskameras im Ravensberger Park installiert worden. Die Firma Siemens konnte nicht liefern. Dabei hätte es bleiben können. Der große Pressetermin war ein Schwindel, mit dem die Presse und ihre LeserInnen hinters Licht geführt worden sind. Big-Brother-Verhalten der Stadt im Umgang mit der Öffentlichkeit. Das müsste ein politisches Nachspiel haben. Jetzt kann Siemens aber doch liefern, so Stadtsprecher Dietmar Schlüter. Bis zum Wochenende sollen die Kameras da sein.


17. Januar

Videokameras im Ravensberger Park installiert


Auge des Gesetzes wird nicht viel zu sehen bekommen.
Die Kameras zur Videoüberwachung im Ravensberger Park sind installiert. Der Medienrummel war groß, aber so ganz ernst scheint die Presse das Projekt nicht zu nehmen. Der Reporter der Neuen Westfälischen philosophierte in seinem Bericht über die Installation von Lautsprechern im Park, dann könne man per Kamera ertappte Diebe gleich mit lauter Stimme ansprechen. Dieser Humor ist vielleicht auch ein gutes Zeichen - das Videoprojekt ist öffentlich schon tot, bevor es überhaupt begonnen hat. Im Vorfeld hatten die Zeitungen in Bielefeld allerdings so gut wie gar nichts zur Aufklärung über die Gefahren der Videoüberwachung beigetragen. In drei bis vier Wochen sollen die Kameras die Überwachung aufnehmen, so der Bielefelder Beigeordnete Peter Pohle. Die Bilder werden in eine nahe gelegene Polizeiinspektion übertragen und aufgezeichnet, wenn Verdacht einer Straftat besteht. Allerdings sind in letzter Zeit die Delikte im Park stark gesunken. Klaus Rees von den Grünen sieht in der Videoüberwachung "einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" der Bielefelder BürgerInnen. - Wurden die Kameras wieder abgebaut? Am heutigen Mittwoch ragten an der Vorderseite der VHS nur ein paar Drähte in die kalte Winterluft und an der Villa Huelsmann war auch keine Kamera zu entdecken. Nur den Eingang der VHS überwacht ein tolles Exemplar.


2000

13. Dezember

Grüne: Videokameras schwächen "Kultur des Hinschauens"

Straßenbahn
Überwachen und nicht hinschauen.
Gegen die geplante Videoüberwachung in Stadtbahnen sprechen sich die Grünen aus. Die Begründung, dass mit einer Videoüberwachung Vandalismus eingedämmt und Straftaten verhindert werden könnten, kann aus Sicht der Grünen nicht dazu herhalten, Bürgerrechte einzuschränken. Anstatt Big Brother bei jeder Stadtbahn mitfahren zu lassen, sollte vielmehr der Einsatz der Sicherheits- und Servicekräfte verbessert und wenn nötig verstärkt werden, schreiben die Grünen in einer Presseerklärung. Durch den Einsatz von Videokameras erwiesen die Stadtwerke ihrer eigenen Aktion "Kultur des Hinschauens" einen Bärendienst. Denn Videoüberwachung führt erwiesenermaßen dazu, dass Menschen bei konkreten Anlässen weniger eingreifen. Man verläßt sich auf die trügerische Sicherheit, die die Videokameras vermitteln. Für die PDS wird Bielefeld zu einem Experimentierfeld zur flächendeckenden Installierung von Kameras im öffentlichen Raum" Die Stadt werde schon jetzt mit hunderten von Videokameras allein im öffentlichen Raum "zugekleistert", dies habe eine noch nicht abgeschlossene Erhebung der PDS über Videokameras in Bielefeld ergeben. Die PDS fordert, die Verschwendung von Steuergeldern sofort einzustellen, statt dessen solle mit dem Geld den Bau der Stadtbahn in Richtung Theesen zügig in Angriff genommen werden. Die PDS will symbolisch gegen die Videokameras in den Straßenbahnen vorgehen.


7. Dezember

Videokameras in Bielefelder Straßenbahnen

Vier Straßenbahnwagen der Stadtwerke sollen bis Ende des Jahres mit Videokameras ausgestattet werden. Je nach Fahrzeugtyp sollen bis zu 14 Kameras eingebaut werden. Auf diese Weise sollen Vandalismus und andere Straftaten besser erkannt werden. Die Aufnahmen von Verdächtigen sollen der Polizei zur Aufklärung zur Verfügung gestellt werden. Laut Stadtwerke wird die Installation der Kameras 100.000 Mark kosten. Die Mittel kommen aus dem NRW-Programm "Service und Sicherheit im ÖPNV". Die Videoaufnahmen werden auf Festplatte aufgenommen und normalerweise nach 24 Stunden gelöscht.


16. November

Videoüberwachung im Ravensberger Park bleibt Einzelmaßnahme

Beim Besuch der CDU- Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld war laut Westfalen-Blatt zu hören, dass die beschlossene Videoüberwachung im Ravensberger-Park die einzige Maßnahme dieser Art in NRW bleiben wird. "Die Widerstände bei SPD und Grünen sind zu groß", sagte der Bielefelder Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzender im Bielefelder Stadtrat Rainer Lux.


1. Oktober

Gegen Kameras hilft nur Mut

105. Public Domain im Bunker Ulmenwall "Vorsicht Kamera"
Furchtbar anzusehen: Prostituierte und Freier in full action. Keine Spielfilmszene. Nein, eine Sequenz aus einem Polizei-Video. Das Video wurde der britischen Polizei in Newham gestohlen und ist nun über das Internet als "Bull's Eye" zu kaufen. Nur ein Auswuchs der weltweit um sich greifenden staatlichen und privaten Videoüberwachung, die der Filmemacher Egmont R. Koch in einem Beitrag für das ZDF dokumentiert hat. Dieser Film war auf der vom FoeBud e.V. veranstalteten 105. Public Domain am 1.Oktober im Bunker Ulmenwall zu sehen. 75 Menschen kamen zur Public Domain, um über das Thema "Vorsicht Kamera - Überwachung aus vielen Perspektiven" zu diskutieren, obwohl die etablierten Medien über die Veranstaltung so gut wie nicht informiert hatten. Auch die Videoüberwachung im Ravensberger Park ist kein Thema in den Bielefelder Medien. Kochs Film diente der Einstimmung auf einen Vortrag von Dr. Thilo Weichert, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig Holsteins und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz , über Video- und Kameraüberwachung. Er hatte Brisantes zu berichten. Schon seit 1958 in München die ersten stationären Kameras zur Verkehrsüberwachung in München aufgebaut wurden, gibt es eine Kameraüberwachung von Menschen durch den Staat in Deutschland. Aber bis heute gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit den aus der Überwachung gesammelten Daten. Es gilt das Kunsturheberrecht aus dem Jahr 1907. In den nächsten Wochen soll sich das aber ändern, ein neues Datenschutzgesetz geht im Berliner Bundestag in die erste Lesung. Das Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung aus dem Jahr 1983 spricht allerdings den BürgerInnen ein Recht auf die "informationelle Selbstbestimmung", ein Recht auf Datenschutz zu.

Meldepflicht für Überwachungskameras
Zum neuen Gesetz, so Weichert, haben die deutschen Datenschutzbeauftragten gefordert, dass bei einer Videoüberwachung transparent darüber informiert werden müsse, wer überwacht, welche Art der Technik eingesetzt wird, ob die Überwachung aufgezeichnet wird und ob es sich um eine kurz- oder langfristige Überwachung handelt. Weichert forderte die Einführung einer Meldepflicht von Videokameras, die sich im Einsatz befinden. Diskutiert wurde in Bielefeld auch die Lizensierung von Kameras überhaupt, da sie leicht den Status von Waffen gewinnen können. Gegen die heutige Technik scheint kein Kraut gewachsen. Kameras sind oft nur Stecknadelkopf groß, können auch Wärmebilder herstellen und durch Kleidung hindurch sehen und per Infrarot Personen auch auf große Entfernungen identifizieren. Gesichts-, Körper- und Gangerkennung sind möglich. Die Firma Siemens arbeitet an einer Kamera, die einen Menschen auf seinem Weg durch eine Stadt ununterbrochen beobachten kann

27. September

Videoüberwachung im Ravensberger Park - Nur eine teure Alibiveranstaltung?

<small class="bu">Übten gemeinsam Kritik an der Videoüberwachung in Bielefeld: Volker Beck, padeluun, Klaus Rees<small>
 

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat die Videoüberwachung im Ravensberger Park genehmigt. Als erste Stadt In Nordrhein-Westfalen wird Bielefeld die polizeiliche Videoüberwachung erproben. Die Städte Köln und Düsseldorf hatten auf eine Videoüberwachung öffentlicher Räume verzichtet.

An den beiden Eingängen zur Volkshochschule (Ravensberger Spinnerei), beim Ordnungsamt und hinter der Villa Huelsmann sollen spätestens in sechs Wochen für 48.000 Mark Kameras installiert werden, die Areale des Parks beobachten. Ihre Bilder werden live in die nahegelegene Polizeistation am Kesselbrink übertragen. Die in die Polizeiwache von 11.00 Uhr bis 3.00 Uhr übertragenen Bilder dürfen nur dann aufgezeichnet werden, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Schilder müssen am Eingang des Parks darauf hinweisen, dass das Gelände mit Videokameras überwacht wird. Das wissenschaftlich begleitete Pilotprojekt soll zwei Jahre laufen.

Neben Bielefelds Polizeipräsidenten Kruse hatte sich Kulturdezernent Dr. Albrecht Pohle (FDP) für den Einsatz der Kameras stark gemacht. Der Bielefelder CDU-Kreisvorsitzende Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup begrüßte die Entscheidung des NRW-Innenministers.

<small class="bu">Von der Stiftung Huelsmann wacht eine Kamera über den Park. Einer von vier Standorten.</small>

Die Überwachung wird offiziell damit begründet, dass eine solche Maßnahme der Kriminalitätsvorbeugung und der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens diene. Bei den Grünen im Bielefelder Stadtrat stößt das Überwachungsprojekt auf entschiedene Kritik. Zur Unterstützung ihrer Kritik hatten sie am 21. September den rechtspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Grüne,Volker Beck (MdB), zu einem öffentlichen Gespräch über das umstrittene Projekt in die Räume von "Arbeit und Leben" nach Bielefeld eingeladen. Auch der Bielefelder Künstler padluun äußerste sich bei dieser Gelegenheit zur Videoüberwachung. Klaus Rees von Grünen moderierte die leider nicht sehr gut besuchte Veranstaltung.


Beck: Nicht im Einklang mit dem Polizeigesetz
Nach einer Besichtigung des Parks äußerte Beck sein Unverständnis über eine Videoüberwachung, die seines Erachtens nicht zu mehr Sicherheit sondern allenfalls zu Verdrängungseffekten von Kriminalität im Ravensberger Park und Bielefeld führen wird. Der "propere" Park habe ihn eher überrascht, zahlreiche Institutionen machten den Park sicher, die Beleuchtung sei eher beeindruckend. Die Installation der Kameras in diesem Park seien "wohl nicht im Einklang mit dem Polizeigesetz". Nach Paragraf 15a des Polizeigesetzes NRW sei eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten nur genehmigungsfähig "solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort weitere Straftaten begangen werden".

Beck rief dazu auf, eine ernsthafte Debatte um das Ende der Persönlichkeitsfreiheit zu führen. Denn eine flächendeckende Videoüberwachung erfasse nicht nur potentielle Straftäter, sondern vielmehr alle Menschen, die sich im Park aufhalten. Was als Abschreckungsmaßnahme gedacht sei, stelle in Wirklichkeit eine nicht hinnehmbare Einschränkung grundlegender Bürgerrechte dar.Klaus Rees unterstützte: " Für einen derart gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss es dringende Gründe geben. Diese liegen aus Sicht der Grünen hier nicht vor." Für die Abschreckung von Drogendealern sei die Videoüberwachung kein Rezept, es sei vielmehr ein Verdrängungseffekt zu erwarten. Außerdem sei die Zahl der Delikte laut Polizeistatistik erheblich rückläufig. Waren im Jahr 1999 noch 85 Delikte im Park zu verzeichnen, so ist diese Zahl in diesem Jahr auf 12 Delikte zurückgegangen, so Rees.

Bei dieser Deliktsituation kann der Verdacht aufkommen, dass es sich nur um ein für die Stadt teures Alibiprojekt der Landesregierung handelt, die sicherheitspolitische Flagge zeigen will. Vielleicht ist bald alles vergessen. Statt auf Videoüberwachung zu setzen, sollten die Streifen der Stadtwachen intensiviert, die Beleuchtung im Park verbessert und gegebenenfalls eine Notrufsäule im Park installiert werden, forderte Rees. Die recht erfolgreiche Arbeit des sozial-kriminalpräventiven Rates der Stadt sei ein guter Weg zur Kriminalitätsbekämpfung im Vorfeld.

padeluun: Private Datenüberwachung gerät aus dem Blickfeld
Der Künstler padeluun machte auf die große Gefahr der Datenüberwachung im privaten Bereich aufmerksam, die bisher öffentlich gar nicht debattiert werde. Die privaten Datensammlungen über versteckte Kameras, die oft nur so groß wie Zuckerwürfel seien, und vor denen man sich nicht schützen könne, seien "datenschutzrechtliche Zeitbomben". Die Daten könnten legal und illegal genutzt werden. Alle Kameras gehörten rot angemalt. Sobald die Videokameras installiert werden, wollen die Grünen durch Aktionen zivilen Widerstands auf die dadurch verursachten Eingriffe in die Privatsphäre der NutzerInnen des Parks hinweisen. Auch die Möglichkeit von Klagen gegen diese Maßnahme wird derzeit durch die Grünen geprüft.

21. Juni

Kurzstatement des FoeBuD zur geplanten Videoüberwachung in Bielefeld

Zu der geplanten Videoüberwachung des Parks an der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld melden wir uns als sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Seit 1987 beschäftigen wir uns mit Computertechnik und elektronischen Medien. 1989 waren wir die ersten, die Bielefeld mit der MailBox BIONIC ans weltweite Netz angeschlossen haben. Ab 1991 haben wir das ZaMir-Netz aufgebaut und damit den Menschen im Kriegsgebiet in Ex-Jugoslawien ermöglicht, über neue Grenzen hinweg zu kommunizieren. Technikfeindlichkeit kann man uns gewiß nicht nachsagen. Aber gerade weil wir mit neuen Technologien, Informationsverarbeitung und Datensammlung so vertraut sind, wissen wir auch um die Folgen, die Technik für die Gesellschaft und jede und jeden Einzelnen haben kann. Wir sind gegen die geplante Videokameraüberwachung, Sie hilft konkret keinem Opfer. Wer in eine unangenehme Situation kommt, wer überfallen wird, braucht sofortige Hilfe durch andere Menschen, die einschreiten. Eine Aufzeichnung des Vorfalls kann bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwertet werden. Sie ist sinnlos zur Senkung der Kriminalität: Es wird eine Verdrängung der Szene in andere Stadtteile (Einkaufsstraßen, Wohngebiete) geben. Konsequent zu Ende gedacht führt das langfristig zu einer flächendeckenden Videoüberwachung. Sie verletzt die Rechtsstaatlichkeit (die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt, wenn alle dauernd beobachtet werden und damit als potentielle Straftäter/innen behandelt werden) und die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bekannten Volkszählungsurteil festgestellt, daß Menschen, die damit rechnen müssen, daß all ihre Handlungen registriert und gespeichert werden, alles tun werden, um nicht aufzufallen. Sie werden also z.B. vermeiden, zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einer Bürgerinitiative zu gehen, also ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. Damit schadet eine solche Überwachung nicht nur der individuellen Entfaltung einzelner Menschen, sondern auch dem Gemeinwohl.